Skip to main content
Mittwoch, 20. März 2019

U-Haft: Bürgermeister aus Ungarn soll 600 Ukrainern EU-Staatsbürgerschafts-Hilfe gegen Schmiergeld verkauft haben

Der Ex-Bürgermeister des ungarischen Örtchens Nyíregyháza befindet sich in U-Haft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, schreibt unter anderem Ungarns Zeitung HVG, wonach Szepessy Zsolt Monok angeblich gegen Schmiergeld rund 600 Ukrainern versprochen haben soll, ihnen bei der Erringung der ungarische EU-Staatsbürgerschaft behilflich zu sein. Die Rede ist von einer „Vorzugsbehandlung“. Es geht also um einen Korruptions-Vorwurf.

Neben dem Ex-Bürgermeister Monok sind auch sein Partner und sein Sohn verhaftet worden. Das Gericht, das auf Antrag der zuständigen ungarischen Staatsanwaltschaft U-Haft wegen Fluchtgefahr angeordnet hatte, argumentierte, das kommerzielle Ausmaß sowie der Verdacht auf erpresserische Verbrechen und anderen Vergehen, sei hoch. Derzeit, so die Staatsanwaltschaft, suche man noch nach weiteren Beweisen.

Im Gegensatz zu Deutschland ist die U-Haft in Ungarn generell von Anfang an gerichtlich zeitlich befristet, was in Rechtsstaaten als vorbildlich gilt. Denn eine U-Haft soll keine prinzipielle Beugehaft sein mit dem Ziel, Aussagen des Beklagten durch lange unbefristete U-Haft zu erzwingen. Gerade Wirtschaftsführer werden in Deutschland immer häufiger unbefristet in U-Haft genommen – was in Rechtsstaaten zweifelhaft ist. Jedenfalls muss der beklagte ungarische Ex-Bürgermeister nun 30 Tage in U-Haft bleiben, was auch sein Anwalt bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungsakte unter dem Schlagwort „Monok Modell“. Allerdings hatte der Ex-Bürgermeister das Schmiergeld für ein „gutes Verhalten“ bei Antrag auf eine ungarische EU-Staatsbürgerschaft wohl nicht (nur) sich selbst in die Tasche gesteckt. Vielmehr soll er es unter den Dorfbewohnern teilweise verteilt haben, lautet der Vorwurf. Bereits 2010 war gegen Szepessy ermittelt worden. Auch damals lautete der Verdachts-Vorwurf der Strafverfolgung, man habe Hinweise auf Veruntreuung.

Jeder Ukrainer, der die ungarische Staatsbürgerschaft sich erkaufen wollte, habe, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, im Schnitt Tausend Euro für eine wohlwollende Antrags-Prüfung und „Hilfe“ durch den Bürgermeister beim Antrag bezahlen müssen. Gleichzeitig soll der Ex-Bürgermeister geradezu ein Geschäftsmodell entworfen haben und zwei Ukrainer beauftragt haben, weitere Ukrainer aus dem Bürgerkriegsland Ukraine zu suchen, die bereit seien, für Schmiergeldzahlungen in Ungarn in dem betroffenen Dorf die ungarische Eu-Staatsbürgerschaft zu beantragen – was entsprechend zahlreiche EU-Vorteile für die Ukrainer mit sich gebracht hätte.

Angeblich seien auch falsche Quittungen im Zuge des Staatsbürgerschaften-Deals ausgestellt worden, vermutet die Staatsanwaltschaft. Der Verkauf von „Hilfe“ und wohlwollender Prüfung des Antrags auf eine ungarische Staatsbürgerschaft soll seit Ende 2013 durchgeführt worden sein.

Nicht bekannt ist, wie viele der 600 Ukrainer auf Grund der „Hilfe“ durch den Bürgermeister nun tatsächlich die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben – und damit einen Zugang zur Europäischen Union (EU). Der beklagte ungarische Ex-Bürgermeister soll von 2006 bis 2010 im Amt gewesen sein. Das heißt: Seine „Beihilfe“ zur Staatsbürgerschaft scheint nach seiner Amtszeit angeboten worden zu sein. Allerdings verfügt er als Vorsitzender der örtlichen „Einheitspartei“ wohl nach wie vor über Einfluss. Mono soll sich zudem um einen Sitz in Ungarns Parlament erfolglos beworben haben. Zuletzt hatte er eine Volksabstimmung zum Thema „Sind sie damit einverstanden, dass Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen will“ in die Wege leiten wollen.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Freitag, 23. November 2018

Schurkenstaat Saudi-Arabien soll weitere Kritiker ermordet haben – und zwar Prinzen

Die Khashoggi-Affäre zeigt, wie erbarmungslos das saudische Schurken-Regime seine Kritiker verfolgt und mordet. Selbst Dissidenten aus der Königs- und Diktatorenfamilie leben auf gefährlichem Fuß. So seien zwischen 2015 bis 2017 drei saudi-arabische Prinzen bis heute spurlos verschwunden, berichtete bereits vor Monaten BBC. Das heißt nichts anderes, als: Die drei Prinzen wurden wahrscheinlich auf Veranlassung des Regimes ermordet. Grund: Auch diese […]

Mittwoch, 21. November 2018

UAE

Matthew Hedges – Großbritannien droht Abu Dhabi „ernsthafte Konsequenzen“ wegen lebenslanger Haft für Briten an

Die Verstimmungen zwischen dem Westen und der arabischen Halbinsel nimmt weiter dramatische Ausmaße an. Jetzt drohte die britische Regierung den Diktatoren der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) „ernsthafte diplomatische Konsequenzen“ für die Inhaftierung eines jungen Briten an. Dies teilte der britische Außenminister mit. Auf Antrag von Abdu Dhabi war der junge britische Doktorand Matthew Hedges am Flughafen von Dubai im Mai […]

Samstag, 20. Oktober 2018

Saud

Regime des Mord-Königs von Saudi-Arabien nicht mehr satisfaktionsfähig nach seinem Khashoggi-Mord

Kommentar – Ich glaube es war ein Autor der britischen linksliberalen Tageszeitung „Guardian“, der sich an folgende Szenen erinnerte und sie dieser Tage kundtat: Schon einmal habe eine brutale arabische Diktatur geglaubt, den Westen an der Nase durch die internationale Manage ziehen zu können und der Lächerlichkeit preis zu geben. Es sei Anfang der 1990er Jahre gewesen. Das Land, in […]