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Samstag, 08. August 2020

Treibt Klitschko Ukraine in den Abgrund? 25 tote Polizisten, Demonstranten

Längst ist nicht mehr klar, wer in der Ukraine der größere Gewalt-Antreiber ist: Der immerhin demokratisch gewählte Präsident Viktor Janukowitsch oder die Opposition unter Mit-Führung des in Deutschland jahrelang beheimateten Vitali Klitschko, „der seine Prominenz nutzt, um das Land, die Opposition, weiter aufzupeitschen“, sagt eine Ukrainerin. Dies treibe „die Ukraine weiter in den Abgrund“.

Immer mehr Oppositionelle in der Ukraine schrecken auch vor illegalen Aktionen nicht zurück – wozu natürlich auch gehört, dass es illegal ist, Regierungsgebäude zu besetzen oder gar Polizisten zu töten. 9 tote Polizisten soll es in wenigen Stunden in der Ukraine gegeben haben, hinzu kommen bis zu 15 getötete Zivilisten, darunter ein Journalist. Eines scheint klar zu sein: Die USA haben Recht, wenn auf der politischen Bühne gesagt wird, wonach ein Klitschko mit der Führung eines Landes wie der Ukraine überfordert sein könnte.

Mit Gewalt alleine, wie es jetzt die Opposition in der Ukraine immer stärker als politisches Mittel einsetzt, kann es nur eines geben – das nächste Syrien, das nächste Libyen, das nächste Ägypten. Klitschko spielt in seinem Eifer und Idealismus, das Land demokratischer und besser zu machen, eine zwiespältige und damit auch gefährliche Rolle – indem ihm zunehmend die guten Geister der Oppositionsbewegung zu entgleiten drohen.

Hunderte Verletzte und über 20 Tote soll es auf Grund der Straßenschlachten zwischen gewalttätigen Demonstranten und ukrainischen Sicherheitskräften bereits geben. Bilder zeigen auf den Straßen von Kiew Rauch, angeblich auch Explosionen. Gegen Mitternacht, so wird berichtet, sei auf dem Gelände der Opposition am „Unabhängigkeitsplatz“ (Maidan) ein Brand entstanden.

Einige der Leichen lägen, wird berichtet, nun im Michailowski-Kloster in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Wie es zu den Toten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gekommen ist, ist noch nicht klar. Es heißt, dass sowohl die Polizisten wie die Demonstranten an Schussverletzungen gestorben seien.

Doch auch das zeigt: In der Opposition gibt es immer mehr Radikale und auch Kriminelle, die sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten und damit die Ukraine in ein gefährliches Pulverfass verwandeln. Denn auch in der Ukraine gilt, wie im Westen: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, nicht bei Demonstranten.

Neben Kiew scheinen immer mehr Städte in der Ukraine von den gewaltsamen Ausschreitungen betroffen zu sein, heißt es. So sei beispielsweise in Ternopil das Polizeihauptquartier in Brand gesetzt worden. Der dortige Chef der Karpaten Polizei hätte aus Angst vor einer Lynchjustiz sogar angeboten, sein Amt aufzugeben – auch aus Resignation, soll er in einem Brief geschrieben haben. Angeblich hätten Polizisten, welche ebenfalls Angst vor einer Lynchjustiz gehabt hätten, zudem „freiwillig und ohne Helm und Masken“ ihre Büros verlassen (Foto), berichtet die ukrainische Zeitung tvi.ua. Auch hätten dort Oppositionspolitiker das Gebäude der Staatsanwaltschaft besetzt – zehntausende Demonstranten belagerten zuvor die Staatsgebäude.

Zudem berichtet das ukrainische Nachrichtenportal tvi.ua, wonach Demonstranten Brandsätze in die Gebäude der ukrainischen Sicherheitsbehörden der SGE, der SBU, MIA sowie der SSU geworfen hätten. Dabei seien Türen aufgebrochen worden und Fenster eingeschlagen worden. Menschen hätten die Gebäude gewaltsam besetzt.

Dass auch ein Vitali Klitschko längst die Lage nicht mehr unter Kontrolle hat, zeigt sich daran, dass es heißt, dass auch ein Krisengespräch zwischen Vitali Klitschko und dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch keine Lösung gebracht habe.
Es heißt, wonach Janukowitsch die Opposition aufgefordert habe, die Gewalt zu beenden und die Waffen niederzulegen. So sagte Janukowitsch: „Die Oppositionsführer haben das Prinzip der Demokratie verletzt, dass man die Macht durch Wahlen erhält und nicht durch die Straße“. Gleichzeitig sagte er, die ukrainische Opposition versuche einen verfassungswidrigen Versuch der Machtübernahme.

Derweil stoppt die ukrainische Polizei Züge aus der Westukraine, welche nach Kiew reisen möchte, berichtet beispielsweise das ukrainische Nachrichtenportal ukranews.com. Die Polizei durchsuche die Züge nach gewalttätigen oder bewaffneten Personen. Deshalb komme es teils zu über drei Stunden Verspätung, berichten mehrere ukrainische Tageszeitungen. Betroffen seien beispielsweise Züge aus Lemberg mit dem Ziel Kiew.

Kommentar

Am Anfang der Auseinandersetzungen in der Ukraine, als der Box-Weltstar Vitali Klitschko in den Ring der politischen Bühne in der Ukraine trat, dachte man: Klasse, endlich mal ein Prominenter, der versucht, in dem Land die Demokratie zu stärken.
Doch von Tag zu Tag wird klarer: Die USA haben Recht, wenn sie Vitali Klitschko misstrauen. Das Umfeld von Klitschko scheint die Ukraine immer mehr in einen gewalttätigen Boxring zu verwandeln.

Auch Klitschko selbst wirkt in den politischen Verhandlungen mehr wie im Boxring, in dem es gilt, den Gegner niederzuringen, statt durch diplomatische Kunst und die klassischen Mittel, die in einer Demokratie üblich sind, zu siegen. Eines ist klar: Ein Gandhi ist Klitschko nicht.

Er sollte schleunigst seine Prominenz nutzen, um Wahlen zu gewinnen, nicht aber in seinem Umfeld Kräfte dulden, die die Ukraine in ein zweites Syrien verwandeln, in dem nur noch Gewalt das Mittel der demokratischen Auseinandersetzung in der Opposition ist. Dabei kann man Klitschko noch nicht einmal Naivität vorwerfen. Er weiß ganz genau, wie man Menschenmassen in einer Megasport-Halle aufpeitscht. Dieses Talent scheint er auch in der Ukraine zu nutzen – doch nicht immer zum Guten.

Aber auch der Westen spielt keine rühmliche Rolle in der Ukraine – er setzt einseitig auf Klitschko und unterstützt damit seinen gefährlichen Konfrontationsweg mit der Führung in der Ukraine. Da hilft es auch wenig, wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus Berlin den ukrainischen Behörden zuruft, sie sollten für ein Ende des blutigen Konflikts sorgen.

Es ist immer leicht, nun zusagen: „Es hat Gewalt und Gegengewalt gegeben im Laufe des Tages. Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass eine Deeskalation stattfindet und dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird“.

Auch die US-Regierung tut das, was sie bei Ausbruch von Gewalt in anderen Ländern stets macht – die dortigen Regierungen für den Ausbruch von Gewalt verantwortlich zu machen. Doch damit machen es sich die USA zu einfach. So sagten die Vereinigten Staaten von Amerika, wonach Präsident Viktor Janukowitsch alles tun solle, um den Konflikt in der Ukraine umgehend zu entschärfen.

Doch in der Ukraine ist es wie in allen Krisenherden der Welt: Gewalt kann nur dann beendet werden, wenn sich beide Seiten bereit erklären, demokratisch miteinander umzugehen – und das bedeutet: Durch politische Inhalte und Wahlen, nicht durch Gewalt.



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