Skip to main content
Sonntag, 09. August 2020

Terror als Vorwand für Ende Demonstrationsrecht Pegida in Dresden

Man kannte das eigentlich in Deutschland nur aus Zeiten des Nazi-Terrors und später aus Zeiten der SED-Diktatur: Dass die Menschen nicht demonstrieren dürften, da es den Staats- und Stadt-Oberen nicht passte.

Die Erfahrungen beider totalitärer Systeme beim Thema Einschränkung der Demonstrationsfreiheit scheinen sich die Stadtoberen von Dresden um Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zum Vorbild genommen zu haben: Sie verboten kurzerhand der politischen Protestbewegung Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) das Recht auf eine Demonstration an diesem Montag in Dresden. Die immer mal wieder umstrittene Polizei und Justiz von Dresden argumentierte damit, wonach man die Demonstranten vor Terror schützen wolle:

Auch solche Argumente kennen wir: Schon im Konzentrationslager Dachau hallte den Häftlingen, die zu Tausenden in Dachau von den Nationalsozialisten umgebracht wurden, der zynische Slogan entgegen, wonach sie da seien, um Frei zu werden, deshalb begrüße man die Häftlinge mit dem bitterbösen und menschenverachtend zynischen Slogan „Arbeit macht frei“.

Wendet man diese Sicht der Dinge nun auf Dresden an, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das behördliche und polizeiliche Umfeld um Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz ähnlich denkt. Ganz nach dem Motto: Panikmeldungen rund um angeblich geplante Terroranschläge machen frei – und zwar die Politik frei vom Demonstrationsrecht der Bürger. Wohl deshalb nun das Demonstrationsverbot der Pegida in Dresden am Montagabend.

Deutschland steht gegen Dresdens Stadtoberen auf

Dass die Demokratie in Deutschland aber lebt, sieht man an der zunehmenden öffentlichen Debatte zum Pegida-Demonstrationsverbot in Dresden. Selbst die Bild-Zeitung, die in früheren Zeiten fast jeden Demonstranten gerne als „Chaot“ diffamierte, kommt in der Montagsausgabe auf Seite 2 in ihrer Kommentarspalte zu dem Urteil:

„Demokratie muss wehrhaft sein. Und in der Lage, diejenigen, die sich in Demonstrationen artikulieren wollen, zu schützen“. Das schreibt kein geringerer als Béla Anda, der ehemalige Regierungssprecher des deutschen Bundeskanzlers a.D., Gerhard Schröder (SPD).

Dass man einigen Mitgliedern der politischen Elite in der Stadt Dresden nicht hundertprozentig traut, zeigt sich auch daran, dass nun sogar Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sich bemüßigt sah, sich vor das Recht auf Demonstration, auch für Pegida, zu stellen. So sagte sie:

„Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, das an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt.“

Weiter erklärte sie, wonach die Demonstrationsfreiheit ein sehr hohes Gut sei, das zur Not auch mit Hilfe der Bundesregierung auch in einer Stadt wie dem im Bundesland Sachsen liegenden Dresden durchgesetzt werden könne. So erklärte Merkel, dass, sollte die Bundesregierung um Hilfe gebeten werden, um ein Demonstrationsrecht durchzusetzen, man für eben jenes „natürlich Sorge“ tragen werde. Neben dem GRÜNEN-Politiker Christian Ströbele kritisierten auch DIE LINKE das Dresdner Demonstrationsverbot scharf und fordern Aufklärung. Von der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi war bislang vor allem zu vernehmen, wonach sie einen Dialog mit Pegida-Anhängern ablehne.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Samstag, 01. August 2020

Anti-Korruptions Demonstrationen

Amnesty International fordert Palästinensische Aktivisten müssen von Behörden in Ramallah freigelassen werden.

Am 19. Juli 2020 nahmen die im Westjordanland stationierten palästinensischen Streitkräfte in der Stadt Ramallah 19 Aktivisten fest, die friedlich gegen die Korruption im Land protestierten. Dies teilte nun Amnesty International Deutschland mit und schreibt: „Während drei von ihnen wieder freigelassen wurden, wurden 16 angeklagt, zehn von ihnen befinden sich weiterhin in Haft“. Alle zehn Palästinenser sind aus Protest gegen […]

Montag, 30. März 2020

Vom Wahnsinn & Co

Gewinner Coronakrise: Ganz klar China, der Westen durchgeht Katharsis

Kommentar – Die Corona-Krise im Westen wird wahrscheinlich Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten und Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Unternehmen, darunter viele Einzelunternehmen, Mittelständler oder Konzerne in den Konkurs treiben. Doch es gibt auch Gewinner der Krise: Käufer billiger Aktien und billiger Bitcoins beispielsweise oder Besitzer von Immobilien, welche die Nerven behalten. Ein großer Gewinner dürfte ebenso China sein, möglicherweise zudem […]

Samstag, 14. März 2020

Argentinien nimmt deutsche Urlauber in Zwangs Quarantäne wegen Corona Virus | Einreiseverbot für Deutsche in Bolivien

So hatte sich ein Berliner seinen 14-tätigen Urlaub in Argentinien nicht vorgestellt: Als er vor zwei Tagen von Argentinien nach Deutschland zurückfliegen wollte, hatte er erfahren, dass seine Airline kurzfristig den Flug gestrichen hatte. Doch nicht nur das. In einer Mail an Freunde schreibt er am Freitag den 13. März: So sei sein Rückflug von Argentinien nach Deutschland kurzfristig gestrichen […]

Samstag, 28. Dezember 2019

Italien, Mailand:

Organisierte Rip Deal Kriminalität stiehlt österreichischem Makler 23.000 Euro

Ein österreichischer Immobilienmakler einer bekannten internationalen Maklerkette wurde im Frühjahr 2019 Opfer eines Immobilien Rip Deals. Das schrieb er uns nun, sichtlich immer noch unter Schock. Im Rahmen des Finanzbetrugs wurde er in einem Kaffee in Mailand von den Gangstern um 23.000 Euro in bar betrogen. Der Rip Deal wurde im Rahmen der Organisierten Kriminalität mal wieder über die Niederlande […]

Samstag, 28. Dezember 2019

Gegen US-Strafverfolgung

Brief an Journalist Julian Assange von NoWar2019

Die vierte Jahreskonferenz der NGO-Organisation «World BEYOND War» (worldbeyondwar.org), hat bereits am 4. und 5. Oktober 2019 in Limerick, Irland, einen Brief verfasst, welcher die US-Strafverfolgung des Journalisten und Verlegers Julian Assange massiv kritisiert. Wir haben diesen Brief aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt und geben ihn euch hier zur Kenntnis: „Wir sind Ihnen dankbar für die Arbeit, die Sie […]

Freitag, 11. Oktober 2019

Menschenrechte

Kasachstan lässt Serikzhan Bilasham frei: Er darf China aber nicht mehr kritisieren

Egal ob in entlegensten Ortschaften in Afrika oder eben im russischen Nachbarland Kasachstan: China ist überall und macht überall Geschäfte. Das hat nun auch Serikzhan Bilasham zu spüren gekommen. Er war verhaftet worden, da er öffentlich zu laut in Kasachstan die mangelnden Menschenrechte in China anprangerte. Fünf lange Monate hielt man den Menschenrechtler per «Hausarrest» in einem anonymen Haus im […]

Translate »