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Sonntag, 29. November 2020

Syrien: Bomben schaffen keinen Frieden-Demo vor US-Konsulat – Leipziger LINKE rufen zum Protest auf

Die USA und Großbritannien erwägen mit Luftschlägen gegen Syrien in den Bürgerkrieg einzugreifen. Seit rund zwei Jahren stehen sich die Terrorbanden der Freien Syrischen Armee (FSA) und Al-Qaida (arabisch ‏ القاعدة ‎, DMG al-qāʿida) auf der einen Seite und die Regierungstruppen des regierenden Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad (arabisch‏ بشار حافظ الأسد) kompromisslos entgegen. Schon über 100.000 Menschen sollen dabei ihr Leben verloren haben. Man wolle mit den jetzt geplanten Kriegsangriffen gegen Assad, sagen die USA und UK, das syrische Regime für einen angeblichen Giftgas-Anschlag gegen die Kriegsbanden der syrischen Opposition bestrafen.

Nur: Die syrischen Regierung hat mehrmals klar gesagt, sie habe niemals zu Giftgas gegriffen. Warum sollte sie auch? Sie wusste ja, dass sie damit in die Defensive geraten würde. Deshalb zweifeln immer mehr daran, dass es wirklich Assad war, der Giftgas hat einsetzen lassen und dass nun mit Hilfe von westlichen Bombenangriffen der syrischen Bürgerkrieg befriedet werden kann. Außerdem hat der Westen schon mit seinem Bombenterror in Libyen (rund 50.000 abgeworfene Bomben) mit 50.000 Toten gezeigt, dass er seit bald 20 Jahren nur mehr im Stande ist im Nahen Osten Kriege anzuheizen, nicht aber für nachhaltigen Frieden zu sorgen.

Auch deshalb ruft nun beispielsweise die Leipziger LINKE für den Donnerstag den 29. August zu einer Demonstration vor dem US-Konsulat in Leipzig auf. Das Motto der Demo: „Bomben schaffen keinen Frieden“. An der Demonstration gegen den weiteren westlichen Krieg nimmt auch der sächsische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Volker Külow teil.

Sollten die USA und Großbritannien mit Bomben- und Drohnenangriffen in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen, wäre das einmal mehr die Öffnung der Büchse der Pandora: Der Westen würde zwar mit dicker Hose zeigen, dass US-Präsident Barack Obama Kriege führen kann. Nur eines wäre auch klar: Der Westen würde einmal mehr vor der Weltöffentlichkeit demonstrieren, dass er außer Gewalt zu sähen, derzeit nicht viel mehr kann. Eine Befriedung wird auch in Syrien nicht stattfinden – nicht wenn sie vom Westen kommt. Der Westen würde sich ein zweites Vietnam, einen zweiten Irak, ein zweites Afghanistan, ein zweites Libyen, ein zweites Tunesien, ein zweites Ägypten schaffen.

Die Außenpolitik des US-Präsidenten Barack Obama (Demokraten) ist eine seit Jahren anhaltende historische Tiefleistung unglaublichen Ausmaßes. Alles was der Mann anfasst, zerbricht in Terrorstaaten. Er ist unfähig aufzubauen. Obamas Erbe ist schon jetzt eine arabische Trümmerlandschaft bestehend aus Terror. Statt den Terror zu bekämpfen, säht er durch seine ewige Einmischerei in arabisch-islamische Angelegenheiten dort noch mehr Gewalt. Der gute Wille alleine genügt nicht. Die imperialistische Kriegsgeste auch nicht.

Unter diesem Eindruck sagten nun beispielsweise die Linken Leipzig, „der furchtbare Giftgaseinsatz“ sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, welcher „aufgeklärt und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden“ müssten. Dennoch sagten die Linken aus Sachsen auch, wonach „eine militärische Intervention – noch ohne UN-Mandat – einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen nach sich ziehen“ würde. Dabei würde „jeder Angriff von außen die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern“. Man müsse nun alles tun, um den Teufelskreis eines Krieges zu durchbrechen.

Weiter sagten die Leipziger Linken in ihrer Erklärung: „Die Bundesregierung muss ihren De-facto-Freibrief für eine Intervention sofort zurücknehmen und auf eine politische Lösung drängen. Das Mindeste wäre die Ankündigung, die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückzuziehen, wenn Angriffe auf Syrien geflogen werden.“

Ergänzend heißt es zudem in der Erklärung der Linken: „Es liegt jetzt viel an der Friedensbewegung. Wie unterschiedlich auch immer man die Lage in Syrien beurteilt hat und beurteilt: niemand kann an neuen Waffenlieferungen und Militäraktionen Interesse haben. Gefahr ist in Verzug. Schon vor dem 1. September, dem Antikriegstag, muss deshalb auch in Leipzig ein erstes friedenspolitisches Zeichen gesetzt werden. Die Leipziger LINKE ruft daher für Donnerstag, den 29. August 2013, zu einer friedlichen Protestkundgebung vor dem US-Generalkonsulat (Wilhelm-Seyfferth-Strasse 4) in Leipzig auf.“



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