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Freitag, 29. Mai 2020

Muslimbruderschaft und syrische Rebellen neue „Feinde der Pressefreiheit“

Die freie Meinungsäußerung ist gefährlich. Weltweit werden Journalisten und Blogger angegriffen eingeschüchtert, verhaftet und zuweilen gar auch ermordet. Und die freie Informationsbeschaffung wird behindert und unterdrückt. Aktuell zum Beispiel in Syrien: Dort haben die Menschen jetzt offenbar keinen Zugang mehr zu Internet und Telefon, berichten Flüchtlinge. Ein Verdacht auf eine technische Unterbrechung des Netzes liege nicht vor Die Opposition geht offensichtlich von einer absichtlichen Störung durch die Regierung aus. Jetzt wird es noch schwieriger, glaubwürdige Informationen aus dem Bürgerkriegsland zu bekommen.

Wie gefährdet die Pressefreiheit weltweit ist, hat Reporter ohne Grenzen (ROG) aktuell zusammengetragen. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai legte ROG die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten. Neu auf der Liste stehen jetzt zum Beispiel die Muslimbruderschaft in Ägypten ebenso wie die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front sowie bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan.

In ÄGYPTEN hat der arabische Frühling offenbar wenig Gutes bewirkt. Im gegenteil: Dort tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im März 2011 mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident Baschar al-Assad seit Jahren bereits zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Inzwischen aber wird die Lage unübersichtlich. Denn auf der aktuellen Liste von ROG stehen nun auch gegen Assad kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greife systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführte Journalisten und bedrohe ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren.

Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

ROG nennt immerhin aber auch Länder, in denen sich die Situation offenbar verbessert hat. Den Präsidenten von BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Im Zuge innenpolitischer Reformen ließ er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen.

Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt hat sich aufzulösen. Nach wie vor jedoch müssen einige Journalisten im Baskenland noch unter Polizeischutz arbeiten. Systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.

Andere „Feinde der Pressefreiheit“ stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die „Feinde“ präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

Download der vollständigen Liste:

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/docs/130502_Feinde_der_Pressefreiheit_final.pdf



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