Skip to main content
Sonntag, 18. November 2018

64 Prozent für neue Verfassung Ägypten / Opposition möchte weiter demonstrieren

Auch die zweite Volksabstimmung zur neuen ägyptischen Verfassung hat nun ergeben: Die neue Verfassung wird mehrheitlich von den Ägyptern getragen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 64 Prozent haben die rund 17 Mio. wahlberechtigten Ägypter für den seit rund zwei Monaten vorliegenden Verfassungsentwurf gestimmt. Oppositionelle hatten an der Verfassung kritisiert, dass sie dem Islam eine zu starke Rolle gebe. Jedoch, was gerne unterschlagen wird: Die deutsche Übersetzung der neuen ägyptischen Verfassung durch das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com belegt, dass sowohl die Rechte von Christen und Juden, aber auch von Frauen, bestätigt werden. Auch bekennt sich die Verfassung sehr klar zu einem demokratischen durch freie Wahlen bestimmten Staat.

Neu ist, dass ab sofort ein Rat von „islamischen Weisen“ künftig alle neuen Gesetze akzeptieren und unterstützten muss. Das deutet darauf hin, dass zumindest westlich geprägte Freiheitswerte individueller Entfaltung nicht grundsätzlich unterstützt werden dürften in Ägypten.

Der Verfassungs-Abstimmung waren gewaltsame Proteste vor allem in Kairo auf dem berühmten Tahir-Platz vorausgegangen, aber auch vor dem Palast des ägyptischen Präsidenten, Dr. Mohamed Morsi. Die neue Verfassung in Ägypten ersetzt jene aus dem Jahr 1971. Sie war unter dem damaligen Militär-Machthaber und Diktator Anwar Sadat (später ermordet) verfasst worden und hatte bis zum Februar 2011 Gültigkeit – also bis zur Abdankung des bis dahin regierenden Präsidenten Hosni Mubarak.

Die neue ägyptische Verfassung wurde überwiegend von der als islamisch-konservativ geltenden politischen Partei der „Muslim Brotherhood“ entworfen, war allerdings auch im Internet offen zur Diskussion und Kommentierung vor der Wahl der Bevölkerung präsentiert worden. So viel Demokratie über eine Verfassung gibt es in westlichen Staaten wie Deutschland nicht.

Nach der Bestätigung der neuen Verfassung von Ägypten muss die Regierung nun innerhalb von 60 Tagen eine demokratische Wahl für das Unterhaus des ägyptischen Parlaments abhalten. Trotz der mehrheitlich vom Volk bestätigten neuen Verfassung Ägyptens möchte die ägyptische Opposition weiterhin gegen die islamisch geprägte Verfassung öffentlich demonstrieren. So heißt es in Artikel 1 der neuen Verfassung: „Der Islam ist die Staatsreligion, und die arabische Sprache die offizielle Sprache, und die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung. Auf arabisch: „الإسلام دين الدولة، واللغة العربية لغتها الرسمية، ومبادئ الشريعة الإسلامية المصدر الرئيسى للتشريع“. Klicken: Deutsche Übersetzung Verfassung Ägypten.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Samstag, 20. Oktober 2018

Saud

Regime des Mord-Königs von Saudi-Arabien nicht mehr satisfaktionsfähig nach seinem dreckigen Khashoggi-Mord

Kommentar – Ich glaube es war ein Autor der britischen linksliberalen Tageszeitung „Guardian“, der sich an folgende Szenen erinnerte und sie dieser Tage kundtat: Schon einmal habe eine brutale arabische Diktatur geglaubt, den Westen an der Nase durch die internationale Manage ziehen zu können und der Lächerlichkeit preis zu geben. Es sei Anfang der 1990er Jahre gewesen. Das Land, in […]

Sonntag, 23. September 2018

Terror

Iranische Revolutionsgarde – Saudi-Arabien steckt hinter Anschlag mit 29 Toten auf Militärparade

In der arabischen Welt tobt seit Jahrzehnten ein mal offenerer dann wieder versteckter Krieg um die politisch-militärische Hoheit in der arabisch-sprechenden Welt. Unter dieser Folie ist nun auch die Aussage der Iranischen Revolutionsgarde zu sehen: Diese macht nämlich das von dem Diktatorenclan der Familie Saud beherrschte Saudi-Arabien für den Anschlag auf eine am Samstag durchgeführte Militärparade im Südwesten des Iran […]

Donnerstag, 13. September 2018

NATO

Naturwissenschaftler lehnen deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien ab

NaturwissenschaftlerInnen in dem Berliner privaten Friedensbündnis „Abrüsten statt aufrüsten“ schicken uns eine Presseerklärung zum Syrienkrieg, die wir hier veröffentlichten. Demnach fordere man umgehend die Einstellung der seit 2011 anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Krieg in Syrien steht im Glied einer langen Reihe brutaler Kampfhandlungen dort. Denn seit 2000 Jahren gibt es hier regelmäßig kriegerische Auseinandersetzungen. Schon vor 2000 Jahren waren […]

Sonntag, 08. Juli 2018

Palästina, Israel

Hamas und Abas-Regierung sollen auf friedliche Demonstranten eingedroschen haben

Bereits Ende Juni veröffentlichte die deutsche Amnesty International-Sektion in Köln einen Bericht über ein angeblich massives Vorgehen bis hin zu Misshandlungen gegen Palästinenser. Dieses Mal aber nicht durch israelisches Militär, sondern unter anderem durch die palästinensische Hamas-Partei selber. Der Bericht stützt sich auf eine englischsprachige Version (1; vgl. zudem Fußnotenverweis 2). Das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com kann den AI-Bericht nicht verifizieren. […]

Mittwoch, 13. Juni 2018

Nasa Embera Chamí

Indigene Gemeinschaft in Kolumbien mit Waffen bedroht und vertrieben

AI, Kolumbien – Mehr als 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaft Nasa Embera Chamí aus dem Reservat La Delfina im Westen Kolumbiens seien, teilt Amnesty International in einer Urgent Action mit, aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Zuvor sei am 8. Juni 2018 ein Anschlag auf einen Bewohner der Gemeinde verübt worden. Dies zeige einmal mehr, dass die Menschen dort dringend mehr […]