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Donnerstag, 15. November 2018

Obama will stärkere Regeln für Drohnen / Tausende getötet

US-Präsident Barack Obama (Demokraten) scheint sich zunehmend wieder auf den Pfad des Völkerrechts begeben zu wollen: Den völkerrechtlich illegalen US-Drohnenkrieg gegen auch tausende Zivilisten – den die Amerikaner als „U.S. drone program“ neutral umschreiben – möchte er stärker reglementieren. Bislang haben die USA nicht nur in Kriegsgebieten, sondern auch in selbst definierten Target-Areas vorsätzliche „targeted killings“ vorgenommen. Angeblich gehe es um den Kampf gegen den Terror, doch scheint nach Meinung von Menschenrechtlern das gesamte US-Drohnen-Programm zunehmend außer Rand und Band geraten zu sein. Denn ein Großteil der Getöteten seien eben keine nachweislichen Terroristen, sondern Zivilisten, monieren Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs).

Des weiteren kritisieren Menschenrechtlicher, dass für den Drohnen-Krieg erstens eine Rechtsbasis fehle, zweitens dass es einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht stehe, wenn ohne Gerichtsverfahren einfach Menschen in anderen Ländern umgebracht würden und drittens verstießen die USA mit ihrem länderübergreifenden Drohnenkrieg ebenfalls gegen das UN-Völkerrecht.

So hat Pakistan mehrmals den USA deutlich gemacht, dass man keine Drohnenangriffe auf pakistanische Bürger dulde. Dennoch gibt es unzählige Berichte, wonach die USA alleine im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet tausende Zivilisten, darunter ganze Familien, umgebracht hätten. Zwar wurden auch Taliban-Terroristen von den USA umgebracht, doch stehe dieses, moniert auch die Regierung von Pakistan, in keinem Verhältnis mehr zu den sonstigen von den USA umgebrachten Menschen.

Trotz der internationalen Kritik, ist sich Obama keiner Schulde bewusst. Der US-Drohnenkrieg sei völlig legal meinte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington. Er sei notwendig, um die nationale Sicherheit gewährleisten zu können. Immerhin gab Obama erstmals offen zu, dass unter seinem Drohnen-Oberbefehl mehrere US-Bürger umgebracht worden seien.

Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die USA sogar einen Deutschen aus Aachen in Pakistan mit Drohnen umgebracht haben. Die USA wenden zur Rechtfertigung solcher illegalen Morde die üblichen Phrasen an: Man sei sich sicher, der Umgebrachte habe an einem Terror-Ausbildungscamp teilgenommen. Doch: Beweise legen die USA nicht vor.

Obamas Rede vor der National Defense University in Washington D.C zum Drohnen-Programm der USA bezeichneten einige Journalisten als Grundsatzrede, beziehungsweise als „wide-ranging speech on counterterrorism policy“. Jedenfalls ist es eine der wenigen ausführliche Reden zum Thema Drohnenkrieg seit seinem Amtsantritt als US-Präsident vor rund fünf Jahren.

Auch zum Thema US-Foltergefängnis Guantanamo auf Kuba äußerte sich Obama. Demnach wolle er die äußerst umstrittenen Militärgerichte in Guantanamo auflösen und die Gefangenen in die USA verlegen. Allerdings ist Obama hier auf den republikanisch dominierten US-Kongress angewiesen. Dieser hatte sich bislang strikt gegen eine Liberalisierung der Politik in Bezug auf das US-Foltergefängnis Guantanamo gestellt.

160 sind noch im US-Foltergefängnis Guantanamo

Derzeit sind noch 166 Gefangene auf Guantanamo. Einige sitzen seit über zehn Jahren mehr oder weniger rechtlos ein. Nun hofft Obama, dass er einige der Gefangenen in andere Länder abschieben kann. Doch haben zahlreiche EU-Länder bereits abgewunken. Sie wollen nicht zu einem Sammelbecken von Guantanamo-Häftlingen werden. Deutschland signalisierte, wonach man möglicherweise ein oder zwei Häftlinge aufnehmen wolle.

Am Montag hatte Obama zudem eine neue Drohnen-Kill-Liste unterschrieben, die Kritiker als zu butterweich kritisieren. Nach der neuen Drohnen-Richtlinie der USA sei es künftig nur noch möglich, dass die Militärs beispielswiese ferngesteuert von einem Schaltzentrum in den USA, Menschen in anderen Ländern mittels Drohnen umbrächten, wenn man es mit offensichtlichen und nachweisbaren Terroristen zu tun habe, welche eine „continuing and imminent threat“ gegen US-Bürger darstellten.

Künftig solle auch gelten, dass bei einer „near-certainty“ kein Drohnen-Angriff mehr erlaubt sei. Doch genau das findet tagtäglich beispielsweise in Pakistan statt. Hier agieren der US-Geheimdienst CIA gemeinsam mit den US-Militärs als hätte es niemals ein Völkerrecht und ein rechtsstaatliches Fundament der USA gegeben.

Aktuell hat das US-Verteidigungsministerium Pentagon den US-Kongress gebeten, weitere 450 Mio. US-Dollar freizugeben, um das Guantanamo Gefängnis endlich weiter abbauen zu können. Seit Monaten sind dort über 100 Gefangene teils in einem lebensbedrohlichen Hungerstreik. Sie werden von der Gefängnisleitung brutal mit Kanülen zwangsernährt. Das ist sehr schmerzhaft und letztlich ebenfalls ein Eingriff in das völkerrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht eines jeden Bürgers.

New America Foundation zählt die Drohnentoten – sofern das geht

Besonders stark steht Obama bis heute wegen dem Mord der US-Militärs an dem US-Bürger Anwar al-Awlaki im Yemen in der Kritik. Obama tat sich offensichtlich auf der Podiumsdiskussion mit diesem Thema schwer. Er versuchte den Mord damit zu rechtfertigen, in dem er sagte, man habe genügend Beweise dafür gehabt, dass Anwar al-Awlaki „auf jeden Fall“ versucht hätte, „Menschen umzubringen“. Außerdem habe der mit Drohnen im Jemen von den USA umgebrachte US-Bürger Anwar al-Awlaki angeblich mit Al Qaeda kooperiert. Doch gibt es bis heute keine Beweise hierfür.

Obama wird weiter mit den Worten zitiert, wonach er nicht glaube, dass es verfassungsmäßig wäre, wenn die Regierung einen US-Bürger mit Drohnen oder Shotguns ins Visier nehme und umbringe.

Die bislang mit US-Drohnen getöteten Zivilisten -im Irak, Afghanistan, Somalia, dem Jemen, Pakistan und einigen anderen Ländern – nannte Obama „eine Randerscheinung“. Doch das sehen Kritiker des Drohnen-Programms genau umgekehrt. Von den geschätzten rund 10.000 durch die USA mit Drohnen weltweit umgebrachten Menschen, seien über 90 Prozent Zivilisten gewesen, sind sich Krisengebietsexperten einig.

Im Jemen und Pakistan hat die CIA die Oberhand über das Drohnen-Programm der USA. Alleine in Pakistan seien seit 2003 3.336 Bürger mit US-Drohnen umgebracht worden, sagt die New America Foundation.

Peter Bergen, Nationaler Sicherheitsanalyst des US-Nachrichtensender CNN, hat einen interessanten Beitrag zum Thema illegaler US-Drohnenkrieg publiziert. Kurzer Textauszug: „… In fact, of the thousands who have been killed in CIA drone strikes in Pakistan, only 37 were leaders of al Qaeda or affiliated organizations“. der gesamte Artikel kann folgt angeklickt und gelesen werden: 9 myths about drones and Guantanamo

Kommentar Drohnen USA:

Zwar möchte sich Obama wieder primär dem Kampf gegen die Terrororganisation Al Qaeda verschreiben, doch bleibt der Eindruck bestehen, dass auch Obama die Geister die er mit den Drohnen rief, nun nicht mehr los wird. Das US-Killing-Programm mittels der unbemannten Drohnen läuft von Jahr zu Jahr schlimmer aus dem Ruder. Obama hat zwar offiziell den Oberbefehl, aber er wird weder von der CIA noch von den US-Militärs ernst genommen in seinen Vorgaben für das Drohnenprogramm, berichtet ein US-Soldat. Viele hätten eine zu große „Freude daran, Gott zu spielen, wenn sie Menschen einfach umbringen“. Solche Worte sprechen Bände und es ist nicht gut für die USA und auch nicht gut für den Westen.

Zwar sagen einige Republikaner, sie wären bereit, über Guantanamo zu sprechen, doch kommt hier auch Kritik an Obama. So wird der Republikaner Buck McKeon mit den Worten zitiert, wonach von Obama mehr kommen müsse als „talking points“. Zudem sei mit „Podium platitudes“ niemandem geholfen.



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