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Donnerstag, 17. Januar 2019

Ägypten klagt 20 Al Jazeera Journalisten wegen Terror-Zusammenarbeit an

Hat der TV-Sender aus Katar („emirate of Qatar“), Al Jazeera, den Bogen überspannt? Seit Jahren mischt Al Jazeera in Ländern wie Ägypten, Tunesien, Libyen oder Syrien an vorderster Front mit. Das scheint die ägyptische Regierung unter dem militärischen Führer Abdul-Fattah el-Sisi zunehmend zu stören. So erhob jetzt die Staatsanwaltschaft Kairo Anklage vor einem Strafgericht gegen gleich 20 Journalisten des arabischen Satelliten-Senders Al Jazeera.

Unter den 20 angeklagten Journalisten sind vier Ausländer. Der Vorwurf lautet unter anderem Verbreitung „falscher Nachrichten und Gerüchte“. Außerdem werfen die ägyptischen Staatsanwälte den beschuldigten 16 Ägyptern „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe“ vor, wobei die Journalisten „die nationale Einheit und den sozialen Frieden“ in Ägypten erheblich gefährdet hätten.

Unter den vier verhafteten oder von der Staatsanwaltschaft gesuchten ausländischen Al Jazeera-Journalisten sind nach bisherigen Informationen zwei Briten, ein Australier und ein Niederländer. Die ägyptische Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, „statt den Ägyptern zu helfen, einen Weg zu finden“ hätten sie „terroristischen Mitgliedern und Gruppen konspirativ“ geholfen.

Mit dem harten Vorgehen gegen den islamisch-arabischen TV-Sender Al Jazeera, der von Katar aus gesteuert wird, nimmt die Krise in Ägypten eine neue Qualität an. Denn nun geraten in Ägypten immer stärker auch die Medien in den Fokus der Militärregierung.

Die Staatsanwaltschaft von Kairo wirft den 20 Al Jazeera-Journalisten auch vor, sie hätten völlig überzogene und nicht mit der Realität in Einklang stehende Bilder ausgestrahlt, welche den Eindruck eines „Bürgerkrieges“ vermittelt hätten und „dazu dienten, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als stünde der ägyptische Staat kurz vor dem Kollaps“.

Die jetzige Bestrafung von gleich 20 Journalisten von Al Jazeera ist ein weiteres deutliches Signal, dass die ägyptische Militärregierung keine weitere Revolution in Ägypten hinnehmen möchte und nach der Absetzung des eigentlich einst demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Morsi von den Muslimbrüdern (Muslim Brotherhood), keine weitere Unruhe in Ägypten dulden möchte.

Muslimbrüder als Terrorgruppen verboten

Die Muslimbrüder wurden von der ägyptischen Regierung offiziell als Terrorgruppen verboten, tausende Anhänger wurden und werden strafrechtlich verfolgt und oft in Standgerichten einfach in Haft genommen. Unklar ist derzeit, ob es von ägyptischen Behörden bereits als „Verbrechen“ bewertet wird, wenn Journalisten Anhänger der Muslimbrüder interviewen.

Bei Al Jazeera handelt es sich um ein über Satellit im gesamten arabischen Raum verbreiteten Boulevard-Fernsehsender, der vom Emirat Katar gesteuert und finanziert wird. Während die einen in Al Jazeera eine unabhängige Nachrichtenquelle sehen, sagen die anderen, Al Jazeera sei „ein unerträglicher radikaler islamischer PR-Sender der Ansichten Katars“ (O-Ton Mustafa, 22 aus Luxor). Ebenfalls gilt Al Jazeera in Ägypten als TV-Sender, der sich kritisch mit der Militärregierung auseinandersetze und zeitgleich die Muslimbrüder fördere. Bereits vor einiger Zeit hatte die ägyptische Regierung offiziell den Newsroom von Al Jazeera geschlossen und das TV-Network als ein “ terrorist tool“ bezeichnet.

Den 16 ägyptischen gesuchten oder verhafteten Al Jazeera-Mitarbeitern wirft man primär vor, sie hätten die Innere Sicherheit durch überzogene einseitige TV-Berichte gefährdet. Das Höchststrafmaß für solche staatlichen Beschuldigungen liegt in Ägypten bei einigen Jahren Gefängnis. Bereits acht von 20 Al Jazeera-Mitarbeitern befinden sich in Haft. Die anderen befänden sich nach Angaben der ägyptischen Regierung auf der Flucht.

Journalist in Hungerstreik in Ägypten

5 weitere Al Jazeera-Mitarbeiter sind teils bereits seit August 2013 in staatlichem ägyptischem Gewahrsam, wird in diversen Blogs und Medien kolportiert. Ob dieses stimmt oder nicht, lässt sich nicht verifizieren. Einer der beschuldigten Al Jazeera-Journalisten, Abdullah Elshami, befindet sich angeblich bereits im 10. Tag in Folge in einem Hungerstreik. Er soll seit Ende Dezember 2013 in ägyptischer Haft sein – zunächst im berühmt-berüchtigten Tora Gefängnis in Kairo. Im Tora Gefängnis werden traditionell zahlreiche politische Gefangene in Ägypten eingesperrt.

Auch Mohamed Fahmy, ein ägyptisch-kanadischer TV-Produzent, der für Al Jazeeras englischsprachigen Channel gearbeitet hat, soll sich in Gewahrsam ägyptischer Behörden befinden, wird berichtet. Mohamed Fahmy habe, heißt es weiter, unter anderem als freier Journalist für CNN, BBC oder die The New York Times gearbeitet.

Neben Mohamed Fahmy ist wohl auch der australische Journalist Peter Greste in einem ägyptischen Gefängnis. Auch ihm wirft die ägyptische Regierung vor, staatsstürzlerische Aktionen zu fördern oder gar zu unterstützten. Auch er soll bereits Ende Dezember 2013 in Haft genommen worden sein, schreiben Blogs.

In einer Stellungnahme, die aus dem Gefängnis geschmuggelt werden konnte, sagten die beiden Journalisten Greste und Fahmy, sie seien besorgt, dass man ihnen möglicherweise harte Strafen auferlegen könnte, da man ihnen vorwerfe, mit führenden Muslimbrüdern Interviews gemacht zu haben.

In dem Brief schreibt der australische Journalist Peter Greste: „How do you accurately and fairly report on Egypt’s ongoing political struggle without talking to everyone involved?“

Wie labil die Situation in den Staaten des „Arabischen Frühlings“ (O-Ton westliche Massenmedien) ist, zeigt sich an der aktuellen neuen Horrormeldung aus dem ägyptischen Nachbarland Libyen. So wurde vor wenigen Stunden bekannt, wonach möglicherweise der libysche Innenminister Abdul Karim Freund in Libyens Hauptstadt Tripolis von Unbekannten auf offener Straße erschossen worden sei. Der libysche Innenminister Abdul Karim Freund habe sich auf dem Weg in den Nationalrat der libyschen Versammlung befunden.

Im Jahr 2011 hatte das westliche Kriegsbündnis NATO, in dem auch Deutschland Mitglied ist, aktiv und kriegsverbrecherisch geholfen, den libyschen Diktator Muhammed al Gaddafi auf offenem Feld ermorden zu lassen. Seither tobt in Libyen ein offener und brutaler Bürgerkrieg. Viele sprechen von einem gefallenen Staat – ähnlich der Situation in Somalia.



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