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Wednesday, 11. December 2019

Terror als Vorwand für Ende Demonstrationsrecht Pegida in Dresden

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Man kannte das eigentlich in Deutschland nur aus Zeiten des Nazi-Terrors und später aus Zeiten der SED-Diktatur: Dass die Menschen nicht demonstrieren dürften, da es den Staats- und Stadt-Oberen nicht passte.

Die Erfahrungen beider totalitärer Systeme beim Thema Einschränkung der Demonstrationsfreiheit scheinen sich die Stadtoberen von Dresden um Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zum Vorbild genommen zu haben: Sie verboten kurzerhand der politischen Protestbewegung Pegida (“Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”) das Recht auf eine Demonstration an diesem Montag in Dresden. Die immer mal wieder umstrittene Polizei und Justiz von Dresden argumentierte damit, wonach man die Demonstranten vor Terror schützen wolle:

Auch solche Argumente kennen wir: Schon im Konzentrationslager Dachau hallte den Häftlingen, die zu Tausenden in Dachau von den Nationalsozialisten umgebracht wurden, der zynische Slogan entgegen, wonach sie da seien, um Frei zu werden, deshalb begrüße man die Häftlinge mit dem bitterbösen und menschenverachtend zynischen Slogan “Arbeit macht frei”.

Wendet man diese Sicht der Dinge nun auf Dresden an, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das behördliche und polizeiliche Umfeld um Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz ähnlich denkt. Ganz nach dem Motto: Panikmeldungen rund um angeblich geplante Terroranschläge machen frei – und zwar die Politik frei vom Demonstrationsrecht der Bürger. Wohl deshalb nun das Demonstrationsverbot der Pegida in Dresden am Montagabend.

Deutschland steht gegen Dresdens Stadtoberen auf

Dass die Demokratie in Deutschland aber lebt, sieht man an der zunehmenden öffentlichen Debatte zum Pegida-Demonstrationsverbot in Dresden. Selbst die Bild-Zeitung, die in früheren Zeiten fast jeden Demonstranten gerne als “Chaot” diffamierte, kommt in der Montagsausgabe auf Seite 2 in ihrer Kommentarspalte zu dem Urteil:

“Demokratie muss wehrhaft sein. Und in der Lage, diejenigen, die sich in Demonstrationen artikulieren wollen, zu schützen”. Das schreibt kein geringerer als Béla Anda, der ehemalige Regierungssprecher des deutschen Bundeskanzlers a.D., Gerhard Schröder (SPD).

Dass man einigen Mitgliedern der politischen Elite in der Stadt Dresden nicht hundertprozentig traut, zeigt sich auch daran, dass nun sogar Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sich bemüßigt sah, sich vor das Recht auf Demonstration, auch für Pegida, zu stellen. So sagte sie:

“Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, das an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt.”

Weiter erklärte sie, wonach die Demonstrationsfreiheit ein sehr hohes Gut sei, das zur Not auch mit Hilfe der Bundesregierung auch in einer Stadt wie dem im Bundesland Sachsen liegenden Dresden durchgesetzt werden könne. So erklärte Merkel, dass, sollte die Bundesregierung um Hilfe gebeten werden, um ein Demonstrationsrecht durchzusetzen, man für eben jenes “natürlich Sorge” tragen werde. Neben dem GRÜNEN-Politiker Christian Ströbele kritisierten auch DIE LINKE das Dresdner Demonstrationsverbot scharf und fordern Aufklärung. Von der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi war bislang vor allem zu vernehmen, wonach sie einen Dialog mit Pegida-Anhängern ablehne.



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