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Dienstag, 11. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Bild: pixabay.com | CC0 Creative Commons
Kolumbiens schön gelegene Hauptstadt Bogota.

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum.

Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten Konflikt herauszuhalten.

Amnesty International Deutschland (AI Deutschland) teilte mit:

„Am 2. und 3. Dezember (2018) wurde der Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas zu einem Treffen mit der paramilitärischen Gruppe Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) gebeten. Die Gruppe wirft ihm vor, Mitglied der Guerilla-Bewegung Ejército de Liberación Nacional (ELN) zu sein. Enrique Cabezas setzt sich besonders für die Landrechte der afro-kolumbianischen Gemeinden im Flussgebiet Curvaradó im Westen Kolumbiens ein sowie für deren Recht, sich aus dem bewaffneten Konflikt herauszuhalten.“ [vgl. 1]

Nach Angaben von Cabezas hätten aber die AGC, also die „Gaitanistische Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens“, unter dem Vorwand der Gesprächsbereitschaft schon mehrere GemeindesprecherInnen eingeladen, um diese dann zu töten.

Ähnlich geht das Diktatoren-Regime in Saudi-Arabien rund um Diktator Salman ibn Abd al-Aziz (arabisch سلمان بن عبد العزيز آل سعود) und sein Sohn Mohammed bin Salman al-Saud mit Regierungskritikern oder unliebsamen Personen um.

Dies zeigte sehr eindringlich der vom Regime im saudischen Konsulat in Istanbul brutal durchgeführten Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, sowie an weiteren Regimekritikern. Wir verweisen an dieser Stelle auf den Artikel „Schurkenstaat Saudi-Arabien soll weitere Kritiker ermordet haben – und zwar Prinzen„.

Bislang seien, lässt sich der Amnesty-Mitteilung entnehmen, rund 100 zum Teil bewaffnete Mitglieder der „Gaitanistische Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens“ in folgende kolumbianische Gebiete eingedrungen: CurvaradóJiguamiandó sowie in das Indigenengebiet Alto Guayabal .

  • Das kolumbianische Innenministerium habe daraufhin mehrere Behörden angewiesen, sich am 4. Dezember 2018 an der Vertreibung der paramilitärischen ungebetenen Eindringlinge zu beteiligen.
  • So solle auch den Entscheidungen des Verfassungsgerichts nachgekommen werden.
  • Wobei die Gerichtsurteile in Kolumbien unter den Aktenzeichen „T – 025 (2004), A-045 und A- 299 (2012)“ liefen.

Die gerichtlichen Beschlüsse schützten die Rechte von Binnenvertriebenen und regelten den Prozess der Landrückgabe an die Gemeinden Curvaradó und Jiguamiandó, nachdem deren Einwohner Ende der 1990er Jahre vertrieben worden seien.

AI schreibt weiter: „In den Tagen vor der geplanten Räumung, am 23. November (2018), erhielten jedoch einige der einberufenen Behörden und Enrique Cabezas Morddrohungen, so dass die Räumung nicht stattfand.“

In der Nähe der genannten Gebiete hätten sich zudem Mitglieder der ELN aufgehalten, also der „Ejército de Liberación Nacional„. Dabei handelt es sich um eine 1964 gegründete marxistisch orientierte Guerilla-Bewegung in Kolumbien. In Bolivien habe, führt Wikipedia aus, eine Guerillagruppe mit dem gleichen Namen existiert. [2]

Enrique Cabezas befürchte nun eine mögliche Konfrontationen zwischen den beiden bewaffneten Gruppen, welche sich negativ auf die afro-kolumbianischen und indigenen Gruppen auswirken könnten.

Hintergrundinformationen

In den vergangenen Jahren seien, berichtet Amnesty International Deutschland weiter, viele der indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinschaften auf Grund einer  Vertreibung durch paramilitärische Kräfte und Sicherheitskräfte Ende der 1990er Jahre geflohen.

Jedoch seien die damals Vertriebenen in den vergangenen Jahren in die Gebiete Curvaradó und Jiguamiandó zurückgekehrt.

Sie befänden sich nun in einem Prozess ihr angestammtes Territorium offiziell zurückzuerhalten, von dem manche Zonen aber seit 2005 wieder von paramilitärischen Gruppen besetzt seien.

  • Seitdem hätten die Gemeinschaften versucht, ihr Territorium zu verteidigen und die Expansion illegaler Palmölplantagen und anderer wirtschaftlicher Aktivitäten in ihrem Territorium zu stoppen.

Infolgedessen seien jedoch viele Angehörige der Gemeinschaften bedroht oder ermordet worden. Trotz wiederholter Anordnungen des Verfassungsgerichts sei das Land nicht wieder endgültig an die Gemeinden zurückgegeben worden.

Im April 2006 habe Kolumbien die erste von mehreren verschiedenen „Humanitären Zonen“ eingerichtet. Diese seien klar gekennzeichnete Gebiete, deren Bewohner in Frieden leben wollten.

Die staatlich eingerichteten Zonen böten einen gewissen Schutz, so Amnesty International, und vermittelten den Konfliktparteien die Botschaft, wonach die Rechte der Zivilbevölkerung geachtet werden sollten. Darunter eben auch das Recht, nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden.

Appelle

Deshalb sollten nun, so AI, engagierte Bürger Briefe, Mails oder Faxe senden an Verantwortliche:

Präsident Iván Duque, Presidente de la República, Palacio de Nariño, Carrera 8 No.7-26, Bogotá, KOLUMBIEN (Anrede: Dear President/ Excmo. Sr. Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident). E-Mail: contacto@presidencia.gov.co. Twitter: @IvanDuque

Zudem an die Innenministerin Nancy Patricia GutiérrezMinistra del Interior, Calle 12 B No. 8 – 46, Bogotá D.C., KOLUMBIEN (Anrede: Dear Minister / Estimada Señora Ministra / Sehr geehrter Frau Ministerin). E-Mail: servicioalciudadano@mininterior.gov.co

Außerdem solle man Kopien senden an:

Die kirchliche Organisation Comisión Justicia y Paz, Carrera 37A Núm. 25B-42 , Bogotá D. C., KOLUMBIEN. Fax: (00 57) 1 2687179

Sowie die Botschaft der Republik Kolumbien: I. E. Frau María Elvira Pombo Holguin, Taubenstr. 23, 10117 Berlin. Fax: 030-2639 6125, E-Mail: ealemania@cancilleria.gov.co

AI führt dazu aus:

„Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Januar 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.“

Einzelnachweise

[1] Menschenrechtsverteidiger bedroht, Urgent Action, Amnesty International Deutschland vom 6. Dezember 2018. Abgerufen am 8. Dezember 2018. 

[2] Ejército de Liberación Nacional, In: Wikipedia Deutschland.



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