Skip to main content
Freitag, 16. August 2019

64 Prozent für neue Verfassung Ägypten / Opposition möchte weiter demonstrieren

Auch die zweite Volksabstimmung zur neuen ägyptischen Verfassung hat nun ergeben: Die neue Verfassung wird mehrheitlich von den Ägyptern getragen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 64 Prozent haben die rund 17 Mio. wahlberechtigten Ägypter für den seit rund zwei Monaten vorliegenden Verfassungsentwurf gestimmt. Oppositionelle hatten an der Verfassung kritisiert, dass sie dem Islam eine zu starke Rolle gebe. Jedoch, was gerne unterschlagen wird: Die deutsche Übersetzung der neuen ägyptischen Verfassung durch das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com belegt, dass sowohl die Rechte von Christen und Juden, aber auch von Frauen, bestätigt werden. Auch bekennt sich die Verfassung sehr klar zu einem demokratischen durch freie Wahlen bestimmten Staat.

Neu ist, dass ab sofort ein Rat von „islamischen Weisen“ künftig alle neuen Gesetze akzeptieren und unterstützten muss. Das deutet darauf hin, dass zumindest westlich geprägte Freiheitswerte individueller Entfaltung nicht grundsätzlich unterstützt werden dürften in Ägypten.

Der Verfassungs-Abstimmung waren gewaltsame Proteste vor allem in Kairo auf dem berühmten Tahir-Platz vorausgegangen, aber auch vor dem Palast des ägyptischen Präsidenten, Dr. Mohamed Morsi. Die neue Verfassung in Ägypten ersetzt jene aus dem Jahr 1971. Sie war unter dem damaligen Militär-Machthaber und Diktator Anwar Sadat (später ermordet) verfasst worden und hatte bis zum Februar 2011 Gültigkeit – also bis zur Abdankung des bis dahin regierenden Präsidenten Hosni Mubarak.

Die neue ägyptische Verfassung wurde überwiegend von der als islamisch-konservativ geltenden politischen Partei der „Muslim Brotherhood“ entworfen, war allerdings auch im Internet offen zur Diskussion und Kommentierung vor der Wahl der Bevölkerung präsentiert worden. So viel Demokratie über eine Verfassung gibt es in westlichen Staaten wie Deutschland nicht.

Nach der Bestätigung der neuen Verfassung von Ägypten muss die Regierung nun innerhalb von 60 Tagen eine demokratische Wahl für das Unterhaus des ägyptischen Parlaments abhalten. Trotz der mehrheitlich vom Volk bestätigten neuen Verfassung Ägyptens möchte die ägyptische Opposition weiterhin gegen die islamisch geprägte Verfassung öffentlich demonstrieren. So heißt es in Artikel 1 der neuen Verfassung: „Der Islam ist die Staatsreligion, und die arabische Sprache die offizielle Sprache, und die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung. Auf arabisch: „الإسلام دين الدولة، واللغة العربية لغتها الرسمية، ومبادئ الشريعة الإسلامية المصدر الرئيسى للتشريع“. Klicken: Deutsche Übersetzung Verfassung Ägypten.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Samstag, 03. August 2019

Peking

Chinas Ex Premier Li Peng mit 91 gestorben – er ließ 1989 den Aufstand auf dem Tian’anmen-Platz niederschlagen

Er war über viele Jahre das Gesicht Chinas in der Welt: Premierminister Li Peng. Jetzt starb er auf Grund einer Krankheit mit 91 Jahren in Peking. Das schreibt die auch an deutschen Flughäfen kostenlos ausliegende englischsprachige China Daily Tageszeitung. Li Peng sei bereits am 22. Juli 2019 um 11.11 Uhr verstorben. Er sei, heißt es in klassischer kommunistisch sozialistischer Staatssprache, […]

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]

Donnerstag, 06. Juni 2019

D-Day

Winston Churchills Buch The Second World War: Zwischen Wahrheit und verdrehten News oder warum der Brexit so gefährlich ist

In der Normandie, im Norden Frankreichs, kamen am Donnerstagvormittag den 6. Juni 2019 Hunderte geladene Besucher gemeinsam mit rund 10 britischen Veteranen zusammen. Man gedachte den schrecklichen Ereignissen am 6. Juni 1944, die man damals als „Operation Neptune“ oder auch „Operation Overlord“ bezeichnete. Damals, vor 75 Jahren, waren an einem einzigen Tag weit über 100.000 Soldaten in einem brutalen Krieg […]

Mittwoch, 15. Mai 2019

Zündeln

Iran-Krise um angebliche Drohnenangriffe und die Lügenkriege

Kommentar – Es ist immer das gleiche: Wenn eine Nation gegen eine andere mit kriegerischen Aggressionen auf Grund politischer Dissonanzen vorgehen möchte, beginnt als erstes der PR-Lügenkrieg. Damit möchte man die Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Das war im Zweiten Weltkrieg so, als Polen und Großbritannien den deutschen Diktator Adolf Hitler bewusst über die Danzig-Frage 1939 monatelang provozierten. Und damit […]

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]