Dass Barack Obama, der stets strahlende US-Präsident der USA, nicht wirklich eine überwältigende Präsidentschaft hingelegt hat, das ist nicht erst seit der Titelgeschichte des deutschen Magazins „Der Spiegel“ bekannt. Kein Wunder deshalb, dass es in den USA starke Gruppierungen gibt, die im nächsten Jahr einen Wechsel im Weißen Haus in Washington möchten. Dazu gehören auch einige Milliardäre. Führend: Die beiden Brüder Charles G. Koch und David H. Koch, die Besitzer des 1940 gegründeten Mischkonzerns Koch Industries. Das Unternehmen beschäftigt weltweit 70.000 Mitarbeiter in 50 Ländern. Das Vermögen der beiden Koch-Brüder wird auf rund 50 Mrd. US-Dollar geschätzt. Ein weiterer Förderer: Las-Vegas-Spielkasino-Mogul Sheldon Adelson.
Die drei haben sich gemeinsam mit anderen Superreichen zum Ziel gemacht, mit Hunderten Millionen Dollar den Präsidentschafts-Wahlkampf der Republikaner zu fördern. Sie möchte unter allen Umständen keine weitere Amtszeit mit Barack Obama (Demokraten). Obama geriet innenpolitisch bei vielen in Kritik, da er eine allgemeine Krankenversicherung – auch für die bislang rund 25 Mio. Nicht-Versicherten – staatlich durchgesetzt hat. Viele bewerten und würdigen das als historische Tat Obamas.
Weniger Würdigung erfährt Obamas Außenpolitik: So möchte er zur Demokratisierung der Welt beitragen, geht dabei aber im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Als drastisches Beispiel muss der Libyen-Krieg genannt werden: Hier forderte der Einsatz des westlichen Kriegsbündnisses NATO rund 50.000 Tote. Das sind mehr Tote als 40 Jahre Regentschaft des mit Hilfe der NATO ermordeten libyschen Diktators Muhammed al Gaddafi kosteten. So viele Tote gab es nicht einmal in seinen Foltergefängnissen.
Weiterer Tiefpunkt von Obama: Seine Außenpolitik gegenüber Pakistan, Afghanistan, Irak, Syrien, Iran, Israel und Palästina hat die Welt keinen Schritt weiter gebracht. Im Gegenteil: Noch nie in den vergangenen 50 Jahren war der Weltfrieden so in Gefahr wie 2012.
Dennoch: Die westlichen Medien, traditionell gegen die konservativen US-Republikaner, machen mal wieder mit Wonne aktuell Hetze gegen den Präsidentschafts-Kandidaten der Republikaner. Das ist im Prinzip nichts Neues. Neu ist aber mit welcher kindlichen Häme und Einseitigkeit versucht wird, den US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu dämonisieren und zu stigmatisieren.
Eine gewisse Vorlage lieferte allerdings der Republikaner-Kandidat Mitt Romney selber auf seiner derzeitigen Europa-Tour. Besonders ungeschickt waren seine Äußerungen in Israel. Hier setzte er sich aus Sicht vieler Medien frontal in Opposition zu den Palästinensern, die zu Recht seit Jahrzehnten einen eigenen Staat fordern.
Dabei muss fairerweise gesagt werden: Romney hat Dinge gesagt, die so hinter vorgehaltener Hand viele ähnlich äußern: Nämlich dass eine industrielle Entwicklung natürlich auch etwas mit einer Kultur zu tun hat. Nur: Dass die Palästinenser sich schlecht wirtschaftlich entwickeln können, ist natürlich nicht, wie Romney es ungeschickt sagte, primär eines kulturellen Unterschieds zwischen Israel und Palästina zuzuschieben, sondern dem Umstand, dass Israel seit Jahrzehnten Palästina von der sonstigen Welt versucht abzuschneiden.
So ist es verständlich, dass die Palästinenser nun Romney „Rassismus“ vorwerfen, wenn er sagt, die wirtschaftliche Überlegenheit Israels habe primär mit den Unterschieden in der Kultur zu tun. Allerdings muss auch hier relativierend eingeräumt werden: Romney hatte auch gesagt, dass es noch einige andere Gründe für die wirtschaftliche Überlegenheit Israels gebe.
Einen weiteren wirklich eklatanten Fehler machte Romney, dass er scheinbar um die historische Bedeutung Jerusalems sowohl für die Christen wie die Moslems nicht weiß. So forderte er prompt, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels. Dass die Palästinenser ausgerechnet den Ostteil der Stadt zu ihrer palästinensischen Hauptstadt erheben möchten, ist sicherlich eine große Provokation gegenüber Israel und dem Westen. Dennoch zeigt dies, wie gefährlich das Minenfeld „Jerusalem“ ist. Ein US-Präsidentschaftskandidat sollte ein solches Feld nicht vor seiner Wahl betreten. Das hat Romney naiv gemacht. Doch naiv darf ein Präsident nicht sein.
Ganz außer Frage steht auch, dass Israel gegen das Völkerrecht verstößt, da es seit Jahren auch den Ostteil Jerusalems besetzt und annektiert hält. Das stößt sowohl in der UNO als auch in den USA auf Ablehnung. Wenn nun Romney Jerusalem als Hauptstadt Israels bezeichnet, bedient er sicherlich erzkonservative Amerikaner, aber er stößt gleichzeitig die Türe auf zu einer nicht mehr kontrollierbaren Debatte und gibt sich selbst eine große Flanke.
Das auch noch in anderer Hinsicht. So werfen US-Medien dem Las-Vegas-Milliardär Sheldon Adelson vor, er würde grundsätzlich die Schaffung eines palästinensischen Staates ablehnen. Und damit schließt sich denn auch wieder der Kreis rund um Verschwörungstheorien, die den Republikanern derzeit massiv schaden.
So schrieb beispielsweise die Bostoner Zeitung „The Boston Globe“: „Adelson shows how billionaires can buy a seat on the world stage.“ Übersetzt: Der Palästina-Eklat sei Ausdruck dafür, wie Milliardäre die weltpolitische Bühne kaufen könnten. Heißt: Romney habe die Äußerungen zu Jerusalem und Palästina nur deshalb gemacht, um seine finanziellen Förderer zufrieden zu stellen.
Alleine dieser Verdacht ist Gift bei Wählern. Dabei haben gerade die USA bislang viel unternommen, um auszuschließen, dass finanzielle Mittel von Einzelnen politische Beeinflussung erzielen könnte. Bislang waren Einzelspenden an Parteien oder Präsidentschafts-Kandidaten auf 2.500 Dollar beschränkt. Ausnahmen wurden vor einigen Monaten aber gerichtlich abgesegnet: Wenn jemand einer sozialen Organisation spendet, kann dieses unlimitiert geschehen. Die sozialen Organisationen müssen über die Herkunft ihrer Finanzmittel keine Rechenschaft ablegen. Auch ist die Höhe an Spenden beispielsweise für Präsidentschafts-Kandidaten nicht beschränkt. Auf solchen Umwegen können also doch höhere Summen an Parteien oder US-Präsidentschafts-Kandidaten gespendet werden.
So oder so: Der US-Wahlkampf artet in eine Schlammschlacht aus, in der viele westliche Massenmedien, auch in Deutschland, unter allen Umständen den umstrittenen Obama im Amt halten wollen. Dass Obama mit Drohnen rund 3000 Menschen illegal und am Völkerrecht vorbei hat umbringen lassen, das stört die meisten Journalisten der meinungsbildenden Massenmedien nicht. Wohl aber, wenn sich einer unklug in Israel äußert.
112