Skip to main content
Montag, 22. April 2019

64 Prozent für neue Verfassung Ägypten / Opposition möchte weiter demonstrieren

Auch die zweite Volksabstimmung zur neuen ägyptischen Verfassung hat nun ergeben: Die neue Verfassung wird mehrheitlich von den Ägyptern getragen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 64 Prozent haben die rund 17 Mio. wahlberechtigten Ägypter für den seit rund zwei Monaten vorliegenden Verfassungsentwurf gestimmt. Oppositionelle hatten an der Verfassung kritisiert, dass sie dem Islam eine zu starke Rolle gebe. Jedoch, was gerne unterschlagen wird: Die deutsche Übersetzung der neuen ägyptischen Verfassung durch das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com belegt, dass sowohl die Rechte von Christen und Juden, aber auch von Frauen, bestätigt werden. Auch bekennt sich die Verfassung sehr klar zu einem demokratischen durch freie Wahlen bestimmten Staat.

Neu ist, dass ab sofort ein Rat von „islamischen Weisen“ künftig alle neuen Gesetze akzeptieren und unterstützten muss. Das deutet darauf hin, dass zumindest westlich geprägte Freiheitswerte individueller Entfaltung nicht grundsätzlich unterstützt werden dürften in Ägypten.

Der Verfassungs-Abstimmung waren gewaltsame Proteste vor allem in Kairo auf dem berühmten Tahir-Platz vorausgegangen, aber auch vor dem Palast des ägyptischen Präsidenten, Dr. Mohamed Morsi. Die neue Verfassung in Ägypten ersetzt jene aus dem Jahr 1971. Sie war unter dem damaligen Militär-Machthaber und Diktator Anwar Sadat (später ermordet) verfasst worden und hatte bis zum Februar 2011 Gültigkeit – also bis zur Abdankung des bis dahin regierenden Präsidenten Hosni Mubarak.

Die neue ägyptische Verfassung wurde überwiegend von der als islamisch-konservativ geltenden politischen Partei der „Muslim Brotherhood“ entworfen, war allerdings auch im Internet offen zur Diskussion und Kommentierung vor der Wahl der Bevölkerung präsentiert worden. So viel Demokratie über eine Verfassung gibt es in westlichen Staaten wie Deutschland nicht.

Nach der Bestätigung der neuen Verfassung von Ägypten muss die Regierung nun innerhalb von 60 Tagen eine demokratische Wahl für das Unterhaus des ägyptischen Parlaments abhalten. Trotz der mehrheitlich vom Volk bestätigten neuen Verfassung Ägyptens möchte die ägyptische Opposition weiterhin gegen die islamisch geprägte Verfassung öffentlich demonstrieren. So heißt es in Artikel 1 der neuen Verfassung: „Der Islam ist die Staatsreligion, und die arabische Sprache die offizielle Sprache, und die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung. Auf arabisch: „الإسلام دين الدولة، واللغة العربية لغتها الرسمية، ومبادئ الشريعة الإسلامية المصدر الرئيسى للتشريع“. Klicken: Deutsche Übersetzung Verfassung Ägypten.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]

Montag, 25. März 2019

Israel lässt Ayman Nasser seit 30 Jahren regelmäßig im Gefängnis schmoren

Amnesty International berichtet, wonach am 10. März 2019 ein israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Haftverlängerung für den NGO-Mitarbeiter Ayman Nasser angeordnet habe. Die Haft gegen Ayman Nasser werde um lange weitere sechs Monate aufgestockt. Die Haft setzt eine lange Kette von vorherigen Verhaftungen des Menschenrechtlers in den vergangenen 25 Jahre fort. Amnesty moniert, dass der NGO-Mitarbeiter bereits […]

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]