Letzte große NATO-Bombenschlacht steht bevor / Ölverteilung hat begonnen

Nachdem das westliche Kriegsbündnis NATO seit Monaten die Weltöffentlichkeit dreist anlügt, sie würde in Libyen lediglich die Zivilbevölkerung schützen und keinesfalls in den Bürgerkrieg (und Staatsputsch) eingreifen, bereitet sie sich jetzt auf ihre letzte große Bombenschlacht auf mehrere libysche Gaddafi-getreue Stämme vor. Am 10. September soll es spätestens losgehen.

Die Folgekonferenz der wahrscheinlichen Sieger steht schon fest: Es ist der 20. September. Der Ort soll wohl Symbolcharakter haben. Es ist der UNO-Hauptsitz New York. Anfang und Ende des von der UNO und NATO unterstützten libyschen Staatsputsches sollen dort wohl besiegelt werden – so die Hoffnung der Siegermächte. Gleichzeitig hat die Verteilung des libyschen wertvollen Öls begonnen.

Die verbliebenen noch nicht besiegten libyschen Stämme haben sich in der Wüstenstadt Bani Walid verschanzt. Sie weigern sich den von der NATO widerrechtlich mit Bombenteppichen unterstützten Gaddafi-gegnerischen Stämmen zu „ergeben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben zu der letzten großen NATO-Schlacht bereits mehr oder weniger offen ihre Zustimmung gegeben.

Die große Schlacht besteht bevor

Der libysche „Übergangsrat“ stellte den Stämmen ein Ultimatum: Entweder Ergebung bis zum 10. September oder totbringender Bombenterror von oben durch die auch mit deutschen Steuergeldern finanzierte NATO. Gleichzeitig würden die Rebellen Artillerie-Angriffe vom Boden aus gegen die sich nicht ergebenden libyschen Stämme starten. Die Kriegsführung beherrschen sie zwar noch nicht perfekt, aber ausgebildet wurden sie zumindest ausreichend – vor allem von internationalen westlichen Geheimdiensten, darunter aus Frankreich, Großbritannien, den USA und wahrscheinlich auch Deutschland.

Neben der Ausbildung erhielten die Rebellen von Frankreich und Großbritannien massenhaft hartes Kriegsgerät für den Sturz des alten bei vielen Libyern verhassten Gaddafi-Regimes. Hierzu gehörten neben Panzern und Raketen auch Tausende kugelsichere Westen und satellitengestütztes Spionagegerät. So sind es oft die Gaddafi-Gegner, die der NATO die zu bombenden Koordination durchgeben.

Aufrüstung der Putschisten verstößt gegen UNO-Auflage – das stört aber den Westen nicht

Dass mit der Aufrüstung und Ausrüstung der verharmlosend gerne als „Rebellen“ bezeichneten Putschisten massiv gegen internationales Völkerrecht und die UNO-Auflagen im Libyen-Krieg verstoßen wird, stört die Regierenden in den westlichen demokratischen Ländern nicht. Unterstützt werden sie von vielen westlichen, auch deutschen Medien, die seit Monaten das stillschweigend hinnehmen. Geht es doch um ein größeres, wichtigeres Ziel und Gut aus ihren Augen: Der Geburtshilfe zu einer neuen scheinbaren „Demokratie“. Da kann man bei erheblichen UNO-Rechtsverstößen, auch Menschenrechtsverstößen, schon einmal ein Auge zudrücken. Ganz so, als ließe sich Recht und Unrecht von Fall zu Fall zurechtbiegen.

Spekulationen besagen, dass sich in einer der letzten noch nicht von NATO-Bomben zermürbten Städte, in Bani Walid, möglicherweise auch der ehemalige langjährige Staatschef Muammar al Gaddafi aufhalten könnte. Er wurde jahrzehntelang vom Westen hofiert und gestärkt und machte Libyen zum wohlhabendsten Land Afrikas. Aus dem NATO-Umfeld ist zu hören, sie wolle ihr bewährtes Bombenterror-Rezept zum Sturz des in Ungnade gefallenen Gaddafi-Regimes auf weitere Städte, die sich noch nicht „ergeben“ haben, ausweiten: Sirte, Dschufra und Sabha. Auch hier steht nicht (mehr) der Schutz der Zivilbevölkerung im Zentrum des westlichen Kriegsbündnisses, sondern der Sturz des alten Staatssystems.

Aufteilung des guten libyschen Öls hat begonnen

Mit dem Libyen-Krieg hat sich die UNO unter ihrem umstrittenen südkoreanischen Generalsekretär Ban Ki Moon endgültig dahin manövriert wo sie nie hätte hingehören dürfen: Zu einer supranationalen Staatenorganisation, die zwar so tut, als würden ihre „Auflagen“ rechtlich bindend sein, die aber de Faktum Verstöße dagegen hinnimmt. Das gilt für die UNO zumindest neuerdings solange, wie es ihren Geldgebern – darunter den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien – politisch in den Kram passt. Damit kann das nach dem Zweiten Weltkrieg groß initiierte ausschließliche Friedensprojekt UNO ad acta gelegt werden.

Auf der für den 20. September geplanten libyschen Siegerkonferenz in New York dürfte es am Rande sicherlich auch um die Aufteilung des guten libyschen Öls gehen. Es trägt zwar nur zu zwei Prozent des weltweiten Bedarfs an Öl bei. Allerdings schwankt das von Nation zu Nation. So kommt beispielsweise in Staaten wie Österreich oder der Schweiz bis zu 30 Prozent des jährlichen Ölbedarfs aus Libyen.

Hoch ist die traditionelle Abhängigkeit von libyschem Öl auch in Ländern wie Frankreich oder Italien. Libysches Öl gilt als sehr wertvoll, da es sich wesentlich besser und mit geringerem Aufwand in Raffinerien aufbereiten lässt, als beispielsweise saudisches Öl. Frankreich gab bereits bekannt, mit den neuen libyschen Herren neue Ölverträge auszuhandeln. Aus Libyen ist derweil zu hören, Frankreich werde libysches Öl zu sehr guten Konditionen erhalten – als Dankeschön für den seit Monaten geflogenen tödlichen NATO-Bombenteppich auf die Gegner. Von dem Schutz der Zivilbevölkerung ist da schon gar nicht mehr die Rede. Wir kommen der Wahrheit also immer näher.