Skip to main content
Sonntag, 22. Juli 2018

Will Deutschland in Ostukraine totalen Krieg? Schickt Merkel Kampftruppen?

Jetzt scheint es in der Ukraine heiß zu werden: Angeblich wolle die deutsche Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Soldaten der deutschen Bundeswehr in die Ost-Ukraine schicken. Ein deutsches Nachrichtenmagazin schrieb gar von „Kampftruppen“.

Seit Monaten schlachtet in der Ost-Ukraine die ukrainische Zentralregierung russisch-stämmige Bürger ab, die einen von Kiew unabhängigen Staat fordern. 3.000 Tote soll es bislang gegeben haben. Offiziell, heißt es aus der deutschen Hauptstadt Berlin, wolle die deutsche Bundesregierung zur Befriedung des Landes nun Drohnen und Soldaten schicken. Sie sollten auch „zum Schutze von OSZE-Beobachtern“ in der Ost-Ukraine stationiert werden:

Doch warum dann, wie ebenfalls zu hören ist, gleich „Fallschirmspringer“ in der Ostukraine notwendig sein sollen, ist bislang nicht klar, deutet aber auf einen mehr als nur „robusten“ Kampfeinsatz im Sinne der EU und NATO hin. Seit 2008 versucht der Westen auf Biegen und Brechen sowohl Georgien als auch die Ukraine sich einzuverleiben.

Noch schlägt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) relativ zurückhaltende Worte an. Doch würde es viele nicht wundern, wenn sie noch in den nächsten Wochen eine richtige deutsche Kriegsministerin würde.

Jedenfalls sagte von der Leyen nun, man wolle, dass Deutschland sich „an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ beteilige. Dabei sei es „unser gemeinsames Ziel, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“. Klar ist, dass sowohl die deutschen Soldaten als auch die französischen Soldaten der OSZE mit Waffengewalt in den Konflikt zwischen der ukrainischen Zentralregierung und den russisch-stämmigen Separatisten eingreifen werden. Denn nur so, ist aus Berlin zu hören, könne man dazu beitragen, dass die relative Waffenruhe zwischen beiden Konfliktparteien eingehalten würde.

Doch ist das mit westlichem Gerede von einer angeblich angestrebten „Waffenruhe“ so eine Sache: Vor drei Jahren, 2011, hatte der Westen – also die EU und die USA – schon einmal den UN-Sicherheitsrat dahingehend belogen, dass man eine Flugverbotszone in Libyen zum Schutze der Zivilbevölkerung errichten wolle. Doch kaum hatten Russland und China diesem zugestimmt, ließen westliche Politiker ihr Kriegsbeil herausholen: Statt einer Flugverbotszone gab es in Libyen aber 6 Monate NATO-Dauerbombardements aus der Luft. Über 20.000 abgeworfene NATO-Bomben ermordeten nach Schätzungen von Menschenrechtlern über 50.000 Libyer. Dieses Abschlachten vor Augen misstrauen bis heute Russland und China dem Westen tief:

Bislang ist bekannt, dass wohl 200 deutsche Soldaten in der Ost-Ukraine, also dem mehrheitlich von Russen bewohnten Gebiet, einmarschieren werden. Wie viele Soldaten es letztlich in einigen Monaten sein werden, ist noch nicht klar.

Die jetzige Stationierung von auch deutschen Soldaten in der Ost-Ukraine gehe, heißt es, auf eine zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande getroffene Absprache zurück.



Das könnte Sie interessieren

Sonntag, 08. Juli 2018

Palästina, Israel -

Hamas und Abas-Regierung sollen auf friedliche Demonstranten eingedroschen haben

Bereits Ende Juni veröffentlichte die deutsche Amnesty International-Sektion in Köln einen Bericht über ein angeblich massives Vorgehen bis hin zu Misshandlungen gegen Palästinenser. Dieses Mal aber nicht durch israelisches Militär, sondern unter anderem durch die palästinensische Hamas-Partei selber. Der Bericht stützt sich auf eine englischsprachige Version (1; vgl. zudem Fußnotenverweis 2). Das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com kann den AI-Bericht nicht verifizieren. […]

Mittwoch, 13. Juni 2018

Nasa Embera Chamí -

Indigene Gemeinschaft in Kolumbien mit Waffen bedroht und vertrieben

AI, Kolumbien – Mehr als 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaft Nasa Embera Chamí aus dem Reservat La Delfina im Westen Kolumbiens seien, teilt Amnesty International in einer Urgent Action mit, aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Zuvor sei am 8. Juni 2018 ein Anschlag auf einen Bewohner der Gemeinde verübt worden. Dies zeige einmal mehr, dass die Menschen dort dringend mehr […]

Donnerstag, 10. Mai 2018

Morde in Kolumbien wegen Staudammprojekt -

Hugo Albeiro George Pérez neues Opfer

Kolumbien – Amnesty International (AI) weist in einer Urgent Agent darauf hin, dass in dem lateinamerikanischen Staat Kolumbien Umweltschützer massiv bedroht, eingeschüchtert, ja sogar ermordet würden. So sei ein Mitglied der Bewegung Ríos Vivos (Lebende Flüsse) am 2. Mai getötet worden. Das sei jener Tag, an welchem die Gruppe einen ganztägigen Protestmarsch gegen das Hidroituango-Staudammprojekt im Departamento Antioquia veranstaltet habe. Mitglieder der […]

Montag, 30. April 2018

Israel ermordete 39 Palästinenser: Amnesty fordert exzessive Gewalt umgehend einzustellen

Die international größte Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) fordert in einer dringlichen Presseerklärung, dass Israel seine ‚exzessive Gewalt‘ gegen Palästinenser umgehend einstellen solle. Wir zitieren aus der Presserklärung: „Während am Freitag, dem 13. April 2018 die Proteste aufs Neue begannen, erklärte Amnesty International, dass die israelischen Behörden der Anwendung von übermäßiger und tödlicher Gewalt zur Unterdrückung palästinensischer Demonstrationen im Gazastreifen ein […]

Samstag, 14. April 2018

Bomben auf Syrien +++ Der schmutzige Krieg der USA, Frankreichs und Großbritanniens

Kommentar – Es gehört seit Jahrhunderten zum strategischen Repertoire ehemaliger westlichen Kolonialstaaten wie den USA, Frankreichs oder Großbritanniens, die Geschichte immer so umzuschreiben, dass man selbst mit einer angeblich sauberen Weste dasteht. Ganz nach dem Motto: Die Geschichte schreibt immer der Sieger. Das ist auch beispielsweise mit den Deutschbalten so. 1917, im Zuge der Russischen Revolution, die als „Februarrevolution 1917“ […]

Samstag, 31. März 2018

Palästinensische Menschenrechtsorganisation +++ 13 Tote und 1031 Verletzte durch Israel am Karfreitag

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation PCHR, auf Englisch „Palestinian Center for Human rights“, teilte am Freitagabend in einer Presserklärung mit: „Am blutigsten Tag nach der Offensive des Jahres 2014“ habe die israelische Armee im Rahmen militärischer Operationen im östlichen Gaza-Streifen 13 palästinensische Zivilisten getötet und 1.031 Menschen verletzt. Unter den Verletzten seien 218 Kinder und 34 Frauen. [1] Namentlich konnte die PCHR […]


Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*