Volker Beck, Gitta Connemann: Was juckt uns Völkermord unter Palästinensern, lasst die Flugzeuge fliegen

Es ist schon abenteuerlich: Da hat das israelische Militär in nur 15 Tagen Krieg 750 Palästinenser, darunter Hunderte Frauen und Kinder in teils kriegsverbrecherischer Art und Weise umgebracht – doch die deutschen Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne; Spezialthema sonst: Rechte von Schwulen) und Gitta Connemann (CDU) haben derzeit vor allem eine Sorge, glaubt man spiegel-online: Lasst die Flugzeuge nach Israel fliegen, bloß nicht international den Eindruck entstehen lassen, als ob in Israel und dem Gazastreifen Krieg herrsche.

Noch peinlicher geht es nicht. Dass die israelische Regierung mit ihrem Militär lieber eine Verkehrsmaschine von Lufthansa, Delta oder Air Berlin abgeschossen sehen würde, als mit dem Massenmord an Palästinensern aufzuhören ist schon klar:

Vor allem ist es auch strategisch nützlich: Sollte ein Verkehrsflugzeug von Lufthansa oder Delta getroffen werden, könnte Israel seine blutverschmierten Hände wieder in Unschuld waschen nach dem Motto: Wir sind ja die Guten, die böse Hamas.

Jedenfalls schreibt spiegel-online, wonach der Grünen-Politiker Volker Beck die Lufthansa aufgefordert habe, sie solle keine Gelegenheit ungenutzt lassen, den Flugverkehr nach Israel wiederherzustellen. Dabei hätten Fluggesellschaften auch Verantwortung für die Menschen, die auf einen funktionsfähigen Flugverkehr angewiesen seien. Das kennen wir aus dem Titanic-Film: Spielt weiter Ihr Kapellen-Musiker, ganz so als ob es niemals eine Eisberg-Kollision gegeben hätte.

Doch es gibt eine drastische Kollision zwischen Israel und allem, was man in westlichen Ländern als Standards für ein humanitäres Verhalten von einem Industriestaat gegenüber Entwicklungsländern und armen Menschen kennt und erwarten darf. Denn der Gazastreifen ist von Israel seit Jahren bewusst als Ghetto von der Außenwelt abgeschnitten worden, um die Menschen dort in die Armut zu treiben und auf einem Dritte-Welt-Niveau zu halten. Oder wie es die israelische Regierung einsmals sagte: Sie wolle die Millionen Palästinenser ins Mittelalter zurückschleudern. Apartheid lässt grüßen.

Gitta Connemann (CDU): Ermordete Kinder scheinen derzeit nicht ihr Problem – dafür freut sie sich über gute Raketenabwehrsysteme…

Jedenfalls stimmte Gitta Connemann (CDU) in dumpfer Stammtisch-Manier Volker Beck zu. So schreibt spiegel-online unter Bezugnahme auf sie, wonach der Westen nicht „vor dem Terror“ (aus ihrer Sicht scheint das Wort Terror zu den Palästinensern zu gehören) „kapitulieren“ dürfe. So schreibt spiegel-online unter Bezugnahme auf Connemann, wonach Israel „über ein funktionierendes Raketenabwehrsystem“ verfüge. Soll wohl heißt: Lasst die Verkehrsflugzeuge wieder nach Israel fliegen, was juckt uns der Völkermord an den Palästinensern.

Dabei wäre gerade die Aussetzung von Flugverkehr ein geradezu geniales Mittel, die Streitparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Entscheidung der Luftfahrtbehörde der USA war eine weise und zugleich die effektivste Antwort an Israel seit Jahrzehnten.

Nein, dieser Krieg ist ein Völkermords-Krieg und der Westen schaut zu. Dass man Israel das immer noch durchgehen lässt, liegt an dem zu Recht schlechten Gewissen in der EU und den USA – dass man damals dem verbrecherischen Holocaust der deutschen Nazi-Terrorherrschaft an Millionen Juden tatenlos zusah und dass niemand zu Hilfe kam. Diese Last wiegt unendlich schwer und der Westen trägt sie seit Jahrzehnten mit Schmerz und Respekt gegenüber den Juden und Israel, auch mit dem Schwur, dass man Israel helfen wolle künftig in der Not.

Der verbrecherische Holocaust an den Juden darf kein Freifahrtschein für Israel bis in alle Ewigkeit sein für eigene Verbrechen

Doch täuscht sich Israel, wenn es glaubt, der Westen würde noch auf Jahrzehnte blind zusehen, wenn Israel Kriegsverbrechen an so vielen unschuldigen Zivilisten, Kindern und Jugendlichen begeht, wie es seit bald 70 Jahren immer und immer wieder geschieht. Israel manövriert sich weltweit immer stärker in die Richtung, wo es nicht hingehören darf: Nämlich, dass man den Eindruck hat, Israel sei ein Verbrecher-Staat.

Israel ist ein so wundervolles Land mit so vielen wundervollen Menschen, dass die israelische Politik in ihrem blinden Hass auf den militärischen Arm der Hamas das nicht aus dem Blick verlieren sollte. Die Schönheit Israels der Welt vor Augen zu führen – das gilt es auch zu schützen.

Doch derzeit sehen wir voller Schrecken und Abscheu die Kriegsverbrechen, in welche Israel verwickelt ist: In den vergangenen sechs Jahren brachte Israel insgesamt fast 2.000 arabische Palästinenser um: Zwischen 1.000 bis 1.400 im Krieg „Gegossenes Blei“, dann weitere 140 Palästinenser Ende 2012 und bereits jetzt weitere 750 Menschen. Hinzu kommen weit über 15.000 verletzte und auch verstümmelte Palästinenser. Kriegsverbrecherisch ist auch, dass Israel Tausende notdürftig erbaute Häuser und Hütten der Araber zerstört, die Infrastruktur zerschießt, zermalmt, darunter notdürftig erbaute Straßen und öffentliche Gebäude.

Die Schäden gehen in die Milliarden Euro. Obendrein wird gerne unterschlagen: Israel hat den Krieg der Hamas selbst zu verantworten: Durch illegale Siedlungsgebiete, Land das man den Palästinensern in einer Unverfrorenheit stiehlt, dass selbst die UNO regelmäßig diese völlig unnötige und gewaltsame und provokative Siedlungspolitik verurteilt. Doch Israel scheißt auf die UNO, scheißt auf die Werte im Westen, scheißt auf Menschenrechte. Dazu gehört auch, dass Israel völkerrechtlich illegal die über 2 Millionen Palästinenser seit acht Jahren eingekesselt hat – man erinnert sich an die Apartheids-Verbrechen in Südafrika. Doch auch das ist Israel offenkundig egal. Dazu gehört auch, dass Israel bei Nacht und Nebel Palästinenser-Familien überfällt, Tausende einfach und ohne Rechtsbasis verhaftet und jahrelang gefangen hält:

So agiert kein Rechtsstaat. So darf kein Staat agieren, der sich den Werten des Westens verpflichtet fühlt. Israel selber hat unter dem Raketen-Feuerwerk der Hamas zwar symbolisch zu leiden, aber faktisch im Verhältnis eher wenig. So effektiv ist die Hightech-Abwehr. So beklagt Israel in sechs Jahren eine überschaubare Anzahl an Opfern: 40 israelische Soldaten wurden vom militärischen Arm der Hamas ermordet. Dem stehen bald 2.000 von Israel ermordete Palästinenser gegeben über. Das zeigt, wie ungleich dieser Krieg ist und wie widerlich.

Unsere Trauer, unser Schmerz gilt den Palästinensern. Wir stehen ohnmächtig da und weinen vor so viel Schmerz, vor so viel Gewalt, vor so vielen Verbrechen.

Up-Date, Freitag 25. Juli 2014, 17.30 Uhr: Am Freitag war in der Tageszeitung „für Ostfriesland sowie das Ems- und Oldenburgerland“, in der Onlineausgabe des General-Anzeiger (GA) zudem zu lesen, wonach der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote aus Ostrhauderfehn angeblich auf Facebook die Bemerkungen der deutschen Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU) mit den Worten kommentiert habe: „Einige Kollegen sollten einfach mal die Klappe halten!“ Zudem, schreibt der Generalanzeiger weiter, habe sich auch SPD-Kreis-Chef Sascha Laaken aus Ostrhauderfehn ähnlich in Bezug auf Connemann geäußert: „Dazu fällt mir nur eines ein: der Irrflug der Frau Connemann. Traurig, sehr traurig (…) Unfassbarkeit stellt sich bei mir über die Aussage der Abgeordneten Connemann ein.“

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