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Montag, 22. April 2019

Eigener Palästinenser-Staat von Präsident Gauck gefordert

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Reisen nach Israel und Palästina gehören zum Pflichtprogramm eines deutschen Bundespräsidenten. Nicht aber zum Pflichtprogramm gehören so deutliche Forderungen nach einem eigenen Palästinenser-Staat wie es nun Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich seiner Nahost-Rundreise geäußert hat.

So sagte Gauck: „Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates“. Der, dem diese Worte galten, war Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

Zeitgleich distanziert sich Gauck etwas von Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte gesagt, der Erhalt Israels sei Bestandteil der deutschen Staatsräson. So sagte Gauck: „Es ist ein moralischer Appell an uns selber, bei dem ich sehr besorgt bin, ob wir die Größe dieses Anspruchs an uns selbst in politisches Handeln umzusetzen vermögen.“ Weiter wird Gauck mit den Worten zitiert: „Für die nächste Generation könne dieser Appell womöglich eine Überforderung“ bedeuten. Das heißt: Käme es beispielsweise zu einem Krieg zwischen Israel und der Arabischen Welt, also zum Beispiel zu einem Krieg mit Ägypten oder dem Iran, müsste nach Merkel automatisch Deutschland mit den in den Krieg ziehen. Daraus könnte ein Weltkrieg entfachen.

Sowohl Gauck wie Palästinenser-Präsident Abbas sagten, ein eigener Palästinenser-Staat müsse auf den Fundamenten der Verhandlungen, nicht aber auf Gewalt-Fundamenten, entstehen. Am Rande der politischen Gespräche forderte Gauck auch Israel auf, endlich sich stärker in der Siedlungspolitik zurückzuhalten, das stünde einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina am meisten entgegen, auch einem eigenen Palästinenser-Staat.

Doch dahin wird es noch ein sehr weiter Weg sein. So brachte Israel erst vor einigen Wochen 15 Palästinenser mit Raketenangriffen um, welche Israel als „Terroristen“ bezeichnete. Doch konnten diese Behauptungen nicht unabhängig verifiziert werden. Gleichzeitig hält Israel circa 1.500 Palästinenser ohne Gerichtsverfahren zeitlich unlimitiert in Gefängnissen fest. Nun übergab Israel die sterblichen Überreste von 91 Palästinensern. Es heißt, sie seien im Verlauf der vergangenen Jahre „im Kampf gegen Israel bei Selbstmordanschlägen getötet“ und in Israel begraben worden.

Doch Gauck führte in Israel und Palästina nicht nur politische Gespräche. Er engagierte sich auch sozial. So war er im Dorf Burin in der Nähe von Nablus an der Eröffnungszeremonie einer mit deutschen Geldern gebauten Mädchenschule anwesend. „Bildung ist die Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben im eigenen Land und zwischen den Völkern“, sagte der deutsche Bundespräsident.



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