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Donnerstag, 19. Juli 2018

Erdogan Präsidialsystem: Ein Schurke putscht sich mit Terror an die Macht

Alles rot, alles blut: Der Mann Erdogan kann mit Fug und Recht von sich sagen: Er hat Blut an den Händen. (Bild: pixabay.com | CC0 Public Domain)

Kommentar – Nun also ist bestätigt worden, wovon man eh ausgehen konnte: Dass eine angebliche knappe Mehrheit bestätigt habe, dass sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Diktatoren-Vollmachten in der Türkei ganz offiziell ausstatte.

Zuvor hatte er über 30.000 Beamte entlassen: Richter, Lehrer, Professoren, Staatsanwälte, Polizisten, Militärs. Und Tausende internieren lassen in Gefängnissen.

Hinzu kommen Hunderte verhaftete Journalisten und dutzende geschlossene oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellte Medien.

Adolf Hitler hatte es im Dritten Reich nicht viel anders gemacht. Die Hugenberg-Presse lässt grüßen. Über gleichgeschaltete Medien hatte auch Hitler eine Öffentlichkeit geschaffen, die ihm freie Hand ließ, Deutschland als Diktator zu regieren.

Und nun Erdogan. Lasst uns das Kind doch endlich beim Namen nennen: Erdogan ist ein Krimineller, ein Schurke. Er hat die Staatskleider der Demokratien missbraucht, um alles, was uns wichtig an Demokratien ist und was in Tausenden Jahren so hart erkämpft werden musste, von innen heraus zu kapern und zu stehlen.

Wer eine Demokratie so zerlegt, wie ein Erdogan, der hat keinen Platz in einem freien Europa, in einer freien EU, in einer freien Welt.

Wir wollen solch dunklen Mächte nicht. Dass das Referendum um ein Präsidialsystem in der Türkei von a bis z ein einziger Betrug am Wähler ist, steht völlig außer Zweifel.

Der Betrug fängt an beim Unterdrücken der freien Medienberichterstattung, die erklären hätte können, mit welchen Vollmachten sich Erdogan an die Macht putschen wollte und nun getan hat.

Der Betrug geht über an den kriminellen Handlungen Erdogans gegen die Kurden, die er in einem weiteren kriminellen Akt sogar aus dem Parlament bugsierte, um sich auf diesem Umweg künftig parlamentarische Mehrheiten eines Parlaments zu sichern, das es dann sowieso nicht mehr geben würde.

Das Parlament in Ankara ist mit keinem Kriterium eines, welches seinen Namen verdiente. Es ist ein Witz, ebenfalls ein Betrug am Wähler. Es ist eine Art Einparteiendiktatur.

Der Betrug umfasst auch ein Spitzelsystem, welches jeden Erdogan-Kritiker mit Haft und Existenzvernichtung bedroht.

Eine solche Wahl kann nicht frei sein und sie kann auch nicht ehrlich sein. Man möchte gar nicht wissen, in wie vielen türkischen Kommunen Erdogan durch Wahlmanipulation nachgeholfen worden ist. Da wurden vielleicht mal schnell noch drei Prozent an angeblichen Ja-Stimmen draufgeknallt und dort vielleicht 20 Prozent. Das wird natürlich das Erdogan-Schurkenlager abstreiten.

Doch es ist mittlerweile völlig egal, ob ein Erdogan oder seine irren kriminellen Anhänger das abstreiten.

Während ein Donald Trump als US-Präsident mal wieder einen Pseudokrieg gegen einen Pseudo-Gegner führt, den man dafür aber schnell klein kriegen kann (Kim Jong Un aus Nordkorea), warten wir immer noch darauf, dass die EU-Oberen und die USA endlich das machen, was gemacht werden muss:

Die Türkei offiziell in der UNO verurteilen und mit Sanktionen überziehen. Man kann mit einem solchen Terrorstaat, wie ihn die Türkei mittlerweile darstellt, nicht allen Ernstes zusammenarbeiten wollen. Flüchtlingsproblem hin, Flüchtlingsproblem her.

Erdogan beschwert sich über einen Putsch? Der größte und übelste Putschist in der Türkei in den vergangenen 100 Jahren hat nur einen Namen: Recep Tayyip Erdoğan.

Die Militärs, die versucht hatten, ihn zu stürzen, hatten lediglich in der letzten Sekunde versucht, eine Diktatur in der Türkei zu verhindern. Man könnte sie auch als Helden bezeichnen.

Nun ist das Präsidialsystem da. Wie man das nennt, ist aber ganz egal. Fakt ist: Eine Demokratie ist die Türkei nicht mehr. Die Wahl um das Präsidialsystem zementiert nur eine Theatervorführung und versucht zu überschatten, dass die Türkei längst eine Diktatur ist.

Ein solcher Staat hat auch nichts mehr in der NATO zu suchen. Von jedem größeren Unternehmen fordern die westlichen Politiker mittlerweile, dass es einen Code of Conduct gibt, eine Richtlinie guten Benehmens. Und das soll für Staaten, die in der NATO sind, nun plötzlich nicht mehr gelten!?

Nicht die Oppisitionellen von Erdogan sind die Terroristen. Erdogan selber und seine Schurken hinter ihm, die ihn schützen, das sind die Terroristen. Es sind Terroristen in Staatskleidern.

Kann man in die Türkei noch reisen? Nein, natürlich nicht. Erdogan produziert gerade das zweite Syrien. Jeder der nur einen funken Verstand hat, muss sich gegen einen Erdogan wenden. Erdogan hat Gewalt gesät und wird, das steht völlig außer Frage, in der Türkei in vielen gegnerischen Lagern nun Gewalt ernten.

Ein Despot ist noch nie friedlich von der Macht verdrängt worden. In der Türkei wird es Krieg geben. Krieg gegen alles was der Humanismus an Gutem gepredigt hat.

Erdogan wirft die Türkei um 150 Jahre zurück und ist für ein aufgeklärtes Europa das letzte I-Tüpfelchen an Irrsinn, welcher uns sowieso seit Jahren hier umgibt.

Erdogan wirft die Türkei in ein Zeitalter zurück, als es noch in Istanbul einen Sultan gab, der auch dachte, die Osmanen, das bin ich.

Erdogan hat sich selbst zu einer Persona non grata gemacht, zu einer in freien Gesellschaften unerwünschten Person. Er hat seine Profilneurose nicht in den Griff bekommen, was nun auf Jahre Konflikte mit sich bringen wird.

Wir wollen Dich nicht Mr. Erdogan. Und wir haben auch keinen Respekt vor einem Mann, der versucht Respekt zu erzwingen.

Mit einem Teufel kann man keinen Pakt eingehen und das sollten die EU und die USA tunlichst nicht versuchen. Ansonsten erodiert der dünne Damm dessen, was Demokratien ausmacht, immer weiter.

Dass die USA bislang im Falle Türkei fast keine kritische Note zu Papier brachten ist an Erbärmlichkeit und Verrat an eigenen Werten nicht mehr zu überbieten.

Die harte Kante gegen einen Vladimir Putin aus Russland zu zeigen, ist immer einfach und oft auch billig.

Die Wahl zeigt: Die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutschtürken gehört abgeschafft

Sich gegen eigene angeblich Verbündete zu wenden, erfordert mehr. Es erfordert einen ritterlichen Kanon eigenen Verhaltens. Einen Kanon an Moral, Anstand und Werten, den der Westen offensichtlich selber nicht hat.

Ein erster Schritt muss sein: Die Türkei gehört aus der NATO ausgeschlossen. Das was am Bosporus passiert, ist mit nichts zu entschuldigen. Es wird auch nicht einfach so wieder vorbeigehen nach einer Legislaturperiode.

Es ist ein Paradigmawechsel vom Licht ins Dunkle. Dass Deutschtürken, die hierzulande die deutsche Staatsbürgerschaft genießen und gleichzeitig mit über 60% den Umbau in eine Diktatur bejubeln und befördern, spricht Bände.

Es spricht Bände dafür, dass erstens Deutschland komplett daran gescheitert ist, den einstigen Gastarbeitern die Demokratie näher zu bringen. Und zweitens ist es eine komplette Bankrotterklärung für Integration.

Auf solche Türken können wir ebenfalls sehr gut verzichten. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutschtürken gehört ebenfalls auf den Prüfstand. Der Kampf gegen Salafisten ist zu eng und macht blind dafür, dass das Problem viel tiefer liegt.



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