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Donnerstag, 17. Januar 2019

Kleinbauerngemeinde El Porvenir in Kolumbien wird mit Mafia-Vertreibung gedroht

Ein Kleinbauer in Kolumbien schüttet die Reissaat aus. Kein einfacher Job. Oft fehlen Maschinen - wie hier auf dem Bild.

In Kolumbien nehmen die Bedrohungen gegen die lokale Bevölkerung auch für die so wichtigen Kleinbauerngemeinden zu. So soll nach einer „Urgent-Action“-Mitteilung von Amnesty International Miguel Briceño, Sprecher der kleinbäuerlichen Gemeinde El Porvenir in Kolumbien, erneut bedroht worden sein.

So habe Miguel Briceño, Sprecher der Kleinbauerngemeinde El Porvenir in Puerto Gaían im Departamento Meta in Kolumbien einen Drohanruf von einem Mann erhalten. Dieser habe angegeben, der Kommandeur der paramilitärischen Gruppe „Los Urabeños“ zu sein.

Der Anrufer soll gesagt haben: „Wenn ich dich gefesselt habe oder einen deiner Verwandten in die Hände bekomme, werden blutige Tränen fließen. (…).“

Dies sei, so Amnesty, nicht das erste Mal, dass Miguel Briceño bedroht worden sei. Vielmehr habe es ähnliche Vorfälle schon in der Vergangenheit gegeben. Er habe diesen erneuten Anruf den Behörden gemeldet.

Jedoch hätten sich bislang die zuständigen kolumbianischen Behörden geweigert,Miguel Briceño oder der Gemeinde weitergehende Schutzmaßnahmen zukommen zu lassen. Wenigstens seien die Sicherheitsbehörden in Kolumbien bereit gewesen, dem Bauern-Vertreter ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen.

Die kleinbäuerliche Gemeinschaft El Porvenir soll bereits seit einem halben Jahrhundert das betroffene Gebiet als Weidefläche für Rinder nutzen.

In den neunziger Jahren war im Rahmen einer großen Gebietsreform staatseigenes Land an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vergeben worden. Damit wollte man Bürgern eine unabhängige Existenz sichern. Das kam allerdings nie bei den Großgrundbesitzern gut an.

Im Falle der Kleinbauerngemeinde El Porvenir sei das Land, schreib Amnesty International, angeblich „unter illegalen Umständen Víctor Carranza zugesprochen“ worden. Bei Carranza handele es sich um einen der mächtigsten Smaragdhändler in Kolumbien, welcher 2013 verstorben sei.

Der Händler stehe im Verdacht, über lange Zeit Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen gepflegt zu haben – wie so viele in Kolumbien.

Bereits im Juli 2014 habe jedoch das kolumbianische Institut für ländliche Entwicklung – also das „Instituto Colombiano de la Reforma Agraria“, kurz INCODER – die Víctor Carranza zugesprochenen Landtitel als illegal erklärt und mit Hilfe einer Resolution wieder rückgängig gemacht. Das Dekret erging auch vom kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Er hatte im April 2015 die Nachfahren von Víctor Carranza auffordert, dem Entscheid des Instituts Folge zu leisten und das Land zurückzugeben und mit Repressalien gegen die Bevölkerung aufzuhören.

Zur Kleinbauerngemeinde El Porvenir gehören die kleinbäuerlichen Gemeinden in Matarraton und die indigene Gemeinschaft der Cubeo-Sikuani. In Kolumbien kommt es seit vielen Jahren zu massiven Menschenrechtsverletzungen beim Kampf um Grund und Boden, wobei die Armen meist das Nachsehen haben. Deshalb ist Öffentlichkeit wichtig. Zu den Verbrechen im Kampf um Grundbesitz gehören Tötungen, Verschleppungen, Folter, Vertreibung oder Sexualstraftaten.

Nach Angaben von Amnesty seien in den vergangenen Jahren rund acht Millionen Hektar Land illegal vereinnahmt worden. Ist das Land erst einmal mit Hilfe von korrupten Beamten in illegalen Händen, ist es für die betroffenen Kleinbauern schwer, es wieder zurückzubekommen. In Kolumbien wurden deshalb bereits 1994 die Gesetze 1448 und 160 erlassen. Es ermöglicht den Bauern mit Hilfe des INCODER-Instituts gegen illegale Enteignungen zu klagen. Doch dafür ist wiederum Geld vonnöten – das viele nicht haben.

Amnesty International ruft Menschenrechtler auf, sich in Beschwerdebriefen an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos zu wenden (Presidente de la República
Casa de Nariño, Calle 7. No 6-54., Bogotá, KOLUMBIEN).

Zudem solle an den Minister für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung geschrieben werden. Also an: Herrn Aurelio Iragorri Valencia, Ministerio de Agricultura, Desarrollo Rural Avenida Jiménez No 7-1765, Piso 3, Bogotá, KOLUMBIEN.

Weitere Informationen gibt es in der Rubrik Urgent Actions bei Amnesty International.



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