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Mittwoch, 19. September 2018

Von der Leyen: familienfreundlichere Kriege mit Bundeswehr

ILA 2012 Impression

Die deutsche Verteidigungs- und Kriegsministerin Ursula von der Leyen wolle eine Bundeswehr, die möglichst familienfreundlich ist, verlautbart aus dem Bendlerblock in Berlin.

Konkret bedeute dies, dass die Kasernen, eigentlich ein militärischer Sperrbezirk, nun auch mit Kinderbetreuung und wohl Spielplätzen ausgestattet werden könnten. Inwiefern Panzer, Granaten, Maschinengewehre, Flugabwehrraketen und ein dominanter Befehl- und Gehorsams-Ton in der Bundeswehr mit üblichen 1968er-Erziehungsstandards in Einklang gebracht werden könnten, darüber zermartern sich derzeit nicht nur die Verteidigungs- und Kriegspolitiker in Berlin den Kopf, sondern auch die, die das dann umsetzen sollen: Die Soldaten, besonders die Soldaten in den Führungsetagen der Deutschen Bundeswehr.

Ursula Von der Leyen beklage, heißt es weiter, derzeit vor allem schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit den Aufgaben einer Armee, die ja immer stärker eine Kriegsarmee wird. Kinderbetreuung in den Kasernen, heißt das Schlagwort, mit dem die smarte aber harte von der Leyen nun mal wieder die Hauptschlagzeilen der Massenmedien dominiert.

Familienfreundliche Bundeswehr klingt ja auch viel schöner, als wenn sie davon erzählt, dass die Bundeswehr alleine ihren Einsatz in Afghanistan bereits mit 52 jungen deutschen Soldaten, die meisten in jugendlichen 20er Jahren, bezahlt hat. Oder dass immer mehr deutsche Soldaten verstümmelt und mit lebenslangen Behinderungen aus den neuen deutschen Schlachtfeldern zurückkommen. Oder dass der Deutsche Bundestag zwar gerne unsere Soldaten ins weite Feld nach Afghanistan oder Somalia schickt, aber jahrelang noch nicht einmal bereit war, die Bundeswehr mit dem nötigen modernen Rüstzeug auszustatten und damit fahrlässig das Leben und die Gesundheit von tausenden deutscher Soldaten auf Spiel setzt.

Konkret zitiert die Bild am Sonntag (Bams) jedenfalls Ursula von der Leyen mit den schönen populär klingenden Worten: „Mein Ziel ist es, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen. Das wichtigste Thema ist dabei die Vereinbarkeit von Dienst und Familie“.

Weiter sagte von der Leyen, die ihren Gegnern schon alleine dadurch gerne den Wind aus den Segeln nimmt, da sie Mutter einer Großfamilie ist und damit eine gewisse Unantastbarkeit in konservativen Kreisen genießt: „Unsere Soldatinnen und Soldaten lieben ihren Beruf, aber sie möchten auch, dass ihre Ehen halten und sie ein glückliches Familienleben führen.“

Dass es auch bei der Bundeswehr tausende Nicht-Verheiratete Soldaten gibt, darunter auch schwule Soldaten oder lesbische Soldatinnen, die keine Ehen führen, aber eine Lebenspartnerschaft, die ebenfalls ein Recht darauf haben sollten, ihre Lebenspartnerschaft in Einklang mit ihrem Beruf zu bringen, darauf geht von der Leyen nicht näher ein.

Die Mär von der familienfreundlichen Armee – damit wurden schon so manche deutschen Kriege geführt. Und dafür muss man nicht einmal soweit zurückschauen…

Dennoch hat von der Leyen mehr parat, als den Kindergarten – die Kita – auf dem Kasernengelände. Sie wolle beispielsweise auch, verlautbarte sie, eine familienfreundlichere Arbeitszeitregelung, beispielsweise Teilzeitmöglichkeiten. Wer also Kinder in die Welt setzt, der könne beispielsweise versuchen, mit seinen Vorgesetzen auf Grund neuer gesetzlicher Regelungen eine Drei- oder Viertagewoche zu vereinbaren – und müsse dennoch weiter Karriereperspektiven haben. Damit orientiert sich die Ministerin an der Wirtschaft. Hier gibt es mittlerweile selbst männliche Geschäftsführer die sich ein Babyjahr gönnen – und dann eben von der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter im Unternehmen vertreten werden.

Ebenfalls macht sich von der Leyen Gedanken, wie die Bundeswehr mit dem Thema Überstunden umgehen könnte. Dabei denke sie in etwa an eine Art „Lebensarbeitszeitkonten, auf die Überstunden eingezahlt werden und von denen Freizeiten abgehoben werden können, sei es für die Betreuung von kleinen Kindern oder alter Eltern.“

Ebenfalls überarbeiten möchte von der Leyen das in der Tat bei Soldaten und Soldatinnen nicht sehr beliebte Thema Standort-Versetzung. Hier plant sie, Standort-Verlagerungen möglichst auf ein Minimum zu begrenzen. Doch damit rüttelt die Bundesministerin an einem sehr beliebten Machtthema bei der Bundeswehr, auch beim Bundesgrenzschutz.

Denn Versetzungen von Soldaten oder Soldatinnen, auch von Bundesgrenzschutz-Beamten, werden nicht immer primär gemacht, da es eine sachliche Notwendigkeit gibt. Vielmehr werden Standortversetzungen gerne auch angeordnet als Mittel der Machtdemonstration. Dabei gibt es drei Arten: Den schlichten Machtmissbrauch, die disziplinarische Variante gegenüber Soldatinnen oder Soldaten, die sich nicht auf die bestehenden Hierarchien einlassen möchten sowie die tatsächliche sachliche und nicht abwendbare Notwendigkeit.

Hier könnte von der Leyen tatsächlich versuchen etwas mehr Disziplin in die Bundeswehr zu bringen -indem klarere Grenzen gezogen werden, wann wer versetzt werden darf und warum das tatsächlich notwendig und alternativlos ist.



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