Das westliche Kriegsbündnis NATO, das zuletzt 2011 in einem irren Luftkrieg in Libyen nach Schätzungen von Menschenrechtlern gut 50.000 Menschen umgebracht hat, führt seit geraumer Zeit auch in Syrien Krieg. Gemeinsam mit Russland möchte man den Terror der Isis beenden. Doch die Mittel sind umstritten.
Jetzt bezeichnete die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Sarah Wagenknecht, die Luftangriffe auch der NATO in Syrien als Terror. Dieser Terror sei, so die prominente Linken-Politikern, vergleichbar mit den Terroranschlägen in Paris vor wenigen Wochen. Die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt seit Tagen mit der Deutschen Bundeswehr die Luftangriffe der NATO auf syrischem Staatsgebiet.
Im Fokus der NATO stehen zwar Stellungen der IS-Banden, doch verstecken sich diese strategisch häufig in von Zivilisten bewohnten städtischen oder dörflichen Gebieten. Deshalb bedeuten Bombenangriffe der NATO auf solche Gebiete immer auch tote und schwer verletzte oder verstümmelte Zivilisten.
Bereits seit September 2015 fliegt die US-Luftwaffe, wichtigster Partner in der NATO, gegen IS-Stellungen in Syrien Bombenangriffe. Seit diesem Zeitpunkt seien, heißt es, gut 299 syrische Zivilisten ums Leben gekommen, darunter 81 Kinder. Die Anzahl der Verletzten ist dabei noch nicht einmal mitgerechnet. Die Zahlen sind allerdings lediglich Schätzungen und basieren auf Informationsquellen, auf welche die in Großbritannien ansässige private Stelle der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ zurückgreift.
„Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror“
Jedenfalls kommentierte nun die Linken-Politikern Sarah Wagenknecht in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) die NATO- Luftbomben auf syrische Bürger unter Hinweis auf die Amokläufe von Paris im November mit den Worten: „Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror“. Weiter erklärte sie: „Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen… Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror.“
In Paris waren nach Attentaten von jungen Arabern während eines Konzerts am 13. November 2015 insgesamt 130 Menschen getötet worden. Gut 300 seien, heißt es, zum Teil schwer verletzt worden. Die jungen arabischen Amokläufer bezeichnete die französische Regierung als Terroristen.
Frankreich ist seit Jahrzehnten in Kriege in arabischen Ländern involviert. So schlachtete das Land nach Schätzungen alleine im Algerienkrieg in den 1950er Jahren gut 300.000 Araber in Algerien ab, als das Land seine Unabhängigkeit von Frankreich erklärte und die französische Kolonial-Terrorherrschaft für beendet erklärt hatte. Frankreich weigert sich bis heute das Massaker der französischen Militärs und der französischen Fremdenlegion an den Arabern in Algerien als Völkermord zu bezeichnen.
USA unterstützten Aufbau von Isis mit Hunderten Millionen US-Dollar und Kriegsgerät über die türkische Grenze
Auch der Krieg der USA und NATO gegen Is in Syrien gilt als umstritten. Waren es doch die USA, die offiziell mit Hunderten Millionen US-Dollar und schwerem Kriegsgerät, welches über die türkische Grenze nach Syrien geliefert worden war, den Aufbau von Is im Rahmen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ unterstützte. Heute gibt selbst der Westen zu:
Eine seriöse „Freie Syrische Armee“ gab es entsprechend nie. So erklärte denn auch Russland, man warte bis heute darauf, dass glaubwürdige und akzeptable Gesprächspartner des kriegerischen Flügels der syrischen oppositionellen Clans gegen Staats-Diktator Baschar al-Assad als Ansprechpartner genannt würden. Dies gelte auch für die sogenannte Syrische Opposition, die eher ein loses Sammelsurium von Clan-Chefs darstellt, die den syrischen Staatschef Baschar al-Assad von der Macht haben möchte.
Deutschland unterstützt derzeit die NATO-Luftbomben gegen Is-Stellungen vor allem durch Tornado-Aufklärungsflugzeuge und Auftanken von NATO-Kriegsflugzeugen in der Luft. Die meisten Bomben werden von Frankreich, den USA und Russland gegen Is-Stellungen abgeworfen. Frankreich ist vor der syrischen Küste mit einem Flugzeugträger vor Ort.
Deutscher Bundestag unterstützte mehrheitlich Kriegseintritt Deutschlands in Syrien
Der Deutsche Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit einen Kriegseintritt der Deutschen Bundeswehr in Syrien unterstützt. Die Linken haben von Anfang an eine Beteiligung Deutschlands an Kriegen abgelehnt, so auch in Syrien. In ihrem Interview begründete sie diese Haltung mit den Worten: „Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht.“
Neben den rund 300 Toten durch von der Nato abgeworfene Bomben auf syrischem Staatsgebiet sind weitere rund 710 Syrer in den vergangenen Wochen gestorben. Sie kamen durch Bomben russischer Kriegsflugzeuge um. Dies rechnete die „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ vor.
Kanzlerin Merkel erklärte Aufnahme von Flüchtlingen zum Eckpfeiler deutscher Außenpolitik
Die Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, sagte mit Blick auf die vielen Toten, dass dies bei weitem mehr Menschen seien, als im November bei den Pariser Anschlägen umgekommen seien.
Insgesamt kostete der vom Westen von Anfang an unterstützte Bürgerkrieg in Syrien nach Schätzungen über 100.000 Menschen das Leben. Der Krieg in Syrien ist einer der Hauptgründe für die Hunderttausenden Flüchtlinge, die derzeit in die Europäische Union (EU) strömen.
Als einziges Land erklärte Deutschland, man sei bereit gut 1 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Das Thema hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zu einem der wichtigsten Eckpfeiler deutscher Außenpolitik deklariert. Unterstützt wird sie vom Koalitionspartner SPD. Kritik gibt es hingegen vom Regierungspartner CSU.
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