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Montag, 12. November 2018

Folterskandal JVA Essen unter Chef Alfred Doliwa? Thomas Middelhoff mit Schlafentzug 28 Tage lang gefoltert?

Kommentar – Es gibt klare Definitionen, wo Folter anfängt: Dann, wenn ein Staat seine staatliche Macht dazu missbraucht, anderen Menschen ihre Würde in einem ungewöhnlichen Ausmaß zu nehmen. Legt man diesen Maßstab für den Umgang mit Menschen und Gefangenen auch in der JVA Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu Grunde, muss man sagen: Wir brauchen nicht nach Guantanamo zu schauen.

28 Tage, also 672 Stunden lang, sollen Gefängnisaufseher wohl im Auftrag und sogar mit öffentlicher Deckung durch den Gefängnischef Alfred Doliwa im Falle des weltbekannten Managers Thomas Middelhoff Methoden angewendet haben, welche faktisch zu einem Schlafentzug geführt haben sollen. Die Anwälte von Thomas Middelhoff sprechen von Folter. Dies ist nun der Sonntagszeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) zu entnehmen.

Besonders heikel: Oberster Dienstherr der JVA Essen ist ein SPD-Mann: Thomas Kutschaty, selbst Jurist und für die SPD Justizminister in der nordrhein-westfälischen Staatsregierung. In seinem Ministerium wiederum gibt es die Abteilung IV, welche wiederum für den Justizvollzug zuständig ist. In der Aufgabenbeschreibung der Abteilung IV steht fast schon sarkastisch:

„Das Justizministerium erarbeitet und definiert die strategischen Ziele des Justizvollzugs. Es hat auch die oberste Dienst- und Fachaufsicht über die 37 Justizvollzugsanstalten… mit rund 19.200 Haftplätzen und sechs Jugendarrestanstalten. Eine der wesentlichsten Aufgaben des Justizministeriums besteht angesichts der ständig knapper werdenden Ressourcen darin, alle Anstrengungen zu unternehmen, auch künftig die sichere Unterbringung der Gefangenen und eine den persönlichen Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht werdende Behandlung von gleich bleibend hohem Standard zu gewährleisten…. Mit Hilfe moderner Sicherheitstechnik, praktikabler Sicherheitsbestimmungen und professioneller Fortbildungsmaßnahmen werden die baulich-technischen, administrativ-organisatorischen und sozialen Bedingungen fortlaufend optimiert.“

Seit dem Fall Thomas Middelhoff in der JVA Essen wissen wir nun, was die SPD NRW darunter versteht.

Niemand fordert eine Sonderbehandlung von Thomas Middelhoff – oder doch?

Dabei gilt: Niemand fordert eine Sonderbehandlung von Thomas Middelhof. Aber es ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine SPD-Regierung Folter in einem solchen Ausmaß wie offensichtlich in der JVA Essen praktiziert, duldet. Oder können wir im Falle der JVA Essen von einer Sonderbehandlung in umgekehrter Reihenfolge sprechen: Prominente werden besonders sadistisch und menschenverachtend gequält?

Wenn wir von Resozialisierung sprechen, sollte man auch nicht vergessen: Ein Thomas Middelhoff hatte die Verantwortung für weltweit zehntausende Mitarbeiter in seinem Leben. Als Chef von Bertelsmann war er auch oberster Dienstherr von Gruner + Jahr.

Das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr (G+J), zu welchem angesehene Titel wie das Wochenmagazin „Stern“ gehören, ist eine Bertelsmann-Tochter. Zu Bertelsmann gehört aber auch eine Beteiligung am Wochenmagazin „Der Spiegel“. Middelhoff hatte in seiner Ära als CEO nicht nur den Reichtum der Bertelsmann-Eigner, der Familie Mohn, deutlich erhöht, er hatte auch erstklassige strategisch kluge und weitreichende Entscheidungen für den Weltkonzern getroffen.

Middelhoff ist kein Kleinkrimineller, Middelhoff ist einer der Top-Stars unter Deutschlands Managern in den vergangenen 20 Jahren, welcher im Falle von Arcandor offensichtlich Schwierigkeiten hatte, auf dem guten unternehmerischen Pfad zu bleiben. Doch wer nun welche Schuld hat und welche nicht, das kann und darf nicht darüber entscheidend sein, wie ein Bundesland mit seinen Gefangenen umgeht und ob es foltert oder nicht. Denn massiver Schlafentzug ist natürlich eine Folter – das lässt sich auch der UNO Menschenrechtskonvention deutlich entnehmen.

Man muss sich die Aussagen der Anwälte von Middelhof nicht sonderlich bildlich vor Augen führen, um Methoden, die zu Schlafentzug führen, als Folter zu interpretieren

JVA Essen-Chef Alfred Doliwa wird in Medien mal als stellvertretender Leiter der JVA Essen bezeichnet, dann wieder als der Direktor der JVA Essen. Doch unabhängig davon wie er sich nun derzeit bezeichnet, so scheint er doch direkt in der JVA Essen derzeit die entscheidende Größe zu sein für den Umgang mit Gefangenen, welche ihm anvertraut wurden. Gleichzeitig liegt die oberste Verantwortung für Zustände in Gefängnissen von NRW beim SPD-Justizminister Thomas Kutschaty.

Man muss keine Haarspalterei betreiben, um die Worte von Middelhoffs Anwälten sich bildlich vor Augen führen zu können, um den Aussagen der Anwälte folgen zu können, dass Mitten in Deutschland in einem SPD-Bundesland offensichtlich gefoltert wird. Dreist, frech, entgegen jeglicher Menschenrechtskonventionen, entgegen allem was Würde und Anstand ist.

Niemand muss im digitalen Zeitalter der Hightech-Überwachung Menschen um den Schlaf bringen, wenn man kontrollieren möchte, ob sich jemand etwas antun könnte. Zudem: Wenn ein Staat rechtsstaatlich agiert, muss er auch nicht vor sich selber Angst haben, dass sich jemand auf Grund von Handlungen des Staates umbringt.

Doch genau da liegt der eigentliche Kern des Justizskandals in NRW: Selbst die JVA Essen ahnt wohl, dass mit Thomas Middelhoff nicht nur ein weltweit nach wie vor durchaus angesehener Manager ungewöhnlich lange in U-Haft sitzt, sondern dass hier das zuständige Gericht das Gesetz missbraucht, um einen unliebsamen, da als exzentrisch verschrienen Manager, kaputt zu machen – und zwar mit allen Methoden, die auch ein Rechtsstaat haben kann, wie wir nun sehen.

Schon die ungewöhnlich lange U-Haft von Thomas Middelhoff lässt Menschenrechtler aufhorchen

Schon die ungewöhnlich lange U-Haft von Thomas Middelhoff lässt Menschenrechtler aufhorchen – nicht nur in Deutschland. Denn eine U-Haft soll verhindern, dass ein möglicher Straftatbestand verschleiert wird. Auch soll eine U-Haft eine mögliche Flucht verhindern. Aber ein faktisch weltweit bekanntes Top-Manager-Gesicht wie jenes von Thomas Middelhoff – das kann sich gar nicht verdrücken. Auch ist ein Verschleiern im digitalen Zeitalter der globalen Total-Überwachung von jeder SMS, jeder Mail, jedes auf einem Computer eingegebenen Schriftstückes kaum mehr möglich. Die Staatsanwälte in Deutschland nehmen bei Razzien sowieso häufig alles selbstherrlich mit – oftmals selbst Dinge, für die sie gar kein Recht vorweisen können, das zu beschlagnahmen.

Eine Flucht gilt auch unter Kriminalitäts-Fachleuten im Falle von Middelhoff als ausgeschlossen – im Zeitalter der weltweit längst von Sicherheitsbehörden eingesetzten Gesichtserkennungs-Software faktisch als nicht möglich.

Es wird immer klarer, dass im Falle von Thomas Middelhoff sich unter der SPD-Regierung von Nordrhein-Westfalen ein seltsames Gebräu aus Justiz und Gefängnisleitung zusammengetan hat, nicht um Gerechtigkeit zu schaffen, sondern um einen exzentrischen einstmals superreichen Top-Manager wie Thomas Middelhof zu vernichten. Im Mittelalter nutzten die politisch Herrschenden gerne das Mittel des Outlaws, des Vogelfreien.

Nicht nur durch eine lange U-Haft, sondern, wie jetzt bekannt wurde, auch durch das widerwärtige Mittel des Schlafentzugs in einem sadistischen Zeitrahmen von 28 Tagen wird in NRW offensichtlich Politik gegen Missliebige gemacht. Dabei steht völlig außer Frage, dass sich Thomas Middelhoff als Chef von Arcandor – der Holding des Karstadt-Konzerns – fragwürdig benommen hat. Natürlich hat er damit den Untergang der unternehmerisch sowieso unfähig und verantwortungslos agierenden Quelle-Erbin beschleunigt.

Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie ein Staatsanwalt mit Beschuldigten umgeht, aber auch der Staat mit den Gefangenen

Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit seinen durch die Staatsanwaltschaft Beschuldigten, aber auch den Gefangenen umgeht. Das ist nicht nur ein Sprichwort, sondern allseits bekannt.

Insofern spricht der Justizskandal rund um Thomas Middelhoff nicht für die Staatsregierung in Nordrhein-Westfalen, auch nicht für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Vielmehr ist man peinlich und auch ekelhaft berührt, wenn mitten in Deutschland zu Nazi-Methoden wieder gegriffen wird. Denn Folter durch Schlafentzug ist eine Nazi-Methode.

Schon aus dem in Nachbarschaft zu NRW befindlichen Bundesland Niedersachsen war die vergangenen Wochen wenig Gutes im Umgang mit Beschuldigten zu hören. Man nenne die Namen Christian Wulff (ehemaliger deutscher Bundespräsident; CDU-Mitglied) und Sebastian Edathy (ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die SPD). Jetzt wird auf Geheiß der niedersächsischen Justizministerin immerhin gegen einen Staatsanwalt ermittelt, der offensichtlich Medien vorsätzlich mit die Beschuldigten Wulff und Edathy massiv beschädigenden Informationen gefüttert haben soll – illegal.

Wer 28 Tage lang nicht schläft, der wird krank – das ist eine ärztliche Binsenweisheit

Derweil verteidigt der Gefängnisdirektor der JVA Essen, Alfred Doliwa, laut Angaben der Bild am Sonntag den Schlafentzug von Thomas Middelhoff mit den folgenden Worten: „Das Leben des Gefangenen hat Vorrang. Was wäre denn passiert, wenn sich Herr Middelhoff etwas angetan hätte?“

Laut der Bild am Sonntag solle Thomas Middelhoff nun ernsthaft erkrankt sein – und zwar an einer schweren Autoimmunkrankheit. Ärzte wissen, dass schon zwei Nächte Schlafentzug auf den Betroffenen wie Folter wirken. Aber bei 28 Tagen – alle 15 Minuten auch Nachts glotzen angeblich „Aufseher“ in die Gefängniszelle von Thomas Middelhoff – ist eine Erkrankung nicht nur wahrscheinlich sondern eine ganz normale körperliche Reaktion.

Eine Selbstmordgefahr sei bei Thomas Middelhoff zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen, sagen die Anwälte von Middelhoff. Man darf aber wohl ergänzen: Nach 28 Tagen Schlafentzugs-Folter ist wohl jeder kurz davor, sich seinem Leben ein Ende zu setzen. Auch das wäre eine ganz normale und menschliche Reaktion. Denn noch schlimmer als der Verlust von Amt und Würden, auch von Vermögen, ist der Schlafentzug. Er macht Menschen verrückt und depressiv.

Wenn es in NRW einen Funken Rechtsstaatlichkeit gibt, muss es jetzt Konsequenzen im Landtag Nordrhein-Westfalen geben. Ein Untersuchungsausschuss über die Zustände und Ausmaße im Bereich von Schlafentzug gegenüber den fast 20.000 Gefängnisinsassen in NRW ist notwendig. Wir vom Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com werden bei diesem Thema nachhaltig dran bleiben.



Kommentare (7)


augus 6. April 2015 um 14:31

Was ist das denn für ein Artikel? Unterstellungen ohne inhaltliche Beweise. „Nazimethoden“ und ähnliche Begriffe, die durch den Artikel nun gar nicht gerechtfertigt sind.
Der Artikel ist einfach nur widerlich.

Antworten

Obrigkeitsgegner 6. April 2015 um 12:16

Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html.
Die Bestenauslese erfolgt nach Heuchelqualitäten- http://www.quality.de/cms/index.php/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen?start=36.
Dementsprechend wird der Bevölkerung mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. …. Diese Art psychischer Folter ist oft schlimmer und quälender als körperliche Gewalt, unterliegt aber im Gegensatz zur körperlichen Gewalt unverständlicherweise keinem Straftatbestand (Text z.Zt. nur im Googe-Webcache, Auszüge unter http://grundrechteforum.de/231367).
Ursachen sind das heuchlerische und sadistische Verhalten der Herrschenden, der Möglichkeit der verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf) und der dazu passenden heuchlerischen Gesetze und der Strukturen des Obrigkeitsstaates ohne die suggerierte Gewaltenteilung (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee).
Den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Seite der Humanistischen Union).
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
In diesem Sinne legalisierte der Bundestag auch die psychiatrische Zwangsbehandlung, also Nazi- oder Sadisten-Methoden- http://marialourdesblog.com/psychiatrische-zwangsbehandlung-bundestag-legalisiert-psychiatrische-zwangsbehandlung/#comment-324296. Dort entwickeln sich Herrschende zu perversen Monstern- vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_%28Brief_an_StVK_Regensburg%29. Die Diktatur besteht und entwickelt sich somit auch ohne „Führer“ fort.
In den Parlamenten wäre ein wirksamer Gegenpol aus Nichtregierungsorganisationen notwendig, weil sich diese- meist ehrenamtlich- für Bürgerrechte einsetzen. Bürgergerichte wären auch notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.
PS: Weiterverbreitung und Änderungen gestattet!

Antworten

Selten 6. April 2015 um 14:45

Bei jedem Organismus lassen sich seltene
Krankheiten finden. Jeder Mensch bekommt
einige Gendefekte in die Wiege gelegt.
Wenn man daraus kontruiert, dass jeder
Straftäter mit den seltenen Erkrankungen
höchst spezifisch behandelt werden muss,
na dann viel Spaß im Strafvollzug.

Antworten

Rudolf 6. April 2015 um 14:10

Selten so viel Dummheit bei einem Publizierenden aus jeder Zeile rauslesen können, Middelhoff geht es noch viel zu gut.

Antworten

laderio 6. April 2015 um 14:02

Selten so populistische Propaganda gelesen 😉

Antworten

Jens 6. April 2015 um 13:40

Bei einem so sogfältig ausrecherchierten Beitrag, kann ich es echt nicht verstehen, dass bei hochqualifizierten JVA-Mitarbeitern immer noch von „Aufsehern“ gesprochen wird.

Antworten

Ralph 6. April 2015 um 8:49

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Artikel solch schlechten Ausmaßes habe ich selten gelesen….: Sollte, könnte, ’sagt man‘, ‚weiß man‘, ‚…Binsenweisheit…‘.

Haben sie auch nur EINE belastbare (sprich: beweisbare) These, die diese Folter gerichtssicher darlegt? Wo sind die Quellen?

So bleibt ihr Artikel in ALLEN Punkten ALLE Beweise schuldigt und ist bloßes Geschwätz und unüberlegte Porpaganda.

Folter darf nicht sein. Das ist richtig, aber bleiben Sie bitte auf dem Boden der Tatsachen! So sind sie absolut unglaubwürdig… Kommen mir eher wie Hass-Prediger vor, die keine andere Meinung als die eigene als richtig erachten.

Genau wegen solcher Menschen gibt es die Kriege, über die sie -leider nicht- unvoreingenommen meinen zu berichten.

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