Skip to main content
Dienstag, 19. Juni 2018

U-Haft: Bürgermeister aus Ungarn soll 600 Ukrainern EU-Staatsbürgerschafts-Hilfe gegen Schmiergeld verkauft haben

Der Ex-Bürgermeister des ungarischen Örtchens Nyíregyháza befindet sich in U-Haft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, schreibt unter anderem Ungarns Zeitung HVG, wonach Szepessy Zsolt Monok angeblich gegen Schmiergeld rund 600 Ukrainern versprochen haben soll, ihnen bei der Erringung der ungarische EU-Staatsbürgerschaft behilflich zu sein. Die Rede ist von einer „Vorzugsbehandlung“. Es geht also um einen Korruptions-Vorwurf.

Neben dem Ex-Bürgermeister Monok sind auch sein Partner und sein Sohn verhaftet worden. Das Gericht, das auf Antrag der zuständigen ungarischen Staatsanwaltschaft U-Haft wegen Fluchtgefahr angeordnet hatte, argumentierte, das kommerzielle Ausmaß sowie der Verdacht auf erpresserische Verbrechen und anderen Vergehen, sei hoch. Derzeit, so die Staatsanwaltschaft, suche man noch nach weiteren Beweisen.

Im Gegensatz zu Deutschland ist die U-Haft in Ungarn generell von Anfang an gerichtlich zeitlich befristet, was in Rechtsstaaten als vorbildlich gilt. Denn eine U-Haft soll keine prinzipielle Beugehaft sein mit dem Ziel, Aussagen des Beklagten durch lange unbefristete U-Haft zu erzwingen. Gerade Wirtschaftsführer werden in Deutschland immer häufiger unbefristet in U-Haft genommen – was in Rechtsstaaten zweifelhaft ist. Jedenfalls muss der beklagte ungarische Ex-Bürgermeister nun 30 Tage in U-Haft bleiben, was auch sein Anwalt bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungsakte unter dem Schlagwort „Monok Modell“. Allerdings hatte der Ex-Bürgermeister das Schmiergeld für ein „gutes Verhalten“ bei Antrag auf eine ungarische EU-Staatsbürgerschaft wohl nicht (nur) sich selbst in die Tasche gesteckt. Vielmehr soll er es unter den Dorfbewohnern teilweise verteilt haben, lautet der Vorwurf. Bereits 2010 war gegen Szepessy ermittelt worden. Auch damals lautete der Verdachts-Vorwurf der Strafverfolgung, man habe Hinweise auf Veruntreuung.

Jeder Ukrainer, der die ungarische Staatsbürgerschaft sich erkaufen wollte, habe, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, im Schnitt Tausend Euro für eine wohlwollende Antrags-Prüfung und „Hilfe“ durch den Bürgermeister beim Antrag bezahlen müssen. Gleichzeitig soll der Ex-Bürgermeister geradezu ein Geschäftsmodell entworfen haben und zwei Ukrainer beauftragt haben, weitere Ukrainer aus dem Bürgerkriegsland Ukraine zu suchen, die bereit seien, für Schmiergeldzahlungen in Ungarn in dem betroffenen Dorf die ungarische Eu-Staatsbürgerschaft zu beantragen – was entsprechend zahlreiche EU-Vorteile für die Ukrainer mit sich gebracht hätte.

Angeblich seien auch falsche Quittungen im Zuge des Staatsbürgerschaften-Deals ausgestellt worden, vermutet die Staatsanwaltschaft. Der Verkauf von „Hilfe“ und wohlwollender Prüfung des Antrags auf eine ungarische Staatsbürgerschaft soll seit Ende 2013 durchgeführt worden sein.

Nicht bekannt ist, wie viele der 600 Ukrainer auf Grund der „Hilfe“ durch den Bürgermeister nun tatsächlich die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben – und damit einen Zugang zur Europäischen Union (EU). Der beklagte ungarische Ex-Bürgermeister soll von 2006 bis 2010 im Amt gewesen sein. Das heißt: Seine „Beihilfe“ zur Staatsbürgerschaft scheint nach seiner Amtszeit angeboten worden zu sein. Allerdings verfügt er als Vorsitzender der örtlichen „Einheitspartei“ wohl nach wie vor über Einfluss. Mono soll sich zudem um einen Sitz in Ungarns Parlament erfolglos beworben haben. Zuletzt hatte er eine Volksabstimmung zum Thema „Sind sie damit einverstanden, dass Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen will“ in die Wege leiten wollen.



Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 13. Juni 2018

Nasa Embera Chamí -

Indigene Gemeinschaft in Kolumbien mit Waffen bedroht und vertrieben

AI, Kolumbien – Mehr als 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaft Nasa Embera Chamí aus dem Reservat La Delfina im Westen Kolumbiens seien, teilt Amnesty International in einer Urgent Action mit, aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Zuvor sei am 8. Juni 2018 ein Anschlag auf einen Bewohner der Gemeinde verübt worden. Dies zeige einmal mehr, dass die Menschen dort dringend mehr […]

Donnerstag, 10. Mai 2018

Morde in Kolumbien wegen Staudammprojekt -

Hugo Albeiro George Pérez neues Opfer

Kolumbien – Amnesty International (AI) weist in einer Urgent Agent darauf hin, dass in dem lateinamerikanischen Staat Kolumbien Umweltschützer massiv bedroht, eingeschüchtert, ja sogar ermordet würden. So sei ein Mitglied der Bewegung Ríos Vivos (Lebende Flüsse) am 2. Mai getötet worden. Das sei jener Tag, an welchem die Gruppe einen ganztägigen Protestmarsch gegen das Hidroituango-Staudammprojekt im Departamento Antioquia veranstaltet habe. Mitglieder der […]

Montag, 30. April 2018

Israel ermordete 39 Palästinenser: Amnesty fordert exzessive Gewalt umgehend einzustellen

Die international größte Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) fordert in einer dringlichen Presseerklärung, dass Israel seine ‚exzessive Gewalt‘ gegen Palästinenser umgehend einstellen solle. Wir zitieren aus der Presserklärung: „Während am Freitag, dem 13. April 2018 die Proteste aufs Neue begannen, erklärte Amnesty International, dass die israelischen Behörden der Anwendung von übermäßiger und tödlicher Gewalt zur Unterdrückung palästinensischer Demonstrationen im Gazastreifen ein […]

Samstag, 14. April 2018

Bomben auf Syrien +++ Der schmutzige Krieg der USA, Frankreichs und Großbritanniens

Kommentar – Es gehört seit Jahrhunderten zum strategischen Repertoire ehemaliger westlichen Kolonialstaaten wie den USA, Frankreichs oder Großbritanniens, die Geschichte immer so umzuschreiben, dass man selbst mit einer angeblich sauberen Weste dasteht. Ganz nach dem Motto: Die Geschichte schreibt immer der Sieger. Das ist auch beispielsweise mit den Deutschbalten so. 1917, im Zuge der Russischen Revolution, die als „Februarrevolution 1917“ […]

Samstag, 31. März 2018

Palästinensische Menschenrechtsorganisation +++ 13 Tote und 1031 Verletzte durch Israel am Karfreitag

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation PCHR, auf Englisch „Palestinian Center for Human rights“, teilte am Freitagabend in einer Presserklärung mit: „Am blutigsten Tag nach der Offensive des Jahres 2014“ habe die israelische Armee im Rahmen militärischer Operationen im östlichen Gaza-Streifen 13 palästinensische Zivilisten getötet und 1.031 Menschen verletzt. Unter den Verletzten seien 218 Kinder und 34 Frauen. [1] Namentlich konnte die PCHR […]

Donnerstag, 22. März 2018

Türkei feiert Ermordung von kurdischen Frauen +++ Merkel nennt Türkei-Krieg in Syrien inakzeptabel

Unterschiedlicher könnte die völkerrechtlich illegale türkische Militärinvasion im geschundenen Nachbarland Syrien nicht wahrgenommen werden: Während türkische Medien den Endsieg und Völkermord an den Kurden in Syrien feiern, hagelt es im Ausland Kritik, wie jetzt von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). So schrieb beispielsweise das türkische Medium „1 Stunde vor dem Morgen“ wonach „Die Anführer der PKK und YPJ eins nach […]


Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*