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Dienstag, 23. April 2019

Mubarak-Prozess wird schon wieder verschoben / Es wird zur Farce

Ägypten tut sich schwer, seinen einstigen Helden aus Kriegstagen zwischen Ägypten und Israel, Hosni Mubarak (arabisch: حسني مبارك ) vor Gericht zu stellen. Schon wieder wurde nun der groß angekündigte Prozess gegen den „Pharao“ Mubarak abgesagt. Der Präsident des Gerichts, der den Prozess hätte führen sollen, hatte sich in letzter Sekunde selbst für Befangen erklärt. Jetzt wird diskutiert, ob nicht der gesamte Mubarak-Prozess möglicherweise an einem anderen Gericht geführt werden sollte. Allerdings wird es langsam eng. Denn nach zwei Jahren muss nach ägyptischem Recht ein Prozess abgeschlossen sein. Ansonsten ist der in U-Haft Befindliche aus der Haft dauerhaft zu entlassen. Das würde im Falle Mubarak so langsam aber sicher der Fall sein. Mubarak hatte gut 30 Jahre lang Ägypten regiert.

Beobachter sowohl in Ägypten wie in internationalen Kreisen sprechen immer häufiger von einer Farce und Posse, die sich da im Rahmen des angeblich groß angestrebten Mubarak-Prozesses ankündigt. Einige rechnen gar mit einer Aussetzung des kompletten Prozesses. Das zeigt aber vor allem eines: Wie schwer sich das Establishment von Ägypten tut, einen einstigen Helden – der Mubarak über Jahrzehnte in Ägypten war – wegen Korruption sowie eines Schieß- und Metzelbefehls gegen Demonstranten auf dem Tahir-Platz in Kairo mit 846 Toten in seinen letzten Lebensjahren vor ein Gericht zu stellen.
Von einem „Mammutprozess“ gegen den früheren ägyptischen Machthaber Hosni Mubarak ist jedenfalls bislang außer großen arabischen Worten nicht viel gefolgt.

Eigentlich hatte am Samstag der Prozess gegen Mubarak in einer Polizeiakademie am Rande der Hauptstadt Kairo durchgeführt werden sollen. Konkret sollte hier der Vorwurf „Beihilfe im Tatbestand der Tötung von hunderten Demonstranten“ verhandelt werden. Bereits im Jahr 2012 hatte es deshalb gegen Mubarak ein „Lebenslang“ gegeben. Doch dieses Urteil war kurz danach wieder aufgehoben worden auf Grund von angeblichen „Verfahrensmängeln“.

Das nun einer der wichtigsten Richter im Prozess gegen Mubarak freiwillig zurückgetreten ist, liegt daran, dass der Richter mit dem Namen Mustafa Hassan Abdullah (وقال رئيس المحكمة مصطفى حسن عبد الله ) sich während der Verhandlung zahlreicher Attacken einiger der Opfer-Familien sowie deren Anwälte ausgesetzt sah. Sie warfen ihm vor, bereits in einem anderen Prozess 24 hochkarätige Mubarak-Vertraute frei gesprochen zu haben.

Dabei ist bis heute nicht klar: Hat tatsächlich Mubarak den Tötungsbefehl gegeben oder hat sich hier ein Prozess im Umfeld von Mubarak verselbständigt, was ebenfalls als Wahrscheinlichkeit gehandelt wird. Viele der getöteten Demonstranten sind Opfer von Angriffen von Männern auf Pferden und Kamelen gewesen, die auf dem Tahirplatz mit Messern und Knüppeln wie wild auf die überwiegend jungen Demonstranten eingeprügelt hatten. Viele starben auf Grund der Verletzungen.

Mubarak-Anhänger notierten es positiv, dass es dem 84-Jährigen offensichtlich wieder besser zu gehen scheint. So berichten arabische Medien, wonach Mubarak sich erstmals während der vergangenen zwei Jahre im Gerichtssaal aufrecht in seinem Krankenbett hingesetzt habe und sich auch angeregt mit seinen Söhnen Gamal Mubarak und Alaa Mubarak unterhalten habe. Die beiden Söhne sind ebenfalls wegen Korruption angeklagt.

Neben Mubarak und seinen beiden Söhnen wird es auch einen Prozess gegen den ehemaligen Mubarak-Innenminister Habib al-Adli. Auch gegen ihn gab es zwar bereits ein Urteil, wegen schuldhaften Verhaltens beim Tod der über 800 Demonstranten. Doch auch dieses Urteil ist zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden, was besonders unter jungen Ägyptern für einen Aufschrei gesorgt hatte und zu weiteren gewaltsamen Ausschreitungen.

Derweil machte der neue Generalstaatsanwalt von Ägypten, Talaat Abdullah, klar, er wolle weiter Prozesse gegen Mubarak und einige andere aus seinem Umfeld anstrengen, auch wende er sich entschieden gegen eine Haftentlassung Mubaraks. Allerdings wird es langsam eng. Denn nach ägyptischem Recht kommt jeder Gefangene und in Untersuchungshaft Sitzende frei, wenn innerhalb von zwei Jahren der Prozess nicht abgeschlossen ist. Im Falle Mubaraks sind diese zwei Jahre eigentlich vorbei. Dass Mubarak dennoch voraussichtlich in U-Haft bleibt, liegt daran, dass mittlerweile ein Prozess wegen des Korruptionsverdachts gegen ihn eröffnet worden ist. Hier liegt die Zweijahres-Frist noch etwas in der Zukunft.

Ägypten gehörte über Jahrzehnte zu den beliebtesten Reisenländern der Deutschen. Allerdings hat der politische Umbruch in Ägypten zahlreiche Touristen abgeschreckt. Es kam zu Einbrüchen von um die 40 Prozent. Das ist für Ägypten eine Katastrophe, da der Tourismus jeden 4. Euro zum Staatshaushalt direkt oder indirekt einspielt.



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