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Dienstag, 21. Mai 2019

Menschenrechte

Palästinensische Politikerin Khalida Jarrar freigelassen

Bild: Pixabay License
Seit Jahren im Fokus von Menschenrechtlern: Wie Israel mit Palästina umgeht.

Amnesty International Deutschland teilte mit, wonach die bekannte palästinensische Politikerin und Parlamentsabgeordnete Khalida Jarrar am 28. Februar 2019 aus dem israelischen HaSharon-Gefängnis entlassen worden sei.

Die Politikerin habe 20 Monate, beziehungsweise 660 lange Tage, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft verbracht. Nach ihrer Freilassung habe sich Khalida Jarrar bei Amnesty International und allen UnterstützerInnen für ihren Einsatz mit den Worten bedankt:

„Ich danke euch allen dafür, dass ihr euch für meine Rechte und für die Rechte anderer palästinensischer Gefangener einsetzt. Während meiner Zeit im Gefängnis hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty weltweit erneut die willkürliche Verwaltungshaft anprangern und meine Freilassung fordern würden.“

Zudem habe sie gesagt: „Ich bin jetzt frei, doch mindestens 48 weibliche palästinensische Gefangene befinden sich nach wie vor in Israel hinter Gittern. Sie haben es unglaublich schwer und leiden sehr. Ich hoffe, dass Amnesty sich weiterhin für palästinensische Gefangene einsetzt und gegen das Unrecht ankämpft.“

Die Unterstützung und Mobilisierung solle bis zur Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen fortgesetzt werden, erklärte die Politikerin.

Am 2. Juli 2017 war Khalida Jarrar in ihrer Wohnung in Ramallah im besetzten Westjordanland festgenommen worden, so Amnesty International. Am 12. Juli 2017 habe dann der israelische Militärkommandant des Westjordanlandes sechs Monate Verwaltungshaft gegen sie angeordnet.

Die Haftanordnung sei seitdem dreimal verlängert worden: am 31. Dezember 2017, am 17. Juni 2018 und am 25. Oktober 2018.

Obwohl die maximale Haftdauer für eine Verwaltungshaftanordnung sechs Monate in Israel betrage, könne diese nach israelischem Recht aber beliebig oft verlängert werden.

Khalida Jarrar hat sich als palästinensische Parlamentarierin immer wieder kritisch zu den israelischen Besetzungen der palästinensischen Gebiete geäußert.

Zudem kritisiere sie die Zusammenarbeit der palästinensischen Behörden mit dem israelischen Militär im Sicherheitsbereich, so AI.

Die Palästinenserin werde wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden „drangsaliert und eingeschüchtert“.

Seit 1998 dürfe sie Israel nicht mehr verlassen.



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