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Montag, 01. Juni 2020

Durchbruch Atomstreit Iran, aber Israel sieht historischen Fehler

Im Streit des Westens mit dem Iran rund um sein Atomprogramm („nuclear energy program“) ist in Genf ein Durchbruch erzielt worden. Seit Jahren wirft der Westen, der sich ein Exklusivrecht auf Atombomben herausnimmt (neben China, Russland und Israel), dem Iran vor, heimlich an einer Atombombe zu bauen.

Doch, so der Westen, gefährde dieses insbesondere das Existenzrecht Israels, weshalb man eine Atombombe in den Händen des Irans nicht akzeptieren könne. Während der nun in Genf erzielte Kompromiss mit dem Iran als wichtiger diplomatischer Schritt gefeiert wird, kritisiert Israel das Abkommen als historischen Fehler.

Immerhin sagte nun der iranische Außenminister, Mohammad Javad Zarif, er sehe „im Gespräch mit den sechs Weltmächten“, darunter Deutschland, Russland und den USA, nun einen Durchbruch rund um die Diskussionen bezüglich der iranischen Atomprogramms („Tehran’s nuclear energy program“).

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, er begrüße sehr den jetzt erreichen Durchbruch in den Atomgesprächen mit dem Iran. Ähnlich äußerten sich der französische Außenminister Laurent Fabius sowie Michael Mann, der Sprecher der in der Europäischen Union (EU) zuständigen Kommissarin für Außenpolitik, Catherine Ashton.

Als persönlichen Erfolg kann US-Präsident Barack Obama (Demokraten) den Genfer Kompromiss verbuchen. Er braucht nach seinem Desaster rund um die kriminellen Aktionen seiner Behörde NSA dringend außenpolitische Erfolge, die zeigen, dass er mehr kann, als Kanzler-Handys hacken zu lassen oder Kriege, auch Drohnenkriege, gegen Libyen, Syrien, Pakistan oder den Irak zu führen.

Im Zentrum der Gespräche des Iran mit dem UN-Sicherheitsrat, dem UN Security Council, standen die Länder Britannien, China, Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das nicht ständige Mitglied Deutschland.

Deutschland wird seit dem Zweiten Weltkrieg in der UNO im UN-Sicherheitsrat lediglich als nicht-ständiges Mitglied akzeptiert, obwohl Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren regelmäßig bewiesen hat, dass es keine Kriegsnation ist. So war es die deutsche Außenpolitik, die sich jedes Mal gegen kriegerische Maßnahmen gewendet hat – beispielsweise gegen einen Nato-Krieg im Irak, in Libyen oder jetzt in Syrien. Damit zeigt Deutschland stärker als alle anderen westlich orientierten Nationen, dass Deutschland ein Land des Friedens und nicht mehr des Krieges ist.

Die jetzige wichtige Zwischenlösung im Atomstreit mit dem Iran erlaubt der großen persischen Nation weiterhin Atomforschung und Atomentwicklung in den iranischen Städten und Atomstandorten Arak, Fordo sowie in Natanz. Der Iran selber stimmte dem Kompromiss nur unter der Bedingung zu, dass der Westen im Gegenzug auf weitere Sanktionen gegen den Iran verzichtet. Schon jetzt leiden die rund 80 Millionen Iraner massiv unter den zahlreichen Embargos gegen das Land. Am härtesten trifft den Iran das Ölembargo.

Lockerung der Wirtschaftssanktionen im Iran

Doch es geht dem Iran nicht nur um eine Verhinderung weiterer Sanktionen, sondern auch darum dass der Westen dem Iran zugesteht, dass der Iran Zugang zu seinen ausländischen Konten erhält. Zu Anfang kann der Iran auf recht bescheidene 4,2 Milliarden iranische Devisenrücklagen im Ausland zurückgreifen. Der iranische Atom-Chefunterhändler, Seyyed Abbas Araqchi, sagte, der nun geltende sechsmonatige Kompromiss sehe vor, dass der Iran weiterhin an seinem „enrichment program“ arbeiten dürfe, also dem Urananreicherungs-Programm, allerdings unter klaren Begrenzungen. Sie sollen verhindern, dass der Iran doch heimlich eine Atombombe baut.

Der Iran hatte in Genf, dem Ort der Atomverhandlungen mit dem Iran, mehrmals darauf hingewiesen, dass er nach wie vor es sich als eine der größten Nationen der Welt nicht nehmen lassen werde, an seinem enrichment-Programm weiter zu forschen. Israel steht im Verdacht mehrere iranische Atomwissenschaftler in den vergangenen Jahren durch seinen Geheimdienst Mossad im Iran ermordet zu haben, was die Verhandlungen aus Sicht vieler Diplomaten erschwert habe, da solche Morde nach UNO-Statuten illegal sind.

Der jetzt erzielte Kompromiss in der Atomfrage ist die dritte Verhandlungsrunde seit der Regierungsübernahme im August durch den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani.

Wie nicht anders zu erwarten, sieht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den jetzt erzielten Durchbruch mit dem Iran nicht als „historische Vereinbarung, sondern als einen historischen Fehler“. Man fühle sich durch die erzielte Vereinbarung, sagte Netanjahu, nach wie vor in seiner Existenz bedroht. Allerdings ließ Netanjahu unerwähnt, dass Israel selber über eine Atombombe verfügt. Auch droht Israel seit Jahren dem Iran mit Bombenangriffen.

Besonders stört Netanjahu, dass der UN-Sicherheitsrat nun einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zugestimmt habe. So sagte der israelische Regierungschef, es hätte jahrelang gedauert, ehe der Iran durch Sanktionen im Atomstreit zum Einlenken bewegt habe werden können. Deshalb sei es nun falsch innerhalb weniger Wochen die Sanktionen bereits wieder zu lockern, schreibt die israelische Tageszeitung israelhayom.co.il.

437 Atomreaktoren in 30 Ländern – darunter ist der Iran eines

Israels Außenminister Avigdor Lieberman sagte zudem, wonach er den vor der UN erzielten Kompromiss des Iran als „den größten diplomatischen Sieg des Iran“ ansehe und zwar „seit der Khomeini-Revolution“. Ähnlich äußerte sich Yair Lapid, der israelische Minister für Finanzen und ein Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts: „Die in Genf unterzeichnete Vereinbarung ist eine schlechte Vereinbarung, die keine Zentrifuge weniger bringt.“ Das Ziel müsse jetzt sein, dass die in einigen Monaten anstehende endgültige und bindende Abschlusserklärung deutlichere Grenzen für den Iran in der Atomfrage aufzeige. Hierfür müsse Israel seine intimen Beziehungen zu den USA erneuern.

Dramatisch beurteilte der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett den erzielten Atomkompromiss. Er sagte, er befürchte, dass in fünf Jahren ein Koffer mit einer Atombombe in Madrid oder New York explodieren könne. Deshalb sehe er keinen Grund, warum sich Israel an den Kompromiss des UN-Sicherheitsrats halten solle. Immerhin erwiderte Aryeh Deri, der Schas-Vorsitzende, wonach Diplomatie immer besser sei „als jede andere Art und Weise“.

Weitere Kritik aus Israel lautet, wonach die jetzt erzielte Vereinbarung zwischen dem UN-Sicherheitsrat und dem Iran es dem Land weiterhin erlaube, Uran anzureichern. Auch gebe es keine Vorgabe zur Demontage des Reaktors in Arak. Iran hingegen sagte, der Atomreaktor in Arak hätte niemals dem Ziel gedient eine Atombombe zu bauen, sondern sei ausschließlich auf Grund ziviler Ziele in Betrieb. Weltweit gibt es mittlerweile mindestens 437 Atomreaktoren in rund 210 Kernkraftwerken in rund 30 Ländern. Eines dieser Länder ist der islamische Iran (Quellen: statista, wikipedia). Zur Presseerklärung des Iran: http://www.president.ir/en/72883



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