Nachdem Scharfschützen der völkerrechtlich illegal an die Macht geputschten neue Regierung der Ukraine fünf Russen erschossen haben, spitzt sich die Lage in der Ukraine, aber auch an der Grenze zu Russland, weiter zu. Russlands Präsident Vladimir Putin bezeichnete die Tötungen der Russen in der Ukraine als schweres Verbrechen. Beobachter sehen den Kompromiss zur Ukraine in Genf als gescheitert an.
Derweil haben nun russische Senatoren, Mitglieder des russischen Föderationsrates, vorgeschlagen, in die Region der Ost-Ukraine Truppen zu schicken, welche als „Friedenstruppen“ agieren sollten – also eine Art UNO-Blauhelme. Einer der russischen Senatoren, welcher dies fordert, ist Valery Shnyakin, berichtet die russische bekannte Zeitung „Iswestija“. Sie zitiert den russischen Senator mit den Worten:
„Wir müssen dringend an den Verhandlungstisch – Russland, die USA, die EU und die Ukraine und dafür sorgen, dass es ein süd-östliches Friedenskontingent in der Ost-Ukraine gibt“.
Nach derzeitigem Plan möchten mehrere russische Senatoren das Thema Friedenstruppen in der Ost-Ukraine am 29. April im russischen Bundesrat, dem parlamentarischen Bindeglied zwischen den Ländern der russischen Föderation, weiter diskutieren. Voraussetzung hierfür sei, dass die Putschisten-Regierung der Ukraine, die durch keine demokratischen Wahlen legitimiert ist, nicht weiter Scharfschützen gegen russische Bürger einsetze, welche in der Ukraine lebten.
Derzeit geht der russische Senator Valery Shnyakin davon aus, wonach sich die politische Lage in der Ukraine bis zur dortigen offiziellen Präsidentschaftswahl Mitte Mai 2014 weiter zuspitze – mit Toten und Verwundeten. Eine Wahl des ukrainischen Parlaments hat die gewaltsam an die Macht geputschte Regierung der Ukraine nicht festgesetzt.
Bislang teilte das ukrainische Putschisten-Innenministerium mit, man gehe von drei bis fünf am Donnerstag erschossenen russischen „Separatisten“, beziehungsweise „Terroristen“ aus. So bezeichnet die ukrainische Putschisten-Regierung, welche vom Westen militärisch, finanziell, politisch und medial gestützt wird, russische Bürger der Ukraine, die eine Unabhängigkeit der Ost-Ukraine von der umstrittenen und nicht demokratisch gewählten Zentral-Regierung der Ukraine wünschen.
Absurd: Die gleichen Leute, die sich selbst durch Terrorismus gegen die umstrittene Regierung des verjagten ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Fjodorowitsch Janukowitsch an die Macht geputscht haben und dabei zehn ukrainische Polizisten erschossen haben, bezeichnen nun Menschen, die Freiheit und Unabhängigkeit von der illegal an die Macht geputschten ukrainischen Zentralregierung wünschen, als „Terroristen“.
Zu Wort meldete sich bislang auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er sagte, wonach Russland auf die Lage im Osten der Ukraine reagieren müsse. Derweil agiert der ukrainische nicht demokratisch gewählte „Präsident“, Alexander Turchinov, weiter als oberster Kriegspropagandist. Er forderte „die Ukrainer“ auf, die „Anti-Terror-Operation“ weiter zu verfolgen. Zudem forderte er von Russland, diese müsse ihre Truppen von der ukrainischen Grenze zurückziehen. Die deutsche Bundesregierung der CDU/CSU und SPD unterstützt die militärischen Operationen gegen die Russen in der Ost-Ukraine. Das könnte Sie auch interessieren: „Russland angelogen: Gabriele Krone-Schmalz und Klaus von Dohnanyi attackieren Westen in Anne Will Talk“
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