Gaddafi-Putschisten warten in Bani Walid auf NATO-Todesmaschinerie aus der Luft

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Ursprünglich bekämpfte das westliche Kriegsbündnis NATO die Truppen des von der NATO gestürzten libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi, um diese von einem kriegerischen Sturm auf von libyschen Rebellen gehaltene Städte abzuhalten. Deshalb brachte die NATO Tausende von Gaddafi-Anhängern mittels aus Kampfflugzeugen abgeworfener Bomben um. Die Begründung: Man müsse Zivilisten schützen.

Jetzt erlebt die Weltöffentlichkeit faktisch die gleiche Szenerie nur in einem verkehrten Aufmarsch: Wieder stehen Panzer vor mehreren Städten – dieses Mal sind es die Panzer der Gaddafi-Putschisten. Wieder bedrohen solche Panzer Zivilisten in libyschen Städten wie Bani Walid, Sirte (Geburtsstadt des Ex-Diktators Gaddafi), der Oase Dschufra sowie der Garnisonsstadt Sabha im Süden des Landes. Nur sind es dieses Mal Zivilisten des Gaddafi-Lagers, die bedroht werden, Anhänger von Gaddafi.

Sie haben sich mit Hilfe von Gaddafi-treuen Soldaten in mehreren Städten verschanzt und werden seit einigen Stunden gnadenlos von den verharmlosend als „Rebellen“ bezeichneten Gaddafi-Putschisten angegriffen – mit modernstem Kriegsgerät. Geliefert wurde es unter Verstoß des Völkerrechts von NATO-Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA – darunter sind Tausende Raketen, Maschinengewehre und Panzer.

Doch die Gegenwehr der Gaddafi-treuen Clans und Städte ist so groß, dass die Putschisten bislang keine der verbliebenen Städte einnehmen konnten. Jetzt warten die Umstürzler des Gaddafi-Regimes auf die Todesmaschinerie des westlichen Kriegsbündnisses NATO. Sie soll jetzt die Gaddafi-treuen Städte aus der Luft angreifen, Hunderte, wenn nicht Tausende Zivilisten und Gaddafi-Soldaten umbringen, und hinterher behaupten, sie habe das zum Schutze der Städte und zum Schutze der Zivilisten gemacht.

Wenn die auch von deutschen Steuergeldern finanzierte NATO nun auch noch diesen letzten Übertritt des Völkerrechts begeht, bleibt nur noch eine Frage: Wie pervers und kriminell können westliche Staaten noch handeln – und das unter dem Deckmantel eines angeblichen UNO-Mandats? Dabei ist die vornehme einstige Enthaltung der deutschen Bundesregierung aus CDU und FDP längst einer offensiven Unterstützung für diesen illegalen und gegen jegliches Völkerrecht verstoßenden NATO-Krieg gewichen. Auch die SPD und die einstige pazifistische Partei, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, unterstützen überwiegend diesen illegalen NATO-Krieg. Damit haben zumindest BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN endgültig die Plakette der Pazifisten verloren.

Der ganzen Perversion dieses NATO-Krieges setzen die libyschen Putschisten die Krone auf: Sie behaupten, die Gaddafi-treuen Städte würden Zivilisten als „Schutzschilder“ verwenden, um die Einnahme der Städte durch die Putschisten zu verhindern. Noch böser kann Kriegspropaganda nicht sein. Doch ihr Ziel traf ins Mark der Medien: Hunderte, darunter auch eigentlich „seriöse“ Massenmedien, verbreiteten diese Kriegs-Propaganda ungeprüft und eins zu eins.

Damit sind sie Steigbügelhalter der NATO-Maschinerie. Ihren Job, als Vierte Staatsgewalt die Mächtigen zu kontrollieren, haben sie mit diesem Krieg verloren. Umso wichtiger sind Online-Magazine wie kriegsberichterstattung.com, die versuchen, diese entstandene Lücke zumindest im Kleinen zu schließen. Wir werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und jene Kräfte zu stärken, denen die Einhaltung des Völkerrechts ein Anliegen ist.

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