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Freitag, 23. Oktober 2020

Eurobonds lehnt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ab

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt sozialistische Eurobonds ab. Das teilte sie einmal mehr rechtzeitig vor dem EU-Gipfel mit. Sie hatte auf der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung gesprochen. Merkel machte auch deutlich, dass sie keinesfalls daran denke auf dem EU-Gipfel überaus umfangreich über Eurobonds sprechen zu wollen. Erst recht lehne sie eine Vergemeinschaftung von Schulden von EU-Staaten ab.

Merkel sagte zudem, dass die Verfassung Deutschlands eine Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Staaten ausschließe („Vergemeinschaftung von Schulden“). Das hatte auch vergangenes Jahr das Bundesverfassungsgericht gesagt. Im Gegensatz zur CDU und FDP haben einige Politiker der SPD und der GRÜNEN angekündigt, sie würden bei einem Regierungswechsel gerne Eurobonds einführen.

Unter Eurobonds versteht man Staatsanleihen. Damit können Staaten Schulden aufnehmen. Während Deutschland derzeit unter zwei Prozent Zinsen für Staatsanleihen an seine Geldgeber – beispielsweise Banken, Fonds, Versicherungen oder auch private Käufer – bezahlt, müssen manche EU-Staaten schon über 15 Prozent Zinsen für ihre Kreditgeber überweisen.

Portale wie das zum Leipziger Internetunternehmen Unister (u.a. ab-in-den-urlaub.de, fluege.de) gehörende Börsennachrichtenportal „boersennews.de“ gehen davon aus, dass Eurobonds die deutschen Steuerzahler im Jahr circa 30 Mrd. Euro mehr an Zinsen kosten würden. In zehn Jahren wären das 300 Mrd. Euro mehr. Und das in einem Land, in dem mittlerweile über fünf Euro mehr für HartzIV-Empfänger wochenlang um Bundestag diskutiert wird.

Sozialistisch regierte Länder wie Frankreich favorisieren Eurobonds. Grund: Frankreich muss deutlich höhere Zinsen für Staatskredite bezahlen als Deutschland. LESEN:

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