Skip to main content
Mittwoch, 30. Oktober 2019

Eigener Palästinenser-Staat von Präsident Gauck gefordert

>

Reisen nach Israel und Palästina gehören zum Pflichtprogramm eines deutschen Bundespräsidenten. Nicht aber zum Pflichtprogramm gehören so deutliche Forderungen nach einem eigenen Palästinenser-Staat wie es nun Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich seiner Nahost-Rundreise geäußert hat.

So sagte Gauck: „Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates“. Der, dem diese Worte galten, war Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

Zeitgleich distanziert sich Gauck etwas von Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte gesagt, der Erhalt Israels sei Bestandteil der deutschen Staatsräson. So sagte Gauck: „Es ist ein moralischer Appell an uns selber, bei dem ich sehr besorgt bin, ob wir die Größe dieses Anspruchs an uns selbst in politisches Handeln umzusetzen vermögen.“ Weiter wird Gauck mit den Worten zitiert: „Für die nächste Generation könne dieser Appell womöglich eine Überforderung“ bedeuten. Das heißt: Käme es beispielsweise zu einem Krieg zwischen Israel und der Arabischen Welt, also zum Beispiel zu einem Krieg mit Ägypten oder dem Iran, müsste nach Merkel automatisch Deutschland mit den in den Krieg ziehen. Daraus könnte ein Weltkrieg entfachen.

Sowohl Gauck wie Palästinenser-Präsident Abbas sagten, ein eigener Palästinenser-Staat müsse auf den Fundamenten der Verhandlungen, nicht aber auf Gewalt-Fundamenten, entstehen. Am Rande der politischen Gespräche forderte Gauck auch Israel auf, endlich sich stärker in der Siedlungspolitik zurückzuhalten, das stünde einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina am meisten entgegen, auch einem eigenen Palästinenser-Staat.

Doch dahin wird es noch ein sehr weiter Weg sein. So brachte Israel erst vor einigen Wochen 15 Palästinenser mit Raketenangriffen um, welche Israel als „Terroristen“ bezeichnete. Doch konnten diese Behauptungen nicht unabhängig verifiziert werden. Gleichzeitig hält Israel circa 1.500 Palästinenser ohne Gerichtsverfahren zeitlich unlimitiert in Gefängnissen fest. Nun übergab Israel die sterblichen Überreste von 91 Palästinensern. Es heißt, sie seien im Verlauf der vergangenen Jahre „im Kampf gegen Israel bei Selbstmordanschlägen getötet“ und in Israel begraben worden.

Doch Gauck führte in Israel und Palästina nicht nur politische Gespräche. Er engagierte sich auch sozial. So war er im Dorf Burin in der Nähe von Nablus an der Eröffnungszeremonie einer mit deutschen Geldern gebauten Mädchenschule anwesend. „Bildung ist die Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben im eigenen Land und zwischen den Völkern“, sagte der deutsche Bundespräsident.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 11. Oktober 2019

Menschenrechte

Kasachstan lässt Serikzhan Bilasham frei: Er darf China aber nicht mehr kritisieren

Egal ob in entlegensten Ortschaften in Afrika oder eben im russischen Nachbarland Kasachstan: China ist überall und macht überall Geschäfte. Das hat nun auch Serikzhan Bilasham zu spüren gekommen. Er war verhaftet worden, da er öffentlich zu laut in Kasachstan die mangelnden Menschenrechte in China anprangerte. Fünf lange Monate hielt man den Menschenrechtler per «Hausarrest» in einem anonymen Haus im […]

Samstag, 28. September 2019

US-Politik pervers

Joe Bidens Sohn kassierte 45.000 Euro monatlich in Ukraine und Trump soll Amtsenthoben werden

Welcher Normalsterbliche schafft es in seinem Leben auf einen Monatslohn von rund 45.000 Euro, was umgerechnet 540.000 Euro in einem Jahr wäre? So viel Geld wird oft nicht einmal an deutsche Geschäftsführer bezahlt. Die Chefs von Unternehmen mit über 2000 Mitarbeitern bekommen hierzulande häufig Gehälter zwischen 300.000 und 350.000 Euro im Jahr – maximal. Doch ausgerechnet der Sohn des demokratischen […]

Freitag, 06. September 2019

Vertreiber

Diktator Robert Mugabe, Schlächter der Weißen, ist in Simbabwe mit 95 gestorben

Simbabwes Diktator, Robert Mugabe, ist tot. Er starb mit 95 Jahren in seinem Heimatland. Er galt für viele Schwarze als Ikone des Freiheitskampfes. So war er einer von Hunderttausenden, die vor allem in den 1970er Jahren für die Unabhängigkeit Simbabwes von der brutalen Kolonialmacht Großbritannien kämpften. Erst 1980 konnte das Ziel erreicht werden und Simbabwe erlangte seine Unabhängigkeit. Simbabwe liegt […]

Samstag, 03. August 2019

Peking

Chinas Ex Premier Li Peng mit 91 gestorben – er ließ 1989 den Aufstand auf dem Tian’anmen-Platz niederschlagen

Er war über viele Jahre das Gesicht Chinas in der Welt: Premierminister Li Peng. Jetzt starb er auf Grund einer Krankheit mit 91 Jahren in Peking. Das schreibt die auch an deutschen Flughäfen kostenlos ausliegende englischsprachige China Daily Tageszeitung. Li Peng sei bereits am 22. Juli 2019 um 11.11 Uhr verstorben. Er sei, heißt es in klassischer kommunistisch sozialistischer Staatssprache, […]

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]