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Montag, 20. September 2021

EU

Corona Impfkatastrophe – Politiker sollten haftbar gemacht werden wie Geschäftsführer

Die meisten Massenmedien haben sich in Deutschland in der Corona-Berichterstattung eine gleich geschaltete Berichterstattung auferlegt. Die BILD-Zeitung tritt angenehm immer wieder aus dieser Staats-Hörigkeit in der Berichterstattung heraus. Hier eine Schlagzeile von Anfang Februar 2021.

Kommentar – Eigentlich wollten wir uns zu dem Thema Corona an dieser Stelle gar nicht äußern. Doch so langsam sehen wir uns gezwungen, bei dem Thema doch mit einzusteigen. Grund: Die Corona-Impf-Katastrophe der EU unter der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung aus CDU | CSU und SPD-Chaoskoalition.

Fakt ist: Jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Geschäftsführer der in einem solchen Ausmaß Gesellschaftsvermögen beschädigt hätte, wie es die Politik den EU-Bürgern seit Monaten zumutet, hätte mit einem Strafverfahren rechnen müssen oder einem zivilrechtlichen Schadenersatzverfahren.

Ob in Deutschland oder der Schweiz: Es gilt das Prinzip der Haftung der Geschäftsführer und zwar mit ihrem Privatvermögen, wenn ihnen schuldhaftes Versagen zu Lasten der Unternehmung nachgewiesen werden kann:

„Obwohl bei der GmbH, wie auch bei der AG, ausschließlich das Gesellschaftsvermögen für die Schulden der Gesellschaft haftet, kann ein Geschäftsführer oder ein geschäftsführender Gesellschafter persönlich haftbar werden“ schreibt beispielsweise das Fachportal organhaftung-schweiz.ch. [1]

Voraussetzungen für die Haftbarmachung seien die folgenden Punkte: „Geschäftsführer oder geschäftsführende Gesellschafter sind haftbar, sofern die klassischen vier Haftpflichtvoraussetzungen erfüllt sind, die beispielsweise für die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats einer AG massgebend sind: Pflichtverletzung, Schaden, Kausalzusammenhang und Verschulden“.

In Deutschland können Co-Gesellschafter vor Gericht die Beschlagnahmung der Gesellschafts-Anteile eines Co-Gesellschafters beantragen, wenn diese nachweisen können, dass das Verhalten des Mitgesellschafters unzumutbar schädigend gegenüber der Firma war.

Politiker sollten mit ihrem Privatvermögen haften wie ein Geschäftsführer

Ein solch schädigendes Verhalten können beispielsweise zu teuer abgeschlossene Verträge sein, eine unterlassene rechtzeitig tiefgreifende Überprüfung der Bilanz, mangelnde wirtschaftliche Weitsicht in einem Geschäftsbereich für den man die Verantwortung trägt, ein privates oder operatives nicht mehr zumutbares Verhalten, das die Gesellschaft nachhaltig und tiefgreifend schädigt.

Nur in der Politik gilt das Prinzip: Was schert mich meine schlimme Politik noch morgen? Haftbar ist das Volk. Die zahlt die Zeche. Oder eben die Wirtschaft. Man kann es nicht mehr hören, die ganzen Ausreden, weshalb die Deutschen, die rund 448 Millionen EU-Bürger immer noch kaum vom Fleck kommen bei den Corona-Impfungen.

Während in den USA bereits 96 Millionen Menschen geimpft wurden bei rund 328 Millionen Einwohnern, was einer Impfquote von rund 29% entspricht, sind es in der EU gerade einmal 44 Millionen Bürger bei 448 Millionen Einwohnern. Das entspricht einer Impfquote von rund 10 Prozent. [2]

Deutschland bringt es mittlerweile auf 8,2 Millionen Corona-Geimpfte bei 83,1 Millionen Einwohnern, was dem EU-Durchschnitt, also rund 10% entspricht.

Das Ex-EU-Mitgliedsland Großbritannien hat ebenfalls bereits rund 24 Millionen seiner Bürger gegen Corona geimpft bei 66,7 Millionen Einwohnern. Damit gehört das Vereinigte Königreich mit Abstand zu den Impf-Führern der Welt. Denn mit 38% der Bürger sind auf der Insel prozentual sogar mehr Menschen geimpft als in den USA.

Ganze Generationen von Schülern und Studenten können Bildungsanspruch nicht mehr gerecht werden

Die mangelnde Haftbarkeit von Politikern für ihre desaströse Corona-Politik kostet die Bürger in der EU, in Deutschland, Tausende Milliarden Euro. Wie teuer uns die Corona-Krise kommt, kann man derzeit nicht einmal erahnen. Shutdown folgt auf Shutdown. Ganze Generationen von Schülern und Studenten können ihrem eigenen Bildungsanspruch kaum mehr gerecht werden.

Hunderttausende Unternehmen wurden durch die Bundesregierung in Berlin faktisch stillgelegt. Ähnlich sieht es in den anderen 26 EU-Mitgliedsländern aus oder der Schweiz. Während in der Schwiez wenigstens die Friseure während der ganzen Corona-Katastrophe offen bleiben durften, mutete die deutsche Politik seinen 83 Millionen Bürgern über Monate zu, nicht einmal mehr die Haare schneiden lassen zu können.

Schuld an der Corona-Katastrophe in der EU hat natürlich die Politik. Beim verbindlichen Bestellen von Corona-Impfstoff reagierte sie viel zu spät. Obendrein heizte sie die Panik vor Corona unnötig an, durch ständige Wasserstandsmeldungen und hyperventilierende Presse-Statements, welche den Weltuntergang erahnen ließen. Jeder Vorstandsvorsitzende einer AG beweist mehr Verantwortung in Verlautbarungen. Dass das Corona Virus wahrscheinliche eine entglittene ABC-Waffe aus China ist, interessiert heute schon keinen mehr. Man ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Die Mär vom Tiermarkt, wo Corona angeblich entwichen sei, klingt kurios und man mag es nicht glauben. Warum steht China bei neuen Virus-Varianten immer im Zentrum fragt man sich? Tiermärkte gibt es schließlich zu Hunderttausenden weltweit: Im Oman oder in Thailand, in Argentinien oder Nigeria. Doch nein, ob das „Schwere Akute Respiratorische Syndrom“, das SARS-Virus aus dem Jahr 2002 [3], oder das Corona-Virus aus 2020, immer wieder ist China das Ursprungsland.

Zu wenig oder zu spät Impfstoff rechtsverbindlich sauber zu bestellen ist kein netter Kavaliersdelikt, über den man hinwegschauen kann. Wer zu wenig Impfstoff rechtsverbindlich bestellt, verhält sich natürlich massiv schädigend gegenüber dem Gesellschaftsvermögen – eben gegenüber den 448 Millionen EU-Bürgern.

Das Trödeln der EU-Verantwortlichen mit Rückendeckung aus Berlin

Ein verlässlicher Corona-Impfstoff, der auf EU-Boden entwickelt wurde, gibt es seit November 2020. Wir sprechen nun von Mitte März 2021. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte bereits im Juli 2020 verbindlich 600 Millionen Impfstoff-Dosen gegen Corona bei der deutsch-amerikanischen Unternehmens-Koalition aus BioNTech/Pfizer bestellt. Am 22. Juli 2020 teilten Pfizer und BioNTech mit:

„Pfizer und BioNTech geben mit der US-Regierung eine Vereinbarung über bis zu 600 Millionen Dosen eines mRNA-basierten Impfstoffkandidaten gegen SARS-CoV-2 bekannt: Die US-Regierung hat eine erste Bestellung von 100 Millionen Dosen für 1,95 Milliarden US-Dollar aufgegeben und kann bis zu 500 Millionen zusätzliche Dosen erwerben.“

Im Rahmen der „Operation Warp Speed“, hieß es bereits damals, wolle die US-Regierung das Ziel erreichen, „ab 2021 300 Millionen Dosen eines Impfstoffs für COVID-19“ durch Pfizer und BioNTech geliefert zu bekommen und zwar vom Typ BNT162 als auch BNT162b1. Unter „Warp“ versteht man laut Wikipedia Deutschland, Österreich Schweiz ein hypothetisches Reisen mit „Überlichtgeschwindigkeit“, welche durch ein gezieltes Krümmen der Raumzeit ermöglicht werde. [4]

Von einer Warp-Geschwindigkeit ist die EU aber Lichtjahre entfernt. Erst zwei Monate später, im September 2020 ließ sich die EU-Kommission unter EU-Regierungschefin Ursula von der Leyen (CDU) hernieder, mitzuteilen, dass man „potentiell“, also „möglicherweise“ bereit sei beim deutschen Unternehmen BioNTech und seinem U.S.-Partner Pfizer Corona-Impfstoff zu bestellen.

So wolle man „im Falle eines klinischen Erfolgs der Forschung an einem Impfstoff und der behördlichen Genehmigung“ von Ende 2020 an 200 Millionen Dosen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilen und mögliche weitere 100 Millionen Dosen erwerben, schrieb damals die Frankfurter Allgemeine Zeitung. [5] Der Text ließ aber erahnen: Es war alles nur eine „potentielle“ Abmachung. Nichts Rechtsverbindliches also.

Erst am 11. November 2020 bestellte man verbindlich Impfstoff – dreieinhalb Monate nach den USA

Erst zwei Monate später, am 11. November 2020, teilte die EU-Regierung, also „Kommission“ mit, den „Vertrag mit der BioNTech-Pfizer-Allianz zur Sicherstellung des Zugangs zu einem potenziellen Impfstoff“ genehmigt zu haben. [6] Also gut dreieinhalb Monate nach den Amerikanern, die sich aber bereits rechtsverbindlich im Juli 2020 Hunderte Millionen Dosen sicherten. Die EU schrieb an jenem negativ-geschichtsträchtigen 11. November 2020:

„Heute hat die Europäische Kommission einen vierten Vertrag mit Pharmaunternehmen – mit BioNTech und Pfizer – genehmigt, der den Erstkauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Option für die Bestellung weiterer 100 Millionen Dosen vorsieht.“

Dieser angeblich „vierte“ Vertrag vom 11. November 2020 ist aber in Wirklichkeit die erste rechtsverbindliche Bestellung des Corona-Impfstoffes für die EU. Selbst in der Krise hat die EU also noch Zeit in bester PR-Manier den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Weiter heißt es im Text:

„Die Lieferung soll erfolgen, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 verfügbar wird. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den Impfstoff Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn anderen europäischen Ländern zukommen zu lassen.“ Zudem schreibt die EU-Regierung:

„Der heute geschlossene Vertrag mit der BioNTech-Pfizer-Allianz erweitert das breite Portfolio an in Europa produzierten Impfstoffen, zu dem die bereits unterzeichneten Verträge mit AstraZeneca, Sanofi-GSK und Janssen Pharmaceutica NV sowie die abgeschlossenen erfolgreichen Vorgespräche mit CureVac und Moderna zählen. Dieses breit aufgestellte Impfstoffportfolio wird sicherstellen, dass Europa gut darauf vorbereitet ist, die Impfungen durchzuführen, sobald sich die Impfstoffe als sicher und wirksam erwiesen haben.“

Chaos-Koalition aus CDU | CSU und SPD

Heute wissen wir: Außer großem Blabla zur angeblichen Sicherstellung einer breiten Impfung der EU-Bevölkerung ist bislang viel zu wenig passiert. Zu verdanken haben wir dies einer nachlässigen und fahrlässig rotzigen EU-Politik, gedeckt durch die Berliner Regierungskoalition aus CDU | CSU und SPD, die glaubte, man habe alle Zeit der Welt im Kampf um einen Corona-Impfstoff.

Gleichzeitig ermöglichte das Versagen der EU-Regierung, dass die USA erheblich mehr Bürger prozentual impfen konnten wie die EU – nämlich statt rund 10% der Bevölkerung fast 30%.

Grob fahrlässiger Fehl-Einkauf zu weniger Impfdosen durch die EU-Kommission und ihren dick bezahlten Behördenapparat

Klar ist: Die Produktionskapazitäten für Impfstoffe sind nun mal begrenzt. Wer zuerst kommt, mahlt bekanntlich zu erst. Und die ersten waren mal wieder die Amerikaner, die nun in den Hauptgenuss des deutschen Impfstoffes von BioNTech kommen. Zudem waren die durch die EU-Regierung unter von der Leyen verbindlich bestellten 200 Millionen Impfdosen gegen Covid schon damals viel zu wenig.

  • Da eine Immunität erst ab zwei Impfdosen erreicht werden kann, bedeutet dies, dass 200 Mio. Impfungen effektiv maximal 100 Mio. Menschen eine Immunität gegen Corona gegeben hätten. Also ungefähr 23% der 448 Mio. EU-Bürger.
  • Also knapp nur jedem 4. Bürger.
  • 75% gehen nach diesem grob fahrlässig und die EU-Bürger und Wirtschaft massiv schädigenden EU-Einkaufsdesaster also leer aus.

Klar, damals im November dachte man auf Seiten der EU und mancher EU-Regierungen es gäbe schon bald Impf-Angebote der Pharmakonzerne wie Sand am Meer. Heute, Mitte März 2021 wissen wir: Weit gefehlt. Doch selbst normale Bürger ahnten das bereits damals. Nur die hoch bezahlten EU-Politiker und top bezahlten Behördenmitarbeiter – welche auf ihre Einkommen kaum Steuern bezahlen, also nahezu brutto für netto ihr Gehalt ausbezahlt bekommen – war Polit-Geschachere wichtiger als der Schutz von fast 500 Millionen Menschen.

Da mögen von der Leyen, Merkel oder Deutschlands Impf-Kanisterchen Jens Spahn noch so oft erklären, dass Schuld ja immer nur die anderen hätten an der Corona-Impf-Katastrophe. Nur man selber nicht.

Am 1. Dezember 2020 vermeldete die EU schließlich, wonach die „Europäische Arzneimittelagentur (EMA) heute… sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten“ habe, welche die Unternehmen gegen COVID-19 entwickelt haben. [7]

Die Zeche für das Polit-Versagen zahlen die Bürger mit Hunderten Millarden Euro und Shutdowns

Bis zuletzt scheint man in der EU gehofft zu haben, dass es vielleicht neben dem deutschen Corona-Impfstoff noch einen tschechischen oder polnischen geben könnte. Diese Zockerei kostet die EU-Bürger nun Shutdown um Shutdown. Dutzende Millionen Arbeitslose mehr und Hunderte Milliarden Euro mehr Schulden. Die Arbeitslosenquoten liegen in vielen EU-Ländern deutlich höher als in der Vor-Corona-Zeit.

40% mehr Arbeitslose vermeldete alleine die Schweiz. [8] Und aus Österreich heißt es, man habe 44% mehr Langzeitarbeitslose zu verzeichnen, die also länger als 12 Monate ohne Arbeitsplatz seien: „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die zwölf Monate oder länger nichts finden, ist um 44 Prozent auf 140.000 Menschen gestiegen“, schreibt die Tageszeitung „Standard“. [9]

Für Deutschlands Arbeitnehmer bedeutet Corona auch Massenentlassungen. Im Februar 2021 waren bei der Bundesagentur für Arbeit 2,9 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 21% mehr als gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum:
„Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl [der Arbeitslosen] um 509.000. Die Arbeitslosenquote beträgt unverändert 6,3 Prozent… Im Juni 2020 war der Corona-Effekt mit fast 640.000 zusätzlichen Arbeitslosen allerdings noch deutlich stärker ausgeprägt“, führt das Handelsblatt aus. [10] Von den Millionen Menschen in Kurzarbeit, was im Schnitt bis zu rund eine Drittel weniger Netto bedeutet, ganz zu schweigen. So schreibt die Arbeitsagentur aus Nürnberg:

„Das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent). Ab dem 7. Bezugsmonat erhöht es sich nochmals auf 80 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent). Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen.“ [11]

Vorstandsvorsitzende von der Leyen und Merkel sowie Gefolge sollten haftbar sein, wie sie es Wirtschaftsführern immer stärker aufbürden

Die obersten Vorstandsvorsitzenden in der Corona-Krise sind die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die EU und Dr. Angela Merkel für Deutschland sowie alle anderen Regierungschefs in den EU-Mitgliedsländern. Sie sind die obersten Wirtschaftsführer. Damit muss für sie auch die Haftbarkeit gemäß Zivilrecht oder Strafrecht anwendbar sein.

Es kann nicht sein, dass diese Spitzenpolitiker mit ihren Apparaten ganze Wirtschaftszweige lahmlegen, aber keine juristische Verantwortung dafür übernehmen. Es muss das Haftbarkeitsprinzip gelten, wie es für einen Geschäftsführer einer GmbH oder einen Vorstand einer AG gilt.

Die U.S.-Regierung unter dem neuen Präsidenten Joseph Biden hat, der Tradition der Vorgängerregierung unter Donald Trump folgend, nun den dritten Fiskalakt erlassen, um die Millionen in Not geratenen Bürger während der Corona-Katastrophe, die ihren Anfang in China nahm, zu unterstützen. In einer Mitteilung der obersten Steuerbehörde heißt es am 12. März 2021:

„WASHINGTON – Der Internal Revenue Service gab heute bekannt, dass die dritte Runde der Economic Impact Payments in der nächsten Woche die Amerikaner erreichen wird. Nach der Genehmigung des American Rescue Plan Act werden die ersten Zahlungen per Direkteinzahlung versandt, die einige Empfänger bereits an diesem Wochenende erhalten werden. Weitere werden in der kommenden Woche eingehen. Zusätzliche Zahlungsstapel werden in den kommenden Wochen per Direkteinzahlung und per Post als Scheck oder Debitkarte verschickt. Die überwiegende Mehrheit dieser Zahlungen erfolgt per Direkteinzahlung.“

Im Schnitt könnten die U.S.-Bürger mit Checks in Höhe von überschaubaren 1400 Dollar rechnen, umgerechnet 1170 Euro. [12] Insgesamt soll das Wirtschaftspaket rund 1900 Mrd. Dollar umfassen, also rund 1590 Mrd. Euro.

Die USA drucken Geld, die EU münzt die Haftung auf Ihre Bürger um

Geld, das die Steuerzahler selbst aufbringen müssen. Dass die USA in solchen Fällen einfach mehr Geld drucken, steht auf einem anderen Blatt. Doch wenn man, wie es in der EU usus ist, die Staatsschulden an die Bürger weiterreicht, gilt, dass fehlerhaftes Verhalten von Politikern zu einem haftbaren Verhalten der Bürger umgemünzt wird.

Dieses Prinzip gilt es umzukehren. Politiker müssen für ihr fehlerhaftes Verhalten gerade jetzt auch in der Corona-Krise zivilrechtlich und strafrechtlich haftbar gemacht werden. Das sollte bis zum Einzug des Privatvermögens der Politiker gehen oder gar hin bis zur Haft.

Wer sich als oberster Wirtschaftsführer sieht, muss auch die Verantwortung übernehmen wie ein Wirtschaftsführer. Man kann nicht den Wirtschaftsführern immer mehr Haftungsgründe auferlegen, sich selbst aber in einem rechtsfreien Raum bewegen in dem schädigendes Verhalten überhaupt keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.

Einzelnachweise

[1] Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH?, von Christoph Studer, in: organhaftung-schweiz.ch vom 31.10.2016. Abgerufen am 13.3.2021.

[2] Impfungen gegen das Coronavirus (COVID-19) nach ausgewählten Ländern weltweit seit Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020, in: destatis. Statistik-Stand: 10.3.2021. Abgerufen am 13.3.2021.

[3] SARS 2003/04 weltweit, Mitteilung des Bundesamt für Gesundheit Schweiz (BAG) vom 20.7.2018. Abgerufen am 13.3.2021.

[4] Warp-Antrieb, in: Wikipedia Deutschland, Österreich, Schweiz. Abgerufen am 13.3.2021.

[5] EU bestellt Millionen Impfstoffdosen bei BioNTech, von Daniel Schleidt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Online vom 9.9.2020.

[6] Coronavirus: Kommission genehmigt Vertrag mit der BioNTech-Pfizer-Allianz zur Sicherstellung des Zugangs zu einem potenziellen Impfstoff, Pressemittelung der EU-Kommission vom 11.11.2020.

[7] BioNTech/Pfizer und Moderna beantragen Zulassung von COVID-19-Impfstoffen: So geht es weiter, Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 1.12.2020. Abgerufen am 13.3.2021.

[8] 40 Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr. Im Januar waren in der Schweiz fast 50’000 mehr Menschen als arbeitslos gemeldet als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 3,7 Prozent, in: derbund.ch vom 8.2.2021. Abgerufen am 13.3.2021.

[9] Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die zwölf Monate oder länger nichts finden, ist um 44 Prozent auf 140.000 Menschen gestiegen, von  András Szigetvari, in: Der Standard, Kommentar vom 9.12.2021. Abgerufen am 13.3.2021.

[10] Im Februar 509.000 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr, von Frank Specht, in: Handelsblatt online vom 2.3.2021. Abgerufen am 13.3.2021.

[11] Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld, von: Bundesagentur für Arbeit Deutschland, abgerufen am 1.3.3.2021.

[12] IRS begins delivering third round of Economic Impact Payments to Americans, Pressemitteilung des Internal Revenue Service (IRS), der obersten Bundessteuerbehörde der USA vom 12.3.2021.



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