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Montag, 12. November 2018

U-Haft: Bürgermeister aus Ungarn soll 600 Ukrainern EU-Staatsbürgerschafts-Hilfe gegen Schmiergeld verkauft haben

Der Ex-Bürgermeister des ungarischen Örtchens Nyíregyháza befindet sich in U-Haft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, schreibt unter anderem Ungarns Zeitung HVG, wonach Szepessy Zsolt Monok angeblich gegen Schmiergeld rund 600 Ukrainern versprochen haben soll, ihnen bei der Erringung der ungarische EU-Staatsbürgerschaft behilflich zu sein. Die Rede ist von einer „Vorzugsbehandlung“. Es geht also um einen Korruptions-Vorwurf.

Neben dem Ex-Bürgermeister Monok sind auch sein Partner und sein Sohn verhaftet worden. Das Gericht, das auf Antrag der zuständigen ungarischen Staatsanwaltschaft U-Haft wegen Fluchtgefahr angeordnet hatte, argumentierte, das kommerzielle Ausmaß sowie der Verdacht auf erpresserische Verbrechen und anderen Vergehen, sei hoch. Derzeit, so die Staatsanwaltschaft, suche man noch nach weiteren Beweisen.

Im Gegensatz zu Deutschland ist die U-Haft in Ungarn generell von Anfang an gerichtlich zeitlich befristet, was in Rechtsstaaten als vorbildlich gilt. Denn eine U-Haft soll keine prinzipielle Beugehaft sein mit dem Ziel, Aussagen des Beklagten durch lange unbefristete U-Haft zu erzwingen. Gerade Wirtschaftsführer werden in Deutschland immer häufiger unbefristet in U-Haft genommen – was in Rechtsstaaten zweifelhaft ist. Jedenfalls muss der beklagte ungarische Ex-Bürgermeister nun 30 Tage in U-Haft bleiben, was auch sein Anwalt bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungsakte unter dem Schlagwort „Monok Modell“. Allerdings hatte der Ex-Bürgermeister das Schmiergeld für ein „gutes Verhalten“ bei Antrag auf eine ungarische EU-Staatsbürgerschaft wohl nicht (nur) sich selbst in die Tasche gesteckt. Vielmehr soll er es unter den Dorfbewohnern teilweise verteilt haben, lautet der Vorwurf. Bereits 2010 war gegen Szepessy ermittelt worden. Auch damals lautete der Verdachts-Vorwurf der Strafverfolgung, man habe Hinweise auf Veruntreuung.

Jeder Ukrainer, der die ungarische Staatsbürgerschaft sich erkaufen wollte, habe, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, im Schnitt Tausend Euro für eine wohlwollende Antrags-Prüfung und „Hilfe“ durch den Bürgermeister beim Antrag bezahlen müssen. Gleichzeitig soll der Ex-Bürgermeister geradezu ein Geschäftsmodell entworfen haben und zwei Ukrainer beauftragt haben, weitere Ukrainer aus dem Bürgerkriegsland Ukraine zu suchen, die bereit seien, für Schmiergeldzahlungen in Ungarn in dem betroffenen Dorf die ungarische Eu-Staatsbürgerschaft zu beantragen – was entsprechend zahlreiche EU-Vorteile für die Ukrainer mit sich gebracht hätte.

Angeblich seien auch falsche Quittungen im Zuge des Staatsbürgerschaften-Deals ausgestellt worden, vermutet die Staatsanwaltschaft. Der Verkauf von „Hilfe“ und wohlwollender Prüfung des Antrags auf eine ungarische Staatsbürgerschaft soll seit Ende 2013 durchgeführt worden sein.

Nicht bekannt ist, wie viele der 600 Ukrainer auf Grund der „Hilfe“ durch den Bürgermeister nun tatsächlich die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben – und damit einen Zugang zur Europäischen Union (EU). Der beklagte ungarische Ex-Bürgermeister soll von 2006 bis 2010 im Amt gewesen sein. Das heißt: Seine „Beihilfe“ zur Staatsbürgerschaft scheint nach seiner Amtszeit angeboten worden zu sein. Allerdings verfügt er als Vorsitzender der örtlichen „Einheitspartei“ wohl nach wie vor über Einfluss. Mono soll sich zudem um einen Sitz in Ungarns Parlament erfolglos beworben haben. Zuletzt hatte er eine Volksabstimmung zum Thema „Sind sie damit einverstanden, dass Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen will“ in die Wege leiten wollen.



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