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Freitag, 22. Februar 2019

Joachim Gauck war ’nie Bestandteil der ostdeutschen Friedensbewegung‘ / Kritik an seinen Kriegsbeteiligungs-Forderungen

Seit Tagen tobt ein Krieg um den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Von der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bis hin zum Magazin Stern oder der Zeitung Neues Deutschland reicht die Front kritischer Berichte über Gauck. Grund: Gauck hatte in einer Rede erklärt, er sei durchaus für Kriegseinsätze Deutschlands. Man müsse sich endlich wieder der Verantwortung stellen, so sein Argument. Hierzu gehörten auch kriegerische Auslandsbeteiligungen Deutschlands.

Kriegsminister gibt’s nicht mehr? Nicht bei Joachim Gauck, so scheint es. Der Mann will wieder Panzer rollen sehen. Deutschland an die vorderste Front, so die Forderung von Gauck. Nun haben zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sogar Bundespräsident Joachim Gauck in der Debatte um deutsche Militäreinsätze im Ausland indirekt bezichtigt, er bewege sich in einem Bereich, wo man durchaus von einem Grundgesetzbruch sprechen könne:

Konkret sagten die beiden Bundestagsabgeordneten der Fraktion der LINKEN, Diether Dehm (europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken) und Alexander Ulrich, (Linken-Obmann im Europaausschuss sowie Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz), dass sich Gauck mit seinen kriegerischen Entgleisungen möglicherweise gar außerhalb des Artikels 26, Satz 1 Grundgesetz gestellt haben könnte.

Die beiden Bundestagsabgeordneten der Fraktion der LINKEN zitierten folgende Grundgesetz-Passage: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Außerdem sagten sie, wonach „selbst die bitterbösesten Satiren auf Gaucks Verfassungsphobie“ von dem „rechten Prediger“ Joachim Gauck „Woche für Woche in den Schatten gestellt“ würden:

Auch der Sächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion der Linke Sachsen, Dr. Volker Külow aus Leipzig, hatte Gauck vorgeworfen, sich mit seinen Äußerungen aktiv an Kriegstreiberei zu beteiligen. Zudem schrieb die Leipziger Volkszeitung (LVZ), wonach zahlreiche ostdeutsche Friedensaktivisten Joachim Gauck vorwürfen, dieser sei niemals Bestandteil der ostdeutschen Friedensbewegung gewesen.



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