Kommentar – Ausgerechnet in der eigentlich links-liberalen Boulevardzeitung „Berliner Kurier“ wird der totale Überwachungsstaat in einem Artikel mehr oder weniger enthusiastisch gefeiert und zwar unter der Überschrift: „KURIER-Reporter testet die Polizei-Uniform von morgen“.
Das was Anhänger totalitärer Diktaturen sicherlich freuen wird, die Komplett-Überwachung der Bürger durch den Staat immer und überall, ist für Datenschützer und Bürgerrechtler sicherlich der Alptraum: Die neue digitale mit einer Minikamera und Gesichtserkennungssoftware ausgestattete Polizei-Uniform, an der unter anderem Motorola in Berlin bastelt. Sie schaute sich der Berliner Kurier nun an und stellte sie in seinem recht unkritischen Artikel vor.
Motorola ist ein 1928 in den USA gegründeter ur-amerikanischer Konzern, der vor wenigen Jahren aufgespalten worden ist in die Geschäftsbereiche „Motorola Mobility“ (Smartphones) und „Motorola Solutions“ (Geschäftskunden). Motorola Mobility wurde 2012 für 12,5 Milliarden US-Dollar an Google (den heutigen Alphabet-Konzern in Kalifornien) verkauft, der es 2014 wiederum an den chinesischen Computer- und Handy-Hersteller Lenovo weiterveräußerte.
In Deutschland sei Motorola wiederum, schreibt Wikipedia, mit den beiden Einheiten „Motorola Mobility Germany GmbH“ (Mobiltelefone) und „Motorola Solutions Germany GmbH“ (Bündelfunk und TK-Lösungen) unterwegs. Unter Bündelfunk versteht man Funksysteme mit Kanalbündelung, also beispielsweise dem Polizeifunk oder den Funk von städtischer Müllabfuhr.
Alles Technik, die ideal für den totalen Überwachungsstaat ist. So schreibt der Berliner Kurier: „Vernetzt und voll digitalisiert: Die Polizei-Uniform von morgen ist permanent online, kann Daten mit der Zentrale austauschen“. Weiter führt die Zeitung, welche traditionell gerne in Ostberlin gelesen wird, aus:
„Wenn der Polizist von morgen ein Auto stoppt, bekommt er sofort Auskünfte über den Wagen und Fahrzeughalter. Eine Brille gleicht automatisch das Auto, Nummernschild und das Gesicht des Fahrers mit der Datenbank ab, liefert dem Beamten im Sichtfeld alle Infos.“
Sei das Auto als gestohlen gemeldet, oder passe das Gesicht zu einem gesuchten Verbrecher, dann schrillten „die Alarmglocken“ – beim Beamten vor Ort, als auch in der Polizeizentrale.
Der Mitarbeiter in der Polizeizentrale verwalte und koordiniere die in den Uniformen installierten Kameras der Polizisten im Außendienst. Er schalte sich „zur Verstärkung auf die Schulterkamera des Beamten vor Ort“. So könne er das Geschehen live mitverfolgen und Hinweise geben. Würden Pistole oder Taser aus dem Holster gezogen, würde die Kamera in der Polizei-Uniform, beziehungsweise der Polizeiweste, sich automatisch auf Aufzeichnen schalten – mache das erste Foto und gehe dann auf Videoaufnahme.
Dies sei „sehr nützlich“, folgert der Berliner Kurier, vor allem für den Fall, dass es später zur Frage komme, ob der Waffeneinsatz gerechtfertigt gewesen sei oder nicht. Des Weiteren berichtet das Boulevardblatt, wonach die Berliner Polizei an der neuen totalitären Überwachungs-Uniform „interessiert“ sei. Wen wundert es.
Bislang dürfen Bürger nur bei einem begründeten Verdacht überwacht und deren Personalien festgestellt werden – ändert sich das nun auch?
Bislang dürfen Polizisten Bürger in Deutschland nur bei einem bestimmten Verdacht überwachen und deren Personalien feststellen.
Sollte die deutsche Polizei mit den neuen digitalen Uniformen irgendwann ausgestattet werden, so wäre das ein weiteres i-Tüpfelchen im Aufbau eines immer faschistoideren Staates – eines Staates mitten in einem Staat, der sich einstmals rühmte eine der besten und freiesten Demokratien nach Hitler-Deutschland aufgebaut zu haben.
Man könnte auch sagen: Die Gefahr für unsere Demokratie sind nicht die paar Bürger, die in Ostdeutschland einem Bundespräsidenten Joachim Gauck oder einer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf Veranstaltungen „Volksverräter“ entgegenschreien.
Eine Gefahr für unsere Demokratie und die so hart erkämpften Bürgerrechte sind wir selber, die Mitte der Gesellschaft, die akzeptiert, dass immer ungenierter totalitäre Staatsstrukturen bei Polizei und Justiz eingezogen werden: Vom massenhaften Permanent-Abhören der Telefone bis hin zum massenhaften Versenden sogenannter „stiller SMS“, welche es ermöglichen, jederzeit überall ein Handy zu lokalisieren.
Die stille SMS setzten deutsche Staatsanwaltschaften oder Polizeibehörden schon heute tausendfach ein, wie eine Anfrage der Linken ergab. Beim Versenden einer stillen SMS auf ein Handy merkt der Betroffene nichts davon, denn die SMS ist eine versteckte Lokalisierungs-Software.
Kommt nun noch die mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattete Polizeiuniform hinzu, fehlt nur noch als letzter Schritt der Einsatz von Robotern, die in Autos Streife fahren und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss Tag und Nacht öffnen dürfen. Das verführerisches Argument dürfte auch da lauten: Man wolle uns vor Terror schützen. Dabei sind solche totalitären Überwachungsmaßnahmen längst selber der Terror.
115