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Donnerstag, 22. August 2019

Schwerverbrecher: Ablehnung Langzeitauszug schon nach fünf Jahren

Es ist immer wieder die gleiche Diskussion: Wie streng, wie liberal soll Strafentzug sein? Eines scheint derzeit aber klar zu werden: Der Plan einiger Bundesländer, Schwerverbrechern, die lebenslang einsitzen, schon nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen, stößt auf kräftigen Widerstand.

Die Polizeigewerkschaften sind eindeutig dagegen. So äußerte der Chef der „Deutschen Polizeigewerkschaft“, Rainer Wendt, in der Bild-Zeitung: „Schwerverbrecher nach kürzester Zeit wieder auf Bürger loszulassen, ist skandalös und wäre ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürger.“ Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Für ihn ist es ein „Experiment auf Kosten der Sicherheit“.

Der Vorschlag, den Strafvollzug auch für Schwerverbrecher zu liberalisieren, wird überwiegend von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unterstützt. Auf eindeutige Ablehnung stoßen die Pläne jedoch – wie nicht anders zu erwarten – im bayerischen Justizministerium.

Man sei vor allem deshalb dagegen, da ein Langzeitausgang der Entlassungsvorbereitung diene. Das komme aber so oder so frühestens zehn Jahre vor der Freilassung eines Straftäters in Betracht. Ein Langzeitausgang nach bereits fünf Jahren sei jedoch das falsche Signal. Im Freistaat Bayern ist dieses bislang frühestens nach zwölf Jahren möglich.



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