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Dienstag, 11. Dezember 2018

Pro und Contra Einreiseverbote USA für bestimmte islamische Länder

Libyen steht auf der Liste jener sieben Länder, für welche die USA für zunächst vier Monate Einreiseverbote erlassen haben. Hier der mit Hilfe der NATO ermordete ehemalige libyische Diktator Muammar al-Gaddafi. (Bild: pixabay.com | CC0 Public Domain)

In einem bemerkenswerten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ vom 3. Januar 2017, S. 5; Autor: Rainer Hermann) erklärte der islamische Theologe Ahmad Nofal: Was derzeit in der arabischen Welt vor sich gehe, sei „Wahnsinn“. Dies führe nur zu einem: Man zerstöre sich selbst.

Der islamisch-fanatisch gespeiste Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten vom Dezember 2016, ausgeführt durch einen Tunesier, zeigte einmal mehr die besonders böse Fratze religiös angefütterten Fanatismusses. Dabei war der Terroranschlag von Berlin nicht der ersten Massenmord eines Tunesiers gegen westliche Bürger.

Anderthalb Jahre zuvor, im Sommer 2015, hatte ein Araber im tunesischen Ferien-Resort Hotel Riu Imperial gezielt in einem weiteren Massenmord 39 westliche Touristen mit einem Maschinengewehr am Strand und im Bereich der Hotelanlage hingerichtet. Der Grund: Ebenfalls ins Krankhafte gesteigerter Hass auf den Westen, Hass auf Wohlstands-Repräsentanten.

Auch dies mag dazu geführt haben, dass die USA unter Präsident Donald Trump (Republikaner) nun ein umstrittenes Einreiseverbote für Bürger aus sieben arabischen Nationen erlassen haben.

Betroffen sind Länder, welche seit Jahren unter besonders drastischen Formen von islamisch-fanatischem Terrorismus und Menschenhass leiden. Dazu gehören: Syrien, Irak, Somalia, Sudan, der Jemen, sowie Libyen, aber auch der Iran.

Libyen wurde 2011 vom westlichen Kriegsbündnis NATO in Schutt und Asche gelegt und der dortige Diktator Muammar al-Gaddafi (arabisch: معمر القذافي, beziehungsweise Muʿammar al-Qaddhāfī) von arabischen Terroristen bestialisch hingerichtet. Die Mörder von Gaddafi bezeichneten sich selbst als „Freiheitskämpfer“.

Als stärkste Befürworter des Kriegs gegen Libyen traten der damalige US-Präsident Barack Obama (Demokraten) mit seiner Außenministerin Hillary Clinton (Demokraten) hervor. Clinton hatte sich danach ebenso für eine Invasion in Syrien ausgesprochen. Doch auch zahlreiche EU-Länder – darunter Norwegen, Polen, Spanien, ebenso Frankreich und Großbritannien – waren im NATO-Libyenkrieg ganz vorne dabei.

Seither gilt Libyen als gefallener Staat. Chaos und Terror sind Dank der größenwahnsinnigen Aktionen des Westens zum Alltag geworden.

Ähnlich ist die Situation im Irak: Auch diesen Staat hatte die westlichen Kriegsmaschinerie, angeführt von den USA, 2003 durch eine brutale Invasion, welche über 500.000 Tote bis heute forderte, zu Fall gebracht (Stichwort: Irakkrieg).

US-Präsident Trump hatte gerade den Irakkrieg immer und immer wieder als falsch bezeichnet. Doch nicht nur das. Er sagte, die Irakinvasion des Westens sei eine der schlimmsten außenpolitischen Entscheidungen in der Gesichte der USA.

Während Großbritannien und Frankreich den Irakkrieg befürwortet hatten, erhielten die USA ebenso kriegsgeile militärische Unterstützung aus Kanada, Neuseeland sowie Australien. Deutschland hatte sich aus diesem Krieg herausgehalten. Dank des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD).

Auch im Irakkrieg war es das Ziel, einen dem Westen unliebsamen Diktator zu beseitigen und umzubringen: Saddam Hussein (arabisch: صدام حسين عبد المجيد التكريتي). Wie Libyen gilt der Irak heute als gefallener Staat. Ebenfalls Dank des Größenwahns des Westens.

Warum aber Länder wie Saudi-Arabien oder Tunesien von dem Travel Ban für die USA nicht erfasst wurden, wundert Befürworter der Einreiseverbote. Denn gerade in diesen Ländern gibt es ebenfalls seit vielen Jahren fanatische Terror-Umtriebe von Menschen, welche sich unter dem Banner des ISIS bewegen, beziehungsweise zuvor von Al Quaida.

Neben Libyen oder dem Irak gelten Länder wie Somalia, der Sudan oder Jemen ebenso als gefallene Staaten.

Also Länder, in welche man seit Jahren als Bürger aus Europa, Nordamerika, Neuseeland oder Australien seinen Fuß nicht mehr sicher setzen kann.

Der eigentlich wunderbare Jemen ist seit über 10 Jahren für westliche Bürger, denen ihr Leben lieb ist, faktisch unbetretbar. Aus den Tourismusprospekten in den Reisebüros ist der Jemen mit seinen Weltkulturerben entsprechend lange verbannt.

Immerhin gilt das arabische Jemen-Nachbarland Oman als drastisches Beispiel dafür, dass auch arabische Länder für westliche Bürger nach wie vor sicher sind und wunderbare Reiseländer sein können. Der Oman gehört zu den schönsten arabischen Ländern überhaupt, wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate.

Selbst das umstrittene Katar gilt für westliche Bürger als sicher. Besonders sehenswert ist dort das islamische Museum, aber auch die schwierig zu betretende Luxus-Ferieninsel The Pearl (arabisch اللؤلؤة al-Lu’lu’a). Highlights sind zudem die Skyline von Katar, oder das Amphitheater am Strand des kleinen aber superreichen Wüstenstaates.

Als nachteilig gilt im Katar: Es ist eines der wenigen Länder weltweit, wo Touristen und Geschäftsleute grundsätzlich eine Ausreisegenehmigung benötigen. Nicht selten kommt es vor, dass auch westliche Bürger in Katar über Monate oder Jahre festgehalten werden. Oft willkürlich. Weshalb eine der Grundregeln in Katar ist: Sich am besten nicht mit lokalen Bürgern auf irgendwelche Streitereien einlassen, auch nicht nach einem Autounfall. Denn letztlich ist Katar, wie fast alle arabischen Länder, eine Diktatur.

Attraktive arabische Kurzurlaubs-Ziele sind trotz der Demokratiedefizite ebenso Dubai mit seinem weltberühmten Burj Khalifa-Turm oder der luxuriösen Dubai Mall. Sehenswert und sicher ist auch Abu Dhabi mit seiner traumhaften Scheich-Zayid-Moschee, der Ferrari World, der Corniche Strandpromenade, oder dem Emirates Palace Hotel.

Einig sind sich zahlreiche Kenner der arabischen Welt, dass der Iran eigentlich nichts auf einer Einreiseverbots-Liste zu suchen hat. Denn gerade der Iran hat sich als einzige arabische Nation besonders hervorgetan, gegen ISIS in den Krieg zu ziehen, also dem islamischen Fanatismus Grenzen zu ziehen. Gleichzeitig ist der Iran, wie faktisch alle anderen arabischen Ländern, nicht demokratisch, zumindest nicht so demokratisch, wie man es im Westen kennt.

Kritiker von Einreiseverboten für bestimmte Länder aus der arabischen Welt sagen: Mit Einreiseverboten könne man Terrorismus nicht besiegen. Im Gegenteil: Solche drastischen Maßnahmen würden eine überwältigende Anzahl ziviler Bürger sehr hart treffen, die mit Fanatismus aber überhaupt nichts am Hut hätten.

Zudem sagen Kritiker des US-Travel Bans, dass der Westen damit selber fanatisch agiere und ISIS es noch leichter mache, vor allem junge Bürger in die Fänge der IS-Terrororganisation zu treiben.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) monierte, ein solch umfassendes Einreiseverbot für Bürger aus anderen Ländern, wie es nun für zunächst vier Monate in den USA gelte, verstoße gegen die Genfer Menschenrechtskonvention für Flüchtlinge.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte der islamische Theologe Ahmad Nofal, wie es überhaupt zum Wachsen von Terrororganisationen wie IS kommen konnte. So sagte er:

„Die Regime sind korrupt. Programme für Entwicklung, für gute Verwaltung und Bildung gibt es nicht. Wir sind in der Steinzeit. Lange wird die Bevölkerung aber nicht ruhig bleiben. Sie hat sich ja 2011 gegen die Herrscher erhoben… Wir wollen keine Revolution. Wir wollen wählen, wie andere Völker ihre Regierungen wählen, ohne Waffen und Blut zu vergießen. In Syrien stand am Anfang der Proteste die Forderung, den Gouverneur von Daran auszutauschen, nicht das ganze Regime. Dann flossen Waffen ins das Land, der Konflikt wurde militarisiert. Wir wollen keine Gewalt. Wir wollen aber auch nicht, dass unsere Ressourcen gestohlen werden. Warum dürfen wir nicht wählen?“

Auf die FAZ-Frage, dass ja 2012 in Ägypten Präsident Muhammad Mursi frei gewählt worden sei, danach aber gestürzt worden wäre und welche Auswirkungen dies habe, sagte Nofal:

„Es wird befürchtet, dass die Jugend das Vertrauen in die Demokratie verliert und vom Weg des friedlichen Wandels abkommt. Es muss in unseren Ländern eine Magna Charta geben, eine Verfassung zwischen uns und den Regierenden. Alle vier Jahre sollte der Herrscher ausgewechselt werden. Wir sollten den Herrscher wählen können, nicht die Sicherheitsdienste sollten die Wahlurnen füllen. Die Herrscher wollen aber für alle Zeiten bleiben – und das nicht, um dem Volk zu dienen.“

Zudem erklärte Nofal, wonach man auch in der arabischen Welt eine Regierung wolle, die nicht vererbt werde und aus Familienclans hervorgehe, sondern aus dem frei gewählten Parlament hervorgehe.

Aber selbst in Ländern wie Jordanien verhindere ein von den Amerikanern geschriebenes Wahlgesetz eine solch demokratisch gewählte Regierung.

Auch wenn in den wenigen freien Wahlen in der arabischen Welt seit 2011 die Muslimbruderschaft als Sieger hervorgegangen sei, so sei es doch falsch aus Angst vor dieser nun gar keine Demokratien in der arabischen Welt mehr zu befürworten und zu unterstützten.

Ahmad Nofal sagte der FAZ auch, wonach die Rückständigkeit in der arabischen Welt nichts mit dem Islam zu tun habe.

Der Koran fordere primär, wonach sich die Menschen kennenlernen sollten. Selbst wenn der Islam fordere, die Frau mit Würde zu behandeln, sei die rückständige Entwicklung der Gesamtgesellschaft Schuld daran, dass Frauen in arabischen Ländern oftmals nicht mit Würde behandelt würden. Dies werfe wiederum ein schlechtes Licht auf den Islam.

Die Leute würden in der arabischen Welt in den Fanatismus getrieben, da die Herrscher so schlecht seien, erklärt Nofal in seinem FAZ-Interview weiter:

„Die Herrscher sagen, sie bekämpfen den Dschihad. Dabei treiben sie die Leute in den Dschihad – durch Korruption und Misswirtschaft, durch Ungerechtigkeit und fehlende Perspektive für die Menschen. Die jungen Menschen haben keinen Weg, kein Projekt, keine Zukunft.“

Wenn solche jungen Menschen dann in Ländern wie Deutschland friedliche Menschen töteten, sei das „Barbarei und Anarchie“. Der Islam wolle so etwas nicht. Aber die Herrscher in zahlreichen arabischen Ländern bekämpften ja den „gemäßigten ,Wasatiya-Islam’, also den ,Islam der Mitte’“.

Der Extremismus sei eine Reaktion auf Missstände in arabischen Ländern, ist sich der Theologe, ein emeritierter Professor für islamische Theologie aus Jordanien, sicher:

Schaffe man ein Vakuum, werde es von Extremisten gefüllt. Dafür seien die Regime verantwortlich, sowie diejenigen aus dem Ausland, welche sie unterstützten. In den arabischen Ländern seien deshalb die Regime die Extremisten, nicht die Religiösen.

Gestärkt werde der Extremismus aber auch durch Länder wie Saudi-Arabien, welche den Salafismus stark gemacht hätten, „einen abstoßenden Islam auf Kosten des ,Wasatiyyah-Islams’“.

Ebenfalls gefährlich sei der mystische Sufi-Islam. Dabei handele es sich um einen weltabgewandten Islam. Lediglich der moderate Wasatiya-Islam fordere ganz klar, dass auch Christen Freunde von jedem Muslim seien und man zusammenleben solle.

Ahmad Nofal ist sicher, wonach die Muslimbruderschaft nicht hinter Terroranschlägen stecke. Dies schließe er schlicht aus. Deshalb sei es falsch, wenn Saudi-Arabien solche Behauptungen aufstelle.

Arabischen Terroristen, welche sich auf den Islam beziehen, sagt der Theologe, wonach diese „das Bild unserer Religion zerstören“. So würden diese Menschen die Werte des Islam und der Araber zerstören.

Schlimm sei dabei die Armut in vielen arabischen Ländern: „Menschen, die wirtschaftlich unter Druck stehen, wenden sich Gewalt und Rauschgift zu; sie betrügen, stehlen, töten.“ So werde der Mensch zum Monster. Ein Monster, vor dem nicht nur die USA offensichtlich Angst haben.

Einreiseverbote in die USA sind sicherlich drastisch und mögen auch ungerecht sein. Sie bieten aber auch die Chance, dass der Westen noch einmal gründlich in sich geht und sich fragt: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass der Graben zwischen dem Westen und der arabischen Welt so groß ist. Die NATO spielt dabei sicherlich eine zentrale Rolle. Denn sie war es, die in zahlreichen Krisenregionen weiteres Öl ins Feuer goss – immer im Eifer, die Welt besser zu machen.

Im Zentrum stehen aber auch die arabischen Herrscher, die egomanisch und zu oft kriminell mit allen Mitteln an der Macht kleben und ihre Bürger durch Willkür und Dikatur versuchen klein zu halten.



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