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Sonntag, 18. November 2018

netzpolitik.org: Verfassungsschutz-Maaßen verteidigt seine dubiosen Behörden-Aktionen

Kommentar – In einem öffentlichen Statement versucht nun auch der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, 53, seine Haut in dem Skandal rund um netzpolitik.org zu retten und mimt das unschuldige Lamm, welches nur im Dienste von Gott, Freiheit und Staatsrettung agiert habe.

Maaßen ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Damit ist er Nachfolger von Heinz Fromm. Dieser war aufgrund der Vernichtung von Akten zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund durch Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz vorzeitig in den Ruhestand getreten. Jedenfalls sagte Hans-Georg Maaßen nun in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS), er könne nicht verstehen, warum man die Ermittlungen gegen netzpolitik.org kritisiere.

Die von Maaßen oberst zu verantwortende deutsche Verfassungsschutz-Behörde hatte auf einem dubiosen Umweg – durch eine Anzeigen gegen netzpolitik.org – Druck auf den Karlsruhe Generalbundesanwalt (offizielle Bezeichnung: „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“) ausgeübt, um Ermittlungen gegen die Blogger zu erreichen. Ausgerechnet gegen einen Blog, der dafür bekannt ist, kritisch für die Freiheit der Demokratie und Bürgerrechte zu kämpfen. Dass Blogs dabei häufig übers Ziel hinausschießen, auch in ihrer Tendenz zur Meinungsstärke, ist bekannt, muss aber eine Demokratie aushalten.

Doch: Das was Hans-Georg Maaßen jetzt praktiziert, nämlich öffentlich zu versuchen die dubiose Anzeige seiner Verfassungsschutz-Behörde beim Generalbundesanwalt gegen netzpolitik.org zu verteidigen, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Er tut sich selbst einen Bärendienst sich öffentlich selber ins Schussfeld zu bringen und gleichzeitig dokumentiert er, wie schmutzig diese Behörden mittlerweile arbeiten.

Denn letztlich übertreibt man sicherlich nicht, wenn man das, was Maaßen im Interview tut, als eine schon bei den Nazis angewendete Rhetorik interpretiert. Denn alles, was nicht so war, wie es die Nazis sehen wollten, wurde in die Ecke der Staats-Terroristen, der Staats-Verbrecher, Landesverräter gestellt.

Landesverrat, angebliche Unterstützung von Terrorismus, das führt nun auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ins Feld in seinem Kampf gegen die Pressefreiheit, was letztlich seine zu verantwortende Behörden-Anzeige gegen netzpolitik.org ist. Das ist schändlich wie billig. Es sind schändlich, da er genau weiß, dass dieses permanente Geschwafel von Landesverrat gegen Missliebige reine Nazi-Propaganda ist, um persönlich nicht gelittene Blogs, Bürger, Politiker, Journalisten zu erschlagen, tot zu machen.

Doch genau dafür wurden weder der deutsche Verfassungsschutz noch die deutsche Generalbundesanwaltschaft aufgebaut. Sie wurden vor allem aufgebaut, um uns zu helfen, dass wir diese Demokratie bestmöglich verteidigen können und dass Deutschland nie weder von Verbrechern, die uns alle Rechte nehmen, regiert wird. Die Vorwürfe des Terrorismus oder Landesverrats müssen äußerst vorsichtig in den Mund genommen werden und nicht leichtfertig.

Dass Maaßen nun so tut, als hätte er die Freiheit Deutschlands durch netzpolitik.org gefährdet gesehen und als hätte seine Behörde deshalb in höchster Not gehandelt, ist frivole politische Peinlichkeit und Dumpfheit.

Dass der Mann mit der Nickelbrille, welche er auch aus dem Keller seines Opa mitgenommen haben könnte, mit seinen Aussagen Millionen Deutsche beleidigt und für dumm verkauft, die seit Jahrzehnten für Freiheit, Bürgerrechte und einen Staat kämpfen, damit dieser nie wieder zu einem nationalsozialistischer Terror-Staat entgleitet, scheint ihm entgangen zu sein. Für wie blöd hält dieser Mann eigentlich Deutschland?

Wenn Maaßen nach der dubiose Verfassungsschutz-Anzeige gegen netzpolitik.org glaubt, mit seiner am Sonntag hingerotzten Interview-Aussage, „alles weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz“, davon käme, irrt er sich.

Nein, alles andere ist nicht Angelegenheit der Justiz, sondern von uns allen. Denn dass das Vertrauen in die deutsche Justiz, auch in den Verfassungsschutz in Deutschland, seit Jahren schwindet, ist bekannt. Vor allem die teils irren selbstherrlichen Ermittlungsarbeiten diverser Staatsanwälte waren sogar einmal Titel-Aufmacher im DER SPIEGEL. Das könnte man mittlerweile eins zu eins ebenfalls zur Arbeit von Teilen des Verfassungsschutzes sagen.

Immer mehr Machtträger der deutschen Justiz, vor allem der Ermittlungsbehörden, nutzen ihre vom Staat letztlich anvertraute und ausgeliehene Macht dafür, um ihre persönlichen kleinbürgerlichen Sichtweisen auf Gott und die Welt, auf Unternehmen, Politiker, normale Bürger oder eben Journalisten und Blogs durchzusetzen. Es ist die Gestapo in unserem Land, die auf Schleichwegen so wieder aufersteht, durch die Hintertüre, mit Nickelbrille und Schlips und Kragen.

Die Fassade ist bürgerlich, doch das Herz ist reaktionär voll von Hass gegen alles, was nicht tausendprozentig so aussieht und funktioniert wie sie es sich vorstellen. Die wirkliche Gefahr für diesen Staat sind nicht die Rechtsradikalen, die in ihrer dumpfen Ecke mit einem Bier über Asylanten herziehen, oder linke, die in der Roten Flora in Hamburg mal wieder Randale machen, sondern die staatlichen Machtträger, die unsere Freiheit von oben herab zerstören.

Die Gefahr geht von jenen aus, die das Wort „Landesverrat“ oder „Terrorismus“ als Spielball nutzen, um andere zu vernichten. Als regelrechte Allzweck-Waffe, als Totmach-Waffe im Kampf für ihre engen Maschendrahtzaun-Überzeugungen.

Die Gefahr für unser Land kommt deshalb nicht von netzpolitik.org, sondern genau von diesen Typen, die staatliche Macht rotzfrech und skrupellos missbrauchen. Die Gefahr kommt also von Typen wie Maaßen, aber auch von Personen wie dem Generalbundesanwalt Harald Range, der nicht das Kreuz hatte, nein zu sagen. Nein zu Ermittlungen auf Grund von einer dubiosen von Anfang an fragwürdigen Anzeige.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, wonach er die Einleitung von Ermittlungen gegen die Blog-Journalisten „aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen“ unverständlich ansehe. Allerdings empfinde er derzeit keinen unbedingten Grund für einen Rücktritt des Generalbundesanwalts. Dennoch sehen dies viele anders. Direkt zum Rücktritt forderte den Generalbundesanwalt Range unter anderem der SPD-Bundesvize Ralf Stegner auf und ergänzte:

„Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts.“

Ähnlich äußerte sich der sonst eher gemäßigte Politiker und Chef der LINKEN, Bernd Riexinger. Gegenüber dem Handelsblatt sagte er unter anderem mit Blick auf die kriminellen Hacker-Aktionen der amerikanischen Stasibehörde NSA, wonach Generalbundesanwalt Harald Range selbstverständlich seinen Hut nehmen müsse: „Wie kommt man eigentlich auf die Idee gegen ein paar Journalisten zu ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen ausspioniert werden?“

Weiter erklärte Riexinger, er könne es „kaum glauben“, dass die Ermittlungen gegen die Journalisten nicht mit politisch Verantwortlichen abgesprochen worden seien. Deshalb sehe er auch hier noch großen Aufklärungsbedarf. „Das Kanzleramt ist für die Geheimdienste verantwortlich, es wäre an der Zeit, dass sich endlich die Kanzlerin zu den Skandalen erklärt“.



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