Skip to main content
Donnerstag, 18. Oktober 2018

Will Deutschland in Ostukraine totalen Krieg? Schickt Merkel Kampftruppen?

Jetzt scheint es in der Ukraine heiß zu werden: Angeblich wolle die deutsche Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Soldaten der deutschen Bundeswehr in die Ost-Ukraine schicken. Ein deutsches Nachrichtenmagazin schrieb gar von „Kampftruppen“.

Seit Monaten schlachtet in der Ost-Ukraine die ukrainische Zentralregierung russisch-stämmige Bürger ab, die einen von Kiew unabhängigen Staat fordern. 3.000 Tote soll es bislang gegeben haben. Offiziell, heißt es aus der deutschen Hauptstadt Berlin, wolle die deutsche Bundesregierung zur Befriedung des Landes nun Drohnen und Soldaten schicken. Sie sollten auch „zum Schutze von OSZE-Beobachtern“ in der Ost-Ukraine stationiert werden:

Doch warum dann, wie ebenfalls zu hören ist, gleich „Fallschirmspringer“ in der Ostukraine notwendig sein sollen, ist bislang nicht klar, deutet aber auf einen mehr als nur „robusten“ Kampfeinsatz im Sinne der EU und NATO hin. Seit 2008 versucht der Westen auf Biegen und Brechen sowohl Georgien als auch die Ukraine sich einzuverleiben.

Noch schlägt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) relativ zurückhaltende Worte an. Doch würde es viele nicht wundern, wenn sie noch in den nächsten Wochen eine richtige deutsche Kriegsministerin würde.

Jedenfalls sagte von der Leyen nun, man wolle, dass Deutschland sich „an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ beteilige. Dabei sei es „unser gemeinsames Ziel, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“. Klar ist, dass sowohl die deutschen Soldaten als auch die französischen Soldaten der OSZE mit Waffengewalt in den Konflikt zwischen der ukrainischen Zentralregierung und den russisch-stämmigen Separatisten eingreifen werden. Denn nur so, ist aus Berlin zu hören, könne man dazu beitragen, dass die relative Waffenruhe zwischen beiden Konfliktparteien eingehalten würde.

Doch ist das mit westlichem Gerede von einer angeblich angestrebten „Waffenruhe“ so eine Sache: Vor drei Jahren, 2011, hatte der Westen – also die EU und die USA – schon einmal den UN-Sicherheitsrat dahingehend belogen, dass man eine Flugverbotszone in Libyen zum Schutze der Zivilbevölkerung errichten wolle. Doch kaum hatten Russland und China diesem zugestimmt, ließen westliche Politiker ihr Kriegsbeil herausholen: Statt einer Flugverbotszone gab es in Libyen aber 6 Monate NATO-Dauerbombardements aus der Luft. Über 20.000 abgeworfene NATO-Bomben ermordeten nach Schätzungen von Menschenrechtlern über 50.000 Libyer. Dieses Abschlachten vor Augen misstrauen bis heute Russland und China dem Westen tief:

Bislang ist bekannt, dass wohl 200 deutsche Soldaten in der Ost-Ukraine, also dem mehrheitlich von Russen bewohnten Gebiet, einmarschieren werden. Wie viele Soldaten es letztlich in einigen Monaten sein werden, ist noch nicht klar.

Die jetzige Stationierung von auch deutschen Soldaten in der Ost-Ukraine gehe, heißt es, auf eine zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande getroffene Absprache zurück.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Sonntag, 23. September 2018

Terror

Iranische Revolutionsgarde – Saudi-Arabien steckt hinter Anschlag mit 29 Toten auf Militärparade

In der arabischen Welt tobt seit Jahrzehnten ein mal offenerer dann wieder versteckter Krieg um die politisch-militärische Hoheit in der arabisch-sprechenden Welt. Unter dieser Folie ist nun auch die Aussage der Iranischen Revolutionsgarde zu sehen: Diese macht nämlich das von dem Diktatorenclan der Familie Saud beherrschte Saudi-Arabien für den Anschlag auf eine am Samstag durchgeführte Militärparade im Südwesten des Iran […]

Donnerstag, 13. September 2018

NATO

Naturwissenschaftler lehnen deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien ab

NaturwissenschaftlerInnen in dem Berliner privaten Friedensbündnis „Abrüsten statt aufrüsten“ schicken uns eine Presseerklärung zum Syrienkrieg, die wir hier veröffentlichten. Demnach fordere man umgehend die Einstellung der seit 2011 anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Krieg in Syrien steht im Glied einer langen Reihe brutaler Kampfhandlungen dort. Denn seit 2000 Jahren gibt es hier regelmäßig kriegerische Auseinandersetzungen. Schon vor 2000 Jahren waren […]

Sonntag, 08. Juli 2018

Palästina, Israel

Hamas und Abas-Regierung sollen auf friedliche Demonstranten eingedroschen haben

Bereits Ende Juni veröffentlichte die deutsche Amnesty International-Sektion in Köln einen Bericht über ein angeblich massives Vorgehen bis hin zu Misshandlungen gegen Palästinenser. Dieses Mal aber nicht durch israelisches Militär, sondern unter anderem durch die palästinensische Hamas-Partei selber. Der Bericht stützt sich auf eine englischsprachige Version (1; vgl. zudem Fußnotenverweis 2). Das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com kann den AI-Bericht nicht verifizieren. […]

Mittwoch, 13. Juni 2018

Nasa Embera Chamí

Indigene Gemeinschaft in Kolumbien mit Waffen bedroht und vertrieben

AI, Kolumbien – Mehr als 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaft Nasa Embera Chamí aus dem Reservat La Delfina im Westen Kolumbiens seien, teilt Amnesty International in einer Urgent Action mit, aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Zuvor sei am 8. Juni 2018 ein Anschlag auf einen Bewohner der Gemeinde verübt worden. Dies zeige einmal mehr, dass die Menschen dort dringend mehr […]

Donnerstag, 10. Mai 2018

Morde in Kolumbien wegen Staudammprojekt

Hugo Albeiro George Pérez neues Opfer

Kolumbien – Amnesty International (AI) weist in einer Urgent Agent darauf hin, dass in dem lateinamerikanischen Staat Kolumbien Umweltschützer massiv bedroht, eingeschüchtert, ja sogar ermordet würden. So sei ein Mitglied der Bewegung Ríos Vivos (Lebende Flüsse) am 2. Mai getötet worden. Das sei jener Tag, an welchem die Gruppe einen ganztägigen Protestmarsch gegen das Hidroituango-Staudammprojekt im Departamento Antioquia veranstaltet habe. Mitglieder der […]