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Samstag, 23. Februar 2019

64 Prozent für neue Verfassung Ägypten / Opposition möchte weiter demonstrieren

Auch die zweite Volksabstimmung zur neuen ägyptischen Verfassung hat nun ergeben: Die neue Verfassung wird mehrheitlich von den Ägyptern getragen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 64 Prozent haben die rund 17 Mio. wahlberechtigten Ägypter für den seit rund zwei Monaten vorliegenden Verfassungsentwurf gestimmt. Oppositionelle hatten an der Verfassung kritisiert, dass sie dem Islam eine zu starke Rolle gebe. Jedoch, was gerne unterschlagen wird: Die deutsche Übersetzung der neuen ägyptischen Verfassung durch das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com belegt, dass sowohl die Rechte von Christen und Juden, aber auch von Frauen, bestätigt werden. Auch bekennt sich die Verfassung sehr klar zu einem demokratischen durch freie Wahlen bestimmten Staat.

Neu ist, dass ab sofort ein Rat von „islamischen Weisen“ künftig alle neuen Gesetze akzeptieren und unterstützten muss. Das deutet darauf hin, dass zumindest westlich geprägte Freiheitswerte individueller Entfaltung nicht grundsätzlich unterstützt werden dürften in Ägypten.

Der Verfassungs-Abstimmung waren gewaltsame Proteste vor allem in Kairo auf dem berühmten Tahir-Platz vorausgegangen, aber auch vor dem Palast des ägyptischen Präsidenten, Dr. Mohamed Morsi. Die neue Verfassung in Ägypten ersetzt jene aus dem Jahr 1971. Sie war unter dem damaligen Militär-Machthaber und Diktator Anwar Sadat (später ermordet) verfasst worden und hatte bis zum Februar 2011 Gültigkeit – also bis zur Abdankung des bis dahin regierenden Präsidenten Hosni Mubarak.

Die neue ägyptische Verfassung wurde überwiegend von der als islamisch-konservativ geltenden politischen Partei der „Muslim Brotherhood“ entworfen, war allerdings auch im Internet offen zur Diskussion und Kommentierung vor der Wahl der Bevölkerung präsentiert worden. So viel Demokratie über eine Verfassung gibt es in westlichen Staaten wie Deutschland nicht.

Nach der Bestätigung der neuen Verfassung von Ägypten muss die Regierung nun innerhalb von 60 Tagen eine demokratische Wahl für das Unterhaus des ägyptischen Parlaments abhalten. Trotz der mehrheitlich vom Volk bestätigten neuen Verfassung Ägyptens möchte die ägyptische Opposition weiterhin gegen die islamisch geprägte Verfassung öffentlich demonstrieren. So heißt es in Artikel 1 der neuen Verfassung: „Der Islam ist die Staatsreligion, und die arabische Sprache die offizielle Sprache, und die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung. Auf arabisch: „الإسلام دين الدولة، واللغة العربية لغتها الرسمية، ومبادئ الشريعة الإسلامية المصدر الرئيسى للتشريع“. Klicken: Deutsche Übersetzung Verfassung Ägypten.



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