Skip to main content
Mittwoch, 19. September 2018

Gewalt in Ägypten und Mursi in Berlin: Schwieriger Weg zur Demokratie

Ägyptens Präsident, Dr. Mohammed Mursi, besucht heute die deutsche Hauptstadt Berlin. Auf Grund der anhaltenden Krawalle wolle er jedoch seinen Besuch auf wenige Stunden verkürzen, wird berichtet. Die gewalttätigen Ausschreitungen in Ägypten beruhen vor allem auf einem drastischen Gerichtsurteil, das 20 junge Ägypter, die sich an gewalttätigen Ausschreitungen in einem Fußballstadion beteiligt hatten, zu Tode verurteilt hatte. Das empfinden viele Ägypter als völlig überzogen und mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

Auch wenn in der Berliner Bundesregierung und im Bundestag derzeit gerne kräftig Stimmung gegen Ägyptens Präsident Mursi gemacht wird, so wird eines doch vergessen: Ägypten befindet sich in einem langwierigen schwierigen Prozess der Demokratiebildung. Sowohl die staatlichen Institutionen als auch die Bürger müssen erst noch vieles lernen. Forderungen, man müsse Mursi nun „den Marsch blasen“ oder ihm klar eine „Gelbe Karte“ zeigen sind letztlich einfach albern. Das können nur Politiker fordern, die entweder populistisch sind oder schlicht nie in einem arabischen Land waren.

Denn eines muss man Mursi zugestehen: Seine neue ägyptische Verfassung legt zwar den Islam als Staatsdogma fest – was sicherlich problematisch ist, da in Demokratien nach europäischem Vorbild die Trennung zwischen Religion und Staatsmacht gilt – doch muss eines auch gesagt werden: Die neue Verfassung ist besser als ihr Ruf: Sie sichert eindeutig die Demokratie und verbietet Angriffe gegen sie. Sie schützt die Frauen ebenso wie andersgläubige – namentlich Christen oder Juden. Zudem wird Müttern generell eine kostenlose Gesundheitsbehandlung zugesichert und der Analphabetismus soll abgeschafft werden (Übersetzung Verfassung durch kriegsberichterstattung.com).

Mursi ist nicht der Alleinschuldige

Auch sollte nicht vergessen werden: Die derzeitigen gewalttätigen Ausschreitungen konzentrieren sich vor allem auf Kairo. Dort sind hunderttausende junger Menschen arbeitslos. Für sie ist der Protest gegen die Staatsmacht eine Entfesselung von jahrzehntelang verbotener Auflehnung. Man sollte deshalb selbst die Gewalt im Land als integralen Bestandteil der Demokratiebewegung sehen und nicht als das Ende. So wie die Gerichte und Politiker lernen müssen, die Verhältnismäßigkeit in ihren Handlungen zu finden, müssen das auch die Demonstranten.

Derzeit führen die Ausschreitungen vor allem zu einem weiteren Rückgang der so dringend und verzweifelt benötigten Touristen. Der Tourismus trägt zu rund 25 Prozent zum Staatshaushalt bei – wenn hier die Einnahmen fehlen, hat der Staat keine Finanzmittel um Bildung und Demokratie weiter zu entwickeln.

Auch wenn viele Mursi die Schuld an den Zuständen im Land geben, so muss man doch sagen: Den Job den er derzeit innehat, ist eine äußerst schwierige Aufgabe und Herausforderung und es darf bezweifelt werden, dass ein anderer das derzeit alles besser hätte bewältigen können. Deshalb sollte man mit Kritik an Mursi auf seinem Berlin-Besuch sich etwas zurückhalten und eher nach Lösungsansätzen suchen, die die Grundprobleme des Landes helfen zu beseitigen: Zu wenig ausgebildetes staatliches Personal in der Justiz, der Exekutive und Legislative. Zu wenige qualitativ hochwertige Schulen, zu wenig Ehrgeiz auch unter vielen jungen Menschen. So gibt es immer noch zahlreiche junge Taxifahrer in Kairo, die zwar mit Touristen Geld verdienen möchten, aber noch nicht einmal das Wort Pyramide kennen – und deshalb auch kein Geschäft mit ihnen machen.



Kommentare (1)


Abu Deen 30. Januar 2013 um 22:02

Sehr guter Artikel. Mann muss schon lange suchen um so eine Art Bericht zu finden.
Mann merkt immer wieder das der islam das Problem ist, auch wenn es keiner ist.
Die wollen den islam nicht. Die Angst vor sheria und Kalifat ist zu groß. Denn da musste man die macht an den islam abgeben. 1,5 Milliarden Muslime, wo ihre rechte durch das Kalifat geschützt werden, können einiges in Bewegung setzten.
Demokratie oder andere Ideologien, den Baum bewertet man nach seinem Früchten. Egal wie man es nennt es ist immer das gleiche. Menschen Herschen über Menschen.

Antworten

Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Donnerstag, 13. September 2018

NATO

Naturwissenschaftler lehnen deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien ab

NaturwissenschaftlerInnen in dem Berliner privaten Friedensbündnis „Abrüsten statt aufrüsten“ schicken uns eine Presseerklärung zum Syrienkrieg, die wir hier veröffentlichten. Demnach fordere man umgehend die Einstellung der seit 2011 anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Krieg in Syrien steht im Glied einer langen Reihe brutaler Kampfhandlungen dort. Denn seit 2000 Jahren gibt es hier regelmäßig kriegerische Auseinandersetzungen. Schon vor 2000 Jahren waren […]

Sonntag, 08. Juli 2018

Palästina, Israel

Hamas und Abas-Regierung sollen auf friedliche Demonstranten eingedroschen haben

Bereits Ende Juni veröffentlichte die deutsche Amnesty International-Sektion in Köln einen Bericht über ein angeblich massives Vorgehen bis hin zu Misshandlungen gegen Palästinenser. Dieses Mal aber nicht durch israelisches Militär, sondern unter anderem durch die palästinensische Hamas-Partei selber. Der Bericht stützt sich auf eine englischsprachige Version (1; vgl. zudem Fußnotenverweis 2). Das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com kann den AI-Bericht nicht verifizieren. […]

Mittwoch, 13. Juni 2018

Nasa Embera Chamí

Indigene Gemeinschaft in Kolumbien mit Waffen bedroht und vertrieben

AI, Kolumbien – Mehr als 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaft Nasa Embera Chamí aus dem Reservat La Delfina im Westen Kolumbiens seien, teilt Amnesty International in einer Urgent Action mit, aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Zuvor sei am 8. Juni 2018 ein Anschlag auf einen Bewohner der Gemeinde verübt worden. Dies zeige einmal mehr, dass die Menschen dort dringend mehr […]

Donnerstag, 10. Mai 2018

Morde in Kolumbien wegen Staudammprojekt

Hugo Albeiro George Pérez neues Opfer

Kolumbien – Amnesty International (AI) weist in einer Urgent Agent darauf hin, dass in dem lateinamerikanischen Staat Kolumbien Umweltschützer massiv bedroht, eingeschüchtert, ja sogar ermordet würden. So sei ein Mitglied der Bewegung Ríos Vivos (Lebende Flüsse) am 2. Mai getötet worden. Das sei jener Tag, an welchem die Gruppe einen ganztägigen Protestmarsch gegen das Hidroituango-Staudammprojekt im Departamento Antioquia veranstaltet habe. Mitglieder der […]

Montag, 30. April 2018

Israel ermordete 39 Palästinenser: Amnesty fordert exzessive Gewalt umgehend einzustellen

Die international größte Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) fordert in einer dringlichen Presseerklärung, dass Israel seine ‚exzessive Gewalt‘ gegen Palästinenser umgehend einstellen solle. Wir zitieren aus der Presserklärung: „Während am Freitag, dem 13. April 2018 die Proteste aufs Neue begannen, erklärte Amnesty International, dass die israelischen Behörden der Anwendung von übermäßiger und tödlicher Gewalt zur Unterdrückung palästinensischer Demonstrationen im Gazastreifen ein […]

Samstag, 14. April 2018

Bomben auf Syrien +++ Der schmutzige Krieg der USA, Frankreichs und Großbritanniens

Kommentar – Es gehört seit Jahrhunderten zum strategischen Repertoire ehemaliger westlichen Kolonialstaaten wie den USA, Frankreichs oder Großbritanniens, die Geschichte immer so umzuschreiben, dass man selbst mit einer angeblich sauberen Weste dasteht. Ganz nach dem Motto: Die Geschichte schreibt immer der Sieger. Das ist auch beispielsweise mit den Deutschbalten so. 1917, im Zuge der Russischen Revolution, die als „Februarrevolution 1917“ […]