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Mittwoch, 21. November 2018

CDU, SPD wollen 2300 Kilometer Mauerbau in Ukraine / Putin kritisiert EU & US-Sanktionen gegen Russland

Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD arbeitet weiter hart daran, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung zwischen der BRD und der DDR nun mit Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland Europa zu spalten.

So scheint sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier einig zu sein, den Eisernen Vorhang wieder hochziehen. Dazu passt ins Bild, dass die deutsche Bundesregierung, bestehend aus der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD jetzt den großen Mauerbau in der Ukraine unterstützt:

Aus dem Berliner Regierungsviertel ist zu vernehmen, Kanzlerin Merkel befürworte einen 2.300 Kilometer langen Mauerbau in der Ukraine zur russischen Grenze – ganz nach Vorbild der DDR-Mauer in Berlin.

Hinzu kommt: Die Europäische Union (EU) fördere, heißt es aus Berlin, den Mauerbau in der Ukraine angeblich mit hunderten Millionen Euro Kreditzahlungen. Angeblich handele es sich, heißt es, lediglich um Kredite finanziert aus Steuergeldern – also wohl auch von Deutschlands Steuerzahlern.

Wirtschaftssanktionen gegen russische Rüstungskonzerne und Banken

Derweil gehen die Wirtschaftssanktionen der wirtschaftlich selber angeschlagenen Europäischen Union gegen Russland weiter. Am Freitag den 12. September 2014 wurde bekannt, dass die nicht demokratisch gewählte Brüsseler EU-Regierung, die EU-Kommission, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen habe. Betroffen sind vor allem russische Ölfirmen, Rüstungsunternehmen und Banken. Lediglich von seiten der Parteien DIE LINKE sowie der AfD (Alternative für Deutschland) kam bislang Kritik an den erneuten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, welche auch die arme russische Bevölkerung weiter hart treffen dürften.

Hinzu kommt: Mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland schädigt die EU vorsätzlich eigene Geschäftspartner – wie den Öl- und Gaslieferanten in die EU, Gazprom. Gazprom hält beispielsweise auch Anteile an der Verbundnetz Gas AG in Leipzig. Heikel: Die EU, erst Recht Deutschland, hat selber kaum Rohstoffe. Deshalb dürfte klar sein: Die deutsche Bundesregierung bürdet den Millionen deutschen Haushalten, welche sowieso schon unter hohen Energiekosten leiden, eine weitere Steigerung ihrer Stromrechnungen, Gasrechnungen und Ölrechnung auf.

Betroffen von den neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind neben der Gazprom Neft die bekannten russischen Energiekonzerne Rosneft oder Transneft. Diese Konzerne dürfen beispielsweise ihre Anleihen nicht mehr in der Europäischen Union handeln.

Im Rüstungssektor wurde zudem bekannt, wonach die EU Geschäfte mit den drei russischen Waffenschmieden OPK Oboronprom (wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation) verbietet.

Handelsverbot mit russischen Hubschraubern oder Brandschutz-Systemen

Betroffen ist auch Uralvagonzavod, ein führender russischer Panzerhersteller. Ebenfalls keine Geschäfte zwischen EU-Ländern und Russland dürfen in Bezug auf Kalaschnikow-Sturmgewehre sowie Buk-Raketensystems von Almas-Antej getätigt werden.

Weitere von den Sanktionen betroffene russische Produkte sind: Brandschutz-Systeme für Kampfflugzeuge und mobile Flugabwehr-Raketensysteme des Wissenschaftlichen Forschungsinstituts in Tichomirow. Ebenfalls auf der Sanktionsliste sind: Crawler Flak Lenkflugkörpersysteme, Mittelstreckenraketen Buk-M1-2, Buk M2 und M1-Flak sowie das Tunguska M1 Kurzstrecken-Raketensystem.

Des Weiteren teilte die Europäische Union in ihrem EU-Amtsblatt mit, wonach man Einreiseverbote für 24 Separatistenführer in der Ostukraine verhängt habe, aber auch gegen russische Politiker. Betroffen seien unter anderem der selbsternannte Ministerpräsident von DNR, der russisch-stämmige Separatistenführer in der Ukraine, Alexander Zaharchenko (auch: Alexander Sachartschenko). Außerdem wurden mit einem Einreiseverbot in die EU Wladimir Kononow und Miroslaw Rudenko belegt.

Zudem mit einem EU-Einreiseverbot versehen wurden: der Vorstandsvorsitzende der „Rosteh“ Tschemesow – LDPR Führer Wladimir Schirinowski. Ebenfalls nicht mehr in die EU einreisen dürfen alle Vize-Sprecher des russischen Parlaments, der Duma:

Ivan Melnikov (KPRF), Nikolai Levichev („Gerechtes Russland“) Yuri Vorobyov und Wladimir Wassiljew („Einheitliches Russland“) sowie Igor Lebedew (LDPR). Ebenfalls von einem Einreiseverbot in die 28 Länder der Europäischen Union betroffen ist der russische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski. Ihm sperrte die EU auch seine Konten in der Europäischen Union.

Auch die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Neben der EU verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Auch hier sind die folgenden Unternehmen von Wirtschaftssanktionen betroffen: Rosneft, Transneft, Gazprom Neft, Uralwagonsawod, Surgutneftegaz, LUKOIL, United Aircraft Corporation sowie die Holding-Gesellschaft „Oboronprom“.

Dies teilte das amerikanische Amt für Auslandsguthaben und Steuerelemente im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, OFAC, mit („Office of Foreign Funds Control, kurz FFC).

Die Sanktionen für die Öl- und Gas-Unternehmen verbieten die Versorgung mit Gütern und Technologien für die Entwicklung von Ölfeldern aus der Tiefe und Arktis, ebenso der Schieferformationen. Die schwarze Liste in den USA bezeichnet darüber hinaus ebenfalls russische Banken, vor allem Staatsbanken:

Sberbank, Bank of Moscow, Gazprombank, NOVATEK, Rosneft, VTB, Vnesheconombank, VNESHTORGBANK. Ob auch die VTB Direktbank, welche in Deutschland beispielsweise in Frankfurt eine Zweigniederlassung unterhält, betroffen ist, ist noch nicht klar. An der VTB hält seit dem Jahr 2002 der russische Staat den größten Anteil. Zur VTB gehört beispielsweise die in St. Petersburg ansässige Promstroybank (PSB).

Betroffen von den neuen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Russland ist auch der Kauf von Anleihen (Wertpapiere) von den oben genannten russischen Banken, welche eine Laufzeiten von mehr als 30 Tage ausweisen, sowie die Kreditvergabe an diese Banken. Es gilt als Stichtag der 12. September 2014. Betroffen sind alle Bürger der USA sowie der dort ansässigen Unternehmen.

Neben der Öl- und Gas-Industrie ist mit US-Sanktionen gegen Russland die russische Luft-und Raumfahrt-Industrie, welche primär nicht zivil arbeitet, belegt.

Russische Präsident Putin kritisiert erneute EU- und USA-Sanktionen

Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte die Einführung eines neuen Pakets von EU-Sanktionen gegen Russland mit den Worten, man erwäge möglicherweise Vergeltungsmaßnahmen:

„Die Regierung denkt nun darüber nach, ob Gegenmaßnahmen zu treffen sind“, wird Putin zitiert. Komme die russische Regierung „zu dem Schluss, dass solche Aktionen den Interessen unserer Wirtschaft entgegenkommen“, werde die russische Regierung ebenfalls Wirtschaftssanktionen erlassen – zunächst gegen die EU. Allerdings sagte Putin, er befürworte keine Sanktionen gegen die EU nur um „unsere Zähigkeit zu zeigen“. Dies sei nicht zielführend und führe zu Schäden, schreibt die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Bezugnahme auf Vladimir Putin.

Der russische Präsident betonte zudem, wonach die die neuen EU-Sanktionen bedeuten würden, dass Bemühungen um „den Friedensprozess in der Ukraine untergraben“ würden. Ähnlich hatte sich das russische Außenministerium geäußert: Die EU agiere mit den erneuten Wirtschaftssanktionen „in der Tat gegen die friedliche Beilegung der ukrainischen Inlands-Krise“.



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