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Samstag, 04. Januar 2020

EU zahlt an Ukraine Millionen für Flüchtlings-Ghettos / Uno-Flüchtlingswerk UNHCR schlägt Alarm

Die Europäische Union (EU) bezahlt der Kiewer Regierung viele Millionen Euro dafür, dass sie Flüchtlinge gefangen nimmt und in Ghettos interniert und zwar in sogenannten Flüchtlings-Gefängnissen.

Angeblich habe die Kiewer Zentralregierung den EU-Ländern angeboten, Flüchtlinge, welche beispielsweise Länder wie Polen, Rumänien oder Deutschland nicht mehr haben wollten, in Ghettos zu internieren. Das berichten zahlreiche Medien. In der Ukraine sollen die Flüchtlinge unter erbärmlichsten Bedingungen von der ukrainischen Regierung gefangen gehalten werden:

Doch damit nicht genug: Angeblich hätten von der Europäischen Union bezahlte ukrainische Sicherheitskräfte in unzähligen Fällen Gefangene auch übel misshandelt. In den meisten Fällen handele es sich um Flüchtlinge, welche von EU-Ländern abgeschoben worden seien. Besonders abschiebefreudig seien beispielsweise Ungarn oder die Slowakei.

Die meisten Flüchtlinge – Asylantrags-Steller – derer sich die EU entledigen wolle, stammten aus armen Bürgerkriegsländern wie Somalia oder Afghanistan, berichten übereinstimmend das wöchentliche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sowie die ARD-Sendung „Report Mainz“.

Die Ukraine hat eine unrühmliche Geschichte beim Thema Flüchtlingspolitik. Bereits im Jahr 2010 hatte schon einmal die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Missstände in ukrainischen Internierungslagern für Migranten angeprangert:

Im Jahr 2012 kam es schließlich sogar zu Hungerstreiks von misshandelten somalischen Flüchtlingen in der Ukraine. Einigkeit besteht darüber, dass sich die Zustände in von der EU bezahlten ukrainischen Flüchtlings-Gefängnissen nicht verbessert, sondern eher verschlechtert haben.

Außerdem sagte das UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR („United Nations High Commissioner for Refugees“), die ukrainischen Internierungs-Lager für Flüchtlinge verstießen „gegen internationales Recht“ und müssten abgeschafft werden. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingskommissars nimmt weltweit kein Land so viele Flüchtlinge als Asylanten auf, wie Deutschland – selbst die USA nicht (Grafik).



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