Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte.
Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks zu gewährleisten, weiter kämpfen zu können. Doch nun ließ ihn das lateinamerikanische Land Ecuador (möglicherweise auf Grund von Drucks aus den USA?) über die Klinge springen.
Am Donnerstag den 11. April 2019 ließ die Botschaft des Landes, nachdem es Assange sieben lange Jahre Asyl gewährt hatte, die Türen öffnen und hieß die britische Polizei von Scotland Yard willkommen und Assange verhaften.
In ersten Stellungnahmen hieß es, der Investigativjournalist müsse damit rechnen, zunächst mindestens ein Jahr in London in U-Haft zu sitzen, ehe er möglicherweise für eine jahrelange Haft in die USA ausgeliefert werden könnte.
Außerdem teilte die ehemalige amerikanische Präsidentschaft-Anwärterin Hillary Clinton (Demokraten-Partei) in einer Talkshow im US-Fernsehen sarkastisch mit: Julian Assange sei wohl der einzige Ausländer, der von der (aktuellen) U.S.-Regierung sehr gerne in den USA begrüßt werde (um ihn langfristig ins Gefängnis zu stecken).
Mit der Verhaftung von Julian Assange dürfte es auch für Wikileaks künftig noch ungemütlicher werden.
Was man in Botschaften so braucht
Am 21. Dezember 2018 publizierte jedenfalls die deutsche Sektion von Wikileaks eine Pressemeldung zum Einkaufsverhalten in den US-Botschaften, welche wir komplett an dieser Stelle veröffentlichen, auch um an den großen Mut von Julian Assange zu erinnern. Wir können nicht erkennen, dass die Pressemeldung größere Staatsgeheimnisse veröffentlichen hätte:
„Heute, 21. Dezember 2018, veröffentlicht WikiLeaks eine durchsuchbare Datenbank mit mehr als 16.000 Beschaffungsanfragen, die von amerikanischen Botschaften in aller Welt eingereicht werden.
Alle US-Botschaften stellen auf ihrer Website Angebotsanfragen und Stellenangebote, wenn sie Waren oder Dienstleistungen erwerben möchten. In einigen Fällen können diese Anfragen auf verdeckte Aktivitäten hinweisen, die von US-amerikanischen Behörden im Land durchgeführt werden.
Beispielsweise bat die US-Botschaft in El Salvador im August 2018 in einer Ausschreibung für „Tactical Spy Equipment“ die Anbieter, 94 Spionagekameras zur Verfügung zu stellen, von denen die meisten als Alltagsgegenstände wie Krawatten, Mützen, Hemdknöpfe, Uhren, USB-Laufwerke, Feuerzeuge getarnt sind und Stifte. Ähnliche Spionagekameras wurden auch von der US-Botschaft in Kolumbien angefordert .
Die meisten Beschaffungsaufträge konzentrieren sich auf banale Tätigkeiten, die für den täglichen Betrieb von Botschaften und Konsulaten erforderlich sind, wie Bauprojekte, Wäscheservice und Dachrinnenreinigung.
In einem Fall verlor das US-Konsulat in Guayaquil, Ecuador, die Anzahl der Fische in seinem Fischteich und brauchte jemanden, der den Fisch zählen und den Teich reinigen konnte.
Zwischen diesen banalen Anträgen befinden sich Dokumente, die Einblick in die Prioritäten und die Agenda der US-Regierung im Ausland gewähren. Um die Handelsinteressen in China zu fördern, forderte das US-Konsulat in Shanghai beispielsweise die Produktion von „drei Marketing- und Werbevideos, die die US-Rindfleischqualität hervorheben“.
Sogar die banalen Anträge können eine Überprüfung wert sein, da zahlreiche geheime Programme von US-Botschaften aus betrieben werden. WikiLeaks Vault 7-Veröffentlichungen zeigten, dass das CIA-Zentrum für Cyber Intelligence eine verdeckte Hacking-Station aus dem US-Konsulat in Frankfurt betreibt.
Die von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente zeigten, dass die NSA und die CIA gemeinsam ein Geheimdienstprogramm mit der Bezeichnung „Geheimdienst“ betreiben, die US-amerikanische Botschaften auf der ganzen Welt als Basis für das Abhören von Kommunikationen und geheimen Operationen verwendet.
Diese Beschaffungsunterlagen enthalten offenbar keine Details zu diesen Programmen, sie enthalten jedoch Informationen über die tatsächlichen Aktivitäten In den Abteilungen, die als Deckung für CIA-Programme dienen, ist zu beachten, welche Arbeitsplätze einer Sicherheitsüberprüfung bedürfen, und gibt Hinweise auf das Bestehen einer Infrastruktur, die möglicherweise für im Ausland operierende US-Geheimdienste wie das Rechenzentrum des Frankfurter Konsulats von Nutzen sein könnte.
Bei diesen Beschaffungsanfragen handelt es sich zwar um öffentliche Informationen, sie werden jedoch nur vorübergehend mit den Websites der US-Botschaft verbunden, solange die Anforderung geöffnet ist. Aber auch nachdem die Links zu den Anforderungen entfernt wurden, bleiben die Dateien online.
Dies liegt daran, dass alle US-Botschaften WordPress verwenden und die Beschaffungsdokumente in ihrem WordPress-Upload-Ordner gespeichert werden. Obwohl ältere Beschaffungsdokumente möglicherweise nicht offensichtlich verfügbar sind, können die WordPress-Uploads sowohl über die Suchfunktion auf der Website der Botschaft als auch über Suchmaschinen von Drittanbietern gesucht werden.
Die US Embassy Shopping List speichert diese Anfragen und macht sie leichter zugänglich, indem sie die auf US-Botschaftswebseiten hochgeladenen Dokumente sammelt, nach Dateien im Zusammenhang mit der Beschaffung filtert und sie in einer durchsuchbaren Datenbank präsentiert.“ Ende der Pressemeldung von Wikileaks.
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