ILA 2012 - European UAV, CASSIDIAN

Deutschland auf dem Weg zur Kriegsnation: Nun wurde bekannt, wonach auch Deutschland für seine Bundeswehr, die von der Bundesregierung (CDU/CSU und FDP) immer stärker in Richtung von einstiger Verteidigungsarmee in Richtung Angriffsarmee umfunktioniert wird, zusätzlich zu bereits existierenden Aufklärungs-Drohnen die gefährlichen und äußerst umstrittenen Kriegsdrohnen erwerben möchte. Selbst die UN lässt derzeit die völkerrechtlich äußerst umstrittenen Hightech-Waffen prüfen.

Grund für die UN-Drohnen-Prüfungen: Die USA haben mit Drohnen, welche aus 10 bis 15 Kilometern Höhe mit Zielraketen Menschen umbringen können, in den vergangenen drei Jahren nach Schätzungen (unter anderem auch des Wall Street Journal) weit über 2.000 bis 3.000 Menschen weltweit umbringen lassen. Angeblich hätten der US-Regierung für jeden der von den US-Militärs mit Drohnen umgebrachten Zielpersonen ausreichende „Terror-Vorwürfe“ vorgelegen. Doch: Es ist bekannt, dass die als Kollateralschaden hingenommene Mordrate unter den Zivilisten – darunter häufig harmlose Kinder, Teenager, Alte, Frauen – enorm hoch ist.

Jeder Jurist weiß, wie schwierig es ist, einen Menschen tatsächlich juristisch glaubhaft der Involvierung in Terroraktionen zu überführen. Und selbst wenn solche Beweise vorliegen: Wer gibt den westlichen Ländern (China und Russland verzichten bislang auf solche Tötungen) das Recht, Menschen ohne rechtsstaatliche Prozesse gleich umzubringen?

Nun also auch Deutschland. Die Drohnen der Bundeswehr sollen nach Angaben von spiegel-online eine Spannweite von 40 Metern haben und sogar auf bis zu 15 Kilometer Höhe steigen. Drohnen fliegen deshalb so hoch, damit sie vom Boden weder bekämpft, noch ohne weiteres erspäht werden können. Sie fliegen praktisch vom Radar unerkannt. Offiziell hieß es lange Zeit, Drohnen dienten lediglich der „Luftaufklärung“. Doch heute ist bekannt: Drohnen gehören zum perversesten Kriegsgerät das die Menschheit jemals erfunden hat.

Wie ein einstiges Friedensprojekt immer mehr entgleitet

So sitzen beispielsweise in der Vergnügungsstadt Las Vegas amerikanische Militärs, die von dort aus Drohnen zu „Einsatzgebieten“ gegen „targeted persons“ schicken und auch fern steuern: In Jemen, im Sudan, Irak, Iran, dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak (Kurden), eventuell auch Syrien oder Pakistan – um nur einige Einsatzgebiete zu nennen. Der Tod ist so „sauber“: Es gibt kaum Zeugen, es gibt nicht das Auge der Welt – die Presse. Und auch die Regierungen in den jeweiligen Zielgebieten werden in der Regel nicht involviert oder „gefragt“.

Nun behauptet die Bundeswehr, sie benötige die „bewaffnete Aufklärung auch zu glaubhafter Abschreckung“. Geht die Umschreibung von Todesgeräten noch perverser? Ein weiteres Argument Deutschlands, warum Tötungs-Drohnen angeblich für unser Militär notwendig seien: Sie sollten auch „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen“ dienen. Nun ist allgemein anerkannt: Ja, Deutschland benötigt eine schlagkräftige Armee. Nur gehen die Meinungen über das Ausmaß der Schlagkräftigkeit immer weiter auseinander. Dieses umso mehr, als dass gerade die NATO in den vergangenen Jahren (Stichwort z.B. Libyen-Krieg) auf abenteuerliche Weise gezeigt hat, wie egal ihr das Völkerrecht ist und wie machtbesessen sie ihre „Einsatzgebiete“ ausdehnt (gibt es eigentlich für den Mali-Einsatz ein UN-Mandat?).

Dabei war der Anfang des Einsatzes von Drohnen durchaus eine Bereicherung um Konflikte zu befrieden und Menschenleben zu retten: Nämlich die distanzierte Aufklärung. So verfügen unbewaffnete Drohnen „lediglich“ über hochauflösende Kameras mittels derer aus über zehn Kilometern Höhe Personen am Boden scharf gesehen werden können.

Die Kampfdrohnen hingegen, oder auch „Flugroboter“ – wie die „Predator“-Drohne -, kann „reaktionsschnell, präzise und skalierbar“ töten. Das ist ihr Zweck. Das ist ihre Existenzberechtigung. Neben den USA lassen vor allem die Israelis Araber in den palästinensischen Gebieten Gaza oder auch Westjordanland mit Drohnen umbringen – und stellen anschließend Tötungsvideos sogar auf YouTube ein.

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