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Dienstag, 23. April 2019

Drohnen-Angriffe: Obama soll tausende Morde durch Drohnen im Kongress aufklären

120110-D-TT977-048 U.S. Army Col. James Markert escorts Afghanistan's President Hamid Karzai as he inspects the troops in formation on the Pentagon River Parade Field on Jan. 10, 2013. Secretary of Defense Leon E. Panetta is hosting the full honors arrival ceremony to welcome Karzai to the Pentagon. Panetta, Karzai and their senior advisors will meet to discuss national security items of interest to both nations. DoD photo by Petty Officer 1st Class Chad J. McNeeley, U.S. Navy. (Released)

In den USA werden die äußerst umstrittenen tausenden Drohnen-Morde, die die USA weltweit seit Jahren zunehmend durchführen lassen, immer kritischer gesehen – auch auf politischer Ebene. Jetzt forderte sogar der US-Kongress hier eine stärkere Rechenschaft von der US-Regierung. Militärexperten gehen davon aus, dass Obama in den vergangenen vier Jahren über 3.000 Menschen mit Drohnen-Angriffen hat umbringen lassen – ohne rechtsstaatliche Verfahren, oft nur auf Grund von dünnen Papieren irgendwelcher Geheimdienst-Reporter. Dass der Druck nun auf US-Präsident Barack Obama wächst, liegt primär daran, dass er auch vor Tötungen eigener US-Bürger nicht halt gemacht hat.

Als Chefstratege hinter den Massenmorden in anderen Ländern gilt wohl CIA-Chef John Brennan. Die CIA hatte gemeinsam mit der US-Army die Idee, weltweit in Ländern ohne Beschlüsse durch den UN-Sicherheitsrat Menschen umbringen zu lassen, die in irgendeiner Weise im Verdacht stehen, in geplante oder abgeschlossene Terroraktionen verwickelt zu sein.

Das führte aber zu der Problematik, dass sich immer mehr fragen: Wo bleibt das rechtsstaatliche und völkerrechtlich für Demokratien akzeptable Verfahren? Denn letztlich sind Drohnen-Tötungen an Bürgern mindestens gleichzusetzen mit standrechtlichen Erschießungen im Krieg. Dabei stelle man sich vor: Was würde die Weltöffentlichkeit sagen, würden die USA 3.000 Menschen standrechtlich erschießen und in Massengräbern verscharren? Es würde einen Aufschrei geben.

Da aber Drohnen aus 10 bis 15 Kilometern Höhe mit Zielraketen ihre „targeted persons“ umbringen, gibt es keine offensichtlichen Spuren. Es gibt keine Soldaten, die man an Maschinengewehren sieht und anschließend beispielsweise vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anklagen könnte. Es gibt auch keine Bilder von Generälen, die im Schlachtfeld einen Befehl erteilen. Genauso wenig gibt es Fotobeweise oder Filmaufnahmen von solchen Operationen. Das macht die Drohnen-Tötungen so grausam und pervers zugleich: Es gibt keine Beweise. Denn die Tötungs-Operationen werden beispielsweise von Las Vegas aus ferngesteuert digital am Computer durchgeführt.

Kritik unter Demokraten, Republikanern aber auch Menschenrechtlern

Nun sagte Obama, er wolle künftig und zunehmend „ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der Drohneneinsätze“ liefern. Bislang ist nur so viel aus einem Geheim-Papier bekannt und das bestätigt, was Kritiker – darunter auch kriegsberichterstattung.com – bereits von Anfang an vermutet haben: Nämlich dass die Kriterien für eine Anordnung einer staatlichen Mord-Durchführung in Ländern wie Jemen, Irak, Somalia, Pakistan oder an der Grenze zwischen der Türkei und dem Irak wesentlich weicher sind, als es eigentlich mit einem rechtsstaatlichen Verfahren vereinbar wäre. Neben den USA führt vor allem Israel massenhaft Drohnen-Tötungen an Arabern in den palästinensischen Gebieten durch. Dabei stellt Israel teils sogar als Trophäe YouTube-Videos online, die die staatlich von Israel durchgeführten Tötungen auch noch zur Schau stellen.

Derweil verteidigt das Weiße Haus seine massenhaft durchgeführten Drohnenangriffe mit Sätzen wie, man führe „die Angriffe aus, da sie notwendig“ seien, „um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, zukünftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten“. Übersetzt bedeutet das: Man gönnt sich einen kompletten Mord-Freischein an Bürgern – vor allem in arabischen Ländern.

Doch genau diese Sichtweise stößt weltweit und zunehmend bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik. Der Höhepunkt der amerikanischen Drohnenangriffe war die Tötung des US-amerikanischen Al-Qaida-Predigers Anwar al-Awlaki im Jemen.
Dass der US-Präsident nun zunehmend Rechenschaft über seine angeordneten Tausenden Drohnen-Tote geben muss, liegt sowohl am Druck der Medien als auch von demokratischen und republikanischen Senatoren. Dabei gilt: Selbst Obama-Vorgänger George Bush hatte bei weitem nicht so viele Menschen mit Drohnen umbringen lassen, wie Barack Obama. Das hatte vor circa zwei Jahren auch eine Statistik belegt, welche in der US-Ausgabe des Wall Street Journal publiziert worden war.



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