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Mittwoch, 12. August 2020

Diktatur der Straße in Ukraine gehört nicht in EU, Racheengel Julia Timoschenko nicht in die Regierung

Die dpa faselt vom „historischen Machtwechsel in der Ukraine“, der Racheengel Julia Timoschenko – die nach Ansicht vieler nicht unschuldig im Gefängnis saß – heizt mit Helden-Reden die Stimmung in der Ukraine weiter an.

Timoschenko wirft den bisherigen Regierenden Prunksucht vor und fliegt doch allen Ernstes als eine der ersten Diensthandlungen in einer Privatmaschine in ihre Heimatstadt Dnjepropetrowsk gut 400 Kilometer südöstlich von Kiew – das soll zumindest der ukrainische Fernsehsender TSN berichtet haben. Das ist kein gutes Omen. Sie hätte ja auch eine öffentliche Maschine nehmen können – Ecoclasse – wenn es ihr denn wirklich darum geht, dem bitterarmen Volk der Ukrainer zu zeigen, dass auch die Elite des Landes weiß, welchen Wert Geld hat. Dabei wird derzeit auch vergessen: Der gestürzte ungeliebte Präsident Viktor Janukowitsch kam legal durch gewonnene Wahlen an die Macht.

Der Mob, der in der Ukraine Polizisten erschossen hat und mit Lynchmord droht, agiert höchst illegal. Gewalt verträgt sich nicht mit einem Demokratieanspruch. Dabei passt ins Bild, dass die neue demokratisch nicht gewählte und deshalb auch nicht legitime Führung der Ukraine – die selbst durch einen blutigen Putsch an die Macht kam – nun Viktor Janukowitsch nach übler Kriegspropaganda-Art bezichtigt, er hätte persönlich einen Massenmord begangen.

Das zumindest ist aus dem Umfeld des neuen demokratisch nicht legitimierten „kommissarischen“ Innenministers Arsen Awakow zu hören. Auch er hatte sich mit Hilfe der Opposition an die Macht geputscht.

Man muss sich schon die Augen reiben: Eigentlich hat niemand den weggeputschten Präsidenten Janukowitsch mit einer Kalaschnikow bewaffnet durch Kiew rennen sehen. Ob staatliche Stellen in Kiew aus Notwehr oder aus purer brutaler Lust am gewalttätigen Machterhalt geschossen haben – ob es sich also um Mord oder Tötung in Notwehr handelt – das wäre vor einem ordentlichen Gericht zu analysieren und zwar rechtsstaatlich sauber. Wird es aber nicht. Sieht so eine „bessere“ Ukraine aus?

Der Präsidenten Janukowitsch hatte – wie die Mehrheit des Parlaments – eine Sonderbegnadigung die der massiven Untreue bezichtigen Julia Timoschenko verwehrt.

Ist das illegal? Ist das ein Verbrechen? Wenn die Ukraine den Anspruch hat, ein EU-nahes Land zu sein, dann gilt als Minimalkonsens, dass man die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert. Doch wer in der Ukraine noch nicht einmal eine unabhängige Justiz sehen mag, der kann doch nicht allen Ernstes im gleichen Atemzug die Ukraine in der EU haben wollen.

Nein. Die Ukraine gehört, so wie sie sich seit Jahren aufführt, nicht in die EU. Wenn eine gewalttätige Minderheit an Ukrainern eine demokratisch gewählte Regierung einfach mal durch Kalaschnikows und „Wir besetzen den Staat“-Politik wegputschen kann und sich eine umstrittene Frau wie Julia Timoschenko anschließend als Helden-Kämpfern feiern lässt, stimmt etwas ganz gewaltig nicht.

Viktor Janukowitsch war immerhin ein gewählter Präsident und demokratisch legitimiert

Über Viktor Janukowitsch mag man denken was man will: Aber der Mann ist gewählter Präsident. Das Haus, das er bewohnt, dürfte nicht wesentlich kleiner sein, als die privaten Villen von 80 % aller Staatsmänner dieser Welt. Selbst in Deutschland kann jeder der über 600 Bundestagsabgeordneten pro Legislaturperiode – in nur vier Jahren – über 600.000 Euro an Diäten und Zulagen abgreifen. Nach 8 Jahren gehört ein Bundestagsabgeordneter faktisch zu den potentiellen Einkommensmillionären.

„Die Diätenerhöhung hätten wir schon vor 20 Jahren machen müssen“ ereiferte sich ein altgedienter CSU-Haudrauf im Bundestag. Gewissensbisse? Selbst mit der Lupe sind sie nicht zu finden im deutschen Bundestag bei SPD oder CDU/CSU. Einzig die Linken und Grünen stimmten gegen die Abzocke auf Kosten der Steuerzahler.

Was soll da die verlogene Empörung im Westen über einen Viktor Janukowitsch? Nahezu Dreiviertel aller US-Präsidenten stammen direkt aus Millionärsfamilien – entweder durch Geburt oder durch Heirat. Das sich Gegenseitig Pfründe zuschieben ist keine Erfindung des Ostblocks, erst Recht keine der Ukraine: Es ist weltweit ein seit Jahrhunderten akzeptiertes Spiel der Politik. Selbst ein Berliner Staatssekretär kann es sich finanziell durch Staatsknete erlauben, mal eben in der Schweiz gut 500.000 Euro auf die Seite zu schaffen. Wir reden also von einer Millionen Deutscher Mark.

Viktor Janukowitsch Massenmord vorzuwerfen ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Allenfalls könnte man sagen: Man suche Janukowitsch da er im Verdacht steht, an Massentötungen von Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.

In der Ukraine sind auch 10 Polizisten von Demonstranten ermordet worden – erschossen worden. Dürfen Polizisten durch Demonstranten ermordet werden – einfach so? Garantiert nicht auch in Deutschland der Staat jedem Polizisten, dass er sich, wird er in seinem Leben bedroht, verteidigen darf?

Zwar geistern immer wieder Geschichten durch die westlichen Massenmedien, wonach Scharfschützen angeblich wild in die Reihe von Demonstranten geschossen hätten – doch gerichtsverwertbar belegt ist das noch nicht. Dies müsste in einem juristisch sauberen Verfahren nun alles aufgebarbeitet werden. Dabei ist auch zu analysieren: Herrschte in der Ukraine ein durch das Parlament beschlossenes Kriegsrecht oder nicht?

Russland hat Recht, wenn es die Legitimität der neuen Regierung der Ukraine bezweifelt und vor „diktatorischen“ und „terroristischen“ Methoden warnt. Auch der Westen sollte der Ukraine nicht Milliarden hinterherkippen – niemand weiß, wohin das Geld fließt. Und einer Julia Timoschenko ist nicht zu vertrauen – das hat sie in ihrer über 20-Jährigen politisch-gesellschaftlichen Laufbahn mehrmals gezeigt.

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedewist sagte: „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, sich als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein.“

Immerhin forderte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun die Menschen in der Ukraine auf, für neuen Zusammenhalt im Land zu sorgen, wozu auch der prorussische Osten und Süden des Landes gehöre, der in der neuen Regierung gebührend zu beachten sei. Vor Rachegelüsten warnt auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die neuen Machthaber in Kiew.



Kommentare (1)


Raffael 25. Februar 2014 um 16:07

Also einen derart voreingenommenen Artikel habe ich selten gelesen. Sie sollten sich einmal mit Berichten von Leuten vor Ort beschäftigen. Timoshenko mag ja eine zweifelhafte Person sein, aber dass in der Ukraine demokratische Zustände herrschen und es gerecht zugeht kann niemand behaupten. Und ein Volk, das sich dagegen auflehnt verdient Unterstützung!
Ihrer Meinung nach waren wohl auch die Montagsdemos in der DDR illegal und die Leute ein einziger Mob.

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