Israel Angriffe Gaza: Propaganda-Maschine ARD Tagesschau oder ARD Morgenmagazin mit BR-Korrespondent Richard Schneider läuft

Dass ARD und ZDF mit Milliarden GEZ-Abzocke bei Bürgern derzeit wieder aktiv sind, darauf machte am Montag die BILD-Zeitung einmal mehr aufmerksam. Selbst die Millionen Bürger, welche berufsbedingt eine doppelte Haushaltsführung stemmen müssen, werden von ARD & ZDF nach guter Drückerkolonnen-Manier belästigt und verfolgt. Das Anliegen der ehrbaren öffentlich-rechtlichen Sender: Die Bürger sollten doch bitte doppelt bezahlen – also saftige 431,52 Euro im Jahr.

Das Geld ist ja auch dringend notwendig: Beispielsweise für Brauerei-Berichte aus Israel durch den ARD Chefschwätzer aus Nahost, BR-Chefpropagandist Richard Schneider. Im Angesicht der Krise zwischen Israelis und Palästinensern läuft die ARD Tagesschau-Propaganda-Maschine mal wieder Hochtouren. An vorderster Front: ARD Korrespondent Richard Schneider aus Tel Aviv. Kleiner Auszug aus der ARD Tagesschau Propaganda-Maschine am Dienstagmorgen: Um 8.30 Uhr machte die ARD Tagesschau brav auf mit dem Thema: Angriffe Israel auf Gaza. Doch:

Obwohl laut deutschem Pressekodex niemand in den Medien vorverurteilt werden soll, ehe es nicht eine eindeutige Beweislage gibt und ein Gerichtsurteil, bekommt der Zuschauer der ARD Tagesschau den Eindruck vermittelt: Hamas, die starke politische Kraft in den palästinensischen Gebieten, welche derzeit in die palästinensische Einheitsregierung integriert werden soll, um einen stabilen Frieden in der Region zu gewährleisten, sei eindeutig Schuld an dem Tod der drei israelischen Siedler-Jugendlichen.

So verbreitet die trocken-spröde Sprecherin der ARD-Tagesschau ohne weiteren differenzierten Kontext: Israel mache die Hamas für die Ermordung der drei israelischen jugendlichen Siedler schuldig. Dass diese mehrmals klar sagte, sie habe mit der Entführung der drei Siedler aus dem völkerrechtlich illegal von Israel besetzten Gebiet Gush Etzion nichts zu tun, wird komplett in der ARD Tagesschau-Sendung am Dienstagvormittag unterschlagen.

Normalerweise müsste die Gegenseitig zu Wort kommen – wenigstens aus der palästinensischen Regierung. Denn dort gibt es durchaus O-Töne einzufangen, die mit Israel in die Kritik gehen. Immerhin war auf CNN bereits Montagabend ein solcher O-Ton zu hören:

„Wir sind keine Monster“

So hatte dort Mustafa Barghouti (arabisch: ‏مصطفى البرغوثي‎), welcher für die Partei „Unabhängiges Palästina“ im Palästinensischen Parlament in Ramallah sitzt, in einem Interview mit CNN gesagt:

„Wir sind keine Monster. Er Netanjahu muss wissen, dass seine Armee auch unsere Bürger umbringt. Die Person, die vor allem die Unsicherheit der Jugendlichen zu verantworten hat, hat einen Namen: Netanjahu, der einer Apartheid vorsteht und illegale Siedlungen zulässt. Er regiert ein System der Apartheid. Netanjahu nutzt die Krise für seine politischen Ziele unsere Friedengespräche zu zerstören. Er führt Krieg gegen die Palästinenser, deshalb sagt er, dass jeder Palästinenser für den Tod der drei Jugendlichen verantwortlich sei.“

Doch auch BR-Propagandist Richard Schneider, der für die ARD gerne auch einen Beitrag über eine Bier-Tour aus Tel Aviv sendet (Brauerei-Tour in Tel Aviv) und damit GEZ-Gebühren verschwendet, ist in seiner plump-schnellen Oberflächen-Analyse nach dem Motto „Willkommen zum Blauen Bock“, sicher. So suggerieren seine Aussagen in der Life-Schalte mit dem ARD Morgenmagazin (Moma), wonach „eine ganze Menge dafür“ spreche, „dass das Hamas war“, dass also die Hamas die Entführung der drei israelischen minderjährigen Siedler beauftragt oder durchgeführt habe.

Dann verbreitet er eins zu eins ausschließlich manipulativ die Sichtweise der israelischen Regierung: Mit dieser Organisation Hamas dürfe man nicht reden. Sie dürfe auch nicht in einer Einheitsregierung auf den Palästinensischen Gebieten vertreten sein. Man müsse diese Terroristen vernichten.

Hass gebiert Hass

Sein Urteil, wie es zu der Krise kommen konnte: Ganz einfach: Rache, Hass. Als weiteres Argument, warum man durchaus davon ausgehen dürfe, dass die Hamas die Schuldigen seien, nennt BR-Korrespondent Richard Schneider den Umstand, da zwei Verdächtige auf der Flucht seien.

Nur: Dass die angeblichen Hamas-Mitglieder allen Grund haben, vor Israel zu flüchten im Angesicht völlig willkürlicher israelischer Erschießungen an Palästinensern und massenhaften Willkürs-Verhaftungen, das bleibt unerwähnt.

So hat Israel in den vergangenen zwei Wochen während der Suchaktionen nach den drei nun offensichtlich ermordeten israelischen Jugendlichen einfach drei palästinensische Jugendliche erschossen. Untersuchungen oder Verfahren gegen die israelischen Militärs gibt es natürlich nicht. Das was weltweit in westlichen Industriestaaten ein Standard wäre, gilt für Israel nicht. Ganz nach dem Motto: Eine palästinensische „Ratte“ weniger…

Bislang hat das israelische Militär in völkerrechtlich illegalen Willkürmaßnahmen alleine in den vergangenen zwei Wochen über 420 Palästinenser festgenommen, darunter weit über 100 Minderährige. Sie werden in gewaltsame Kollektivhaft genommen – viele von ihnen werden auf Jahre hinaus in Einzelhaft gehalten. Kritik an einem solchen Verhalten der israelischen Regierung gibt es im Westen nicht, gibt es in den GEZ-finanzierten Sendern von ARD und ZDF nicht. Wozu auch: Palästinenser sind doch eh „Tiere“, „Terroristen“… Was zählt da schon ein Menschenleben.

„Entsprechend sieht man sich auch nicht bemüßigt diese israelischen Willkür-Politik in den besetzten Gebieten in der Tagesschau am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr zu erwähnen“, sagt ein deutscher CDU-Bundestagsabgeordneter gegenüber dem Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com: „Ganz nach dem Motto: Sind doch eh alles Terroristen, sind doch eh alles Tiere, diese Palästinenser“.

Hamas ist primär eine politische Partei

Immerhin hat ARD-Korrespondent Schneider ein Lob für die Bewohner in den palästinensischen Gebieten übrig: So habe man ja auch erlebt, dass die israelische Armee die palästinensische Sicherheitskräfte in höchsten Tönen für die Beteiligung an der Suchaktion für die israelischen Kolonisten-Jugendlichen gelobt habe.

Die Palästinenser bezahlen derzeit in Kollektivhaft den Tod der drei israelischen Siedler-Jugendlichen: So feuerte Israel in der Nacht zum Dienstag 43 Luftraketen-Angriffe auf Gebäude und Palästinenser. Wie viele gestorben sind, ist bislang nicht klar. Aber man darf wohl davon ausgehen, dass es möglicherweise weit über 50 Personen sind.

Auf CNN sagte Mark Regev, der israelische Regierungssprecher, Israel würde auch nach den nächtlichen 43 Luftangriffen weiter auf palästinensisches Gebiet Bombenangriffe fliegen: „Wir werde weiter gegen Hamas agieren“. Angeblich, sagte Regev, habe die Hamas gesagt, sie würde jeden Israeli, jedes israelische Kind, auslöschen. Bislang hört man solche Töne direkt aber immer nur von Israel über die Hamas. Eine offizielle Verlautbarung der Hamas zu diesem Thema gibt es nicht. Deshalb ist es schwer einzuschätzen, ob es sich um israelische Propaganda zur Verteidigung eigener Gewalttaten handelt, oder nicht.

Während die ARD Propagandamaschine läuft, ließ der amerikanische Nachrichtensender CNN Dienstagvormittag Sami Abu Zuhri (سامي أبو زُهْري) zu Wort kommen, der nach Angaben von Wikipedia ein Sprecher der „Palestinian political party Hamas“ ist. Denn auch wenn Israel versucht der Weltöffentlichkeit einzureden als sei die Hamas ausschließlich eine Terrororganisation, so sollte man nicht vergessen:

Die große Mehrheit der Hamas ist eine politische Partei, die für die Rechte der Palästinenser auf ein freies Leben in der Region kämpft. Deshalb auch versucht der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas (arabisch ‏ محمود عباس) sie in die Einheitsregierung Palästinas einzubeziehen. Zudem wiegt im Israel-Palästina-Konflikt schwer:

Dass die Hamas im Angesicht Tausender durch Israel in den vergangenen Jahren getöteter Palästinenser und Zehntausender Palästinenser, welche willkürlich und völkerrechtlich illegal in israelischen Gefängnissen oftmals jahrelang in Einzelhaft gefangen gehalten werden, teils fanatische wortreiche Angriffe gegen Israel fährt, ist nicht verwunderlich. Hass gebiert bekanntlich Hass.

„Israel ein ein Apartheid-System“

Gleichzeitig gibt es immer mehr Äußerungen, die Israel vorwerfen, ein Apartheid-System aufzubauen. Personen, die sich in diese Richtung geäußert haben sollen, reichen vom amerikanischen Außenminister John Kerry bis hin zum südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu. In einer Rede in den USA sagte er vor amerikanischen Christen:

„Die Nachhaltigkeit von Israels Heimat und damit für das jüdische Volk war schon immer abhängig von seiner Fähigkeit, Gerechtigkeit für die Palästinenser zu liefern. Ich weiß aus erster Hand, dass Israel eine Apartheid Realität innerhalb seiner Grenzen und durch seine Tätigkeit erstellt. Die Parallelen zu meinem eigenen geliebten Südafrika sind in der Tat schmerzhaft stark.

Realistische israelische Führer erkannten, dass Israel seine Besetzung entweder durch eine zwei-Staaten-Lösung beenden kann oder die Palästinenser leben bis in alle Ewigkeit in einem Apartheid-Staat. Letzteres ist nicht nachhaltig und eine Straftat vor Gericht. Wir haben in Südafrika gelernt, dass der einzige Weg, um die Apartheid friedlich zu beenden, jener ist, indem man durch wirtschaftlichen Druck die Mächtigen an einen Tisch bittet.“

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