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Freitag, 16. August 2019

‚Stopp Ramstein‘ Aktionsplan 2017: Ramstein Air Base solle wegen US-Drohnenkrieg geschlossen werden

NATO-Übungen auf der Ramstein Air Base, welche nach körperlicher Arbeit aussehen: Hier die "Jump Week 2015". Foto: Wikimedia Commons auf Grund von U.S. Army By Staff Sgt. Justin P. Morelli)

Seit bald 70 Jahren, seit 1951, hält die United States Air Force im Süden Deutschlands ein Gebiet von gut 1400 Hektar für militärische Übungen und Auslandseinsätze besetzt.

Die Ramstein Air Base ist, das sagt schon der Name, letztlich ein riesiger militärischer Umschlagplatz für Kriegsflugzeuge. Seit einigen Jahren starten und landen von hier aus auch Drohnen. Betroffen sind sowohl Aufklärungsdrohnen, wie mit Raketen ausgestattete Kriegsdrohnen. Doch das stößt vielen Bürgern auf. Denn von Ramstein aus sind in den vergangenen Jahren Tausende Menschen in Ländern wie Pakistan, dem Irak oder Jemen umgebracht worden. Darunter sind Tausende Zivilisten, welche im Anti-Terrorkampf  am falschen Ort waren. Viele meinen: Dies verstoße eindeutig gegen das deutsche Grundgesetzt. Entsprechend formiert sich Widerstand:

Auf der dritten, mit über 120 Teilnehmern und Teilnehmerinnen bisher größten Planungskonferenz des Aktionsbündnisses „Stopp Ramstein“, wurden nach Mitteilung der Veranstalter im Rahmen „einer intensiven Diskussion die Schwerpunkte der Aktionen 2017 bezüglich ‚Stopp Rammstein“ verabredet.

Die Veranstalter teilten in einer Pressemeldung mit, dass sie bei ihrer Forderung blieben, die Ramstein Air Base müsse geschlossen werden.

In den Einführungsreferaten von Reiner Braun (IALANA), Karl-Heinz Peil (Bundesausschuss Friedensratschlag), Roland Blach (DFG-VK), Christiane Jungblut (Mahnwache Herford), Connie Burkert-Schmitz (Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern) wurde die wichtigsten Eckpunkte und Überzeugungen des Aktionsbündnisses unterstrichen:

  1. Die ungehemmte Aufrüstung in Deutschland und Europa schreite in einer Schnelligkeit und Dimension voran, welche zu einer umfassenden Militarisierung Europas und einem dramatischen Abbau von sozialen Rechten in Deutschland führen werde.
  2. Ein eindeutiges Nein zu jeder Form von Kriegseinsätzen von deutschem Boden.
  3. Die weitere Ausdehnung der NATO und die Konfrontation mit Russland erhöhe die Kriegsgefahr.
  4. Die bisherigen Ankündigungen und die Personalentscheidungen des neuen Präsidenten der USA deuteten auf eine Intensivierung der Konfrontationspolitik und die Akzeptanz von Krieg als Fortsetzung der Politik hin.
  5. Ein Nein zu Atomwaffen.
  6. Die Bedeutung der ökologischen Schäden der Air Base und von Kriegen generell.

Die „Ramstein Kampagne“ stehe für „die Ablehnung von Krieg und Interventionen überall in der Welt und für die Vision einer friedlichen Welt der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, des Friedens mit der Natur“, teilte die Aktion „Stopp Ramstein“ mit.  Demokratie und Partizipation seien eine Unabdingbarkeit für die Gestaltung einer zukünftigen friedlichen Gesellschaft. Deshalb fordere die Kampagne von der Bundesregierung:

  • Kein Leasing von israelischen Kampfdrohnen.
  • Keine Beteiligung an den Eurodrohnen.
  • Keine Beteiligung an einer europäischen Armee.
  • Kündigung des Stationierungsvertrages der US Basis in Ramstein.
  • Schließung der Drohnen Relaisstation.

Die Kampagne wolle ihre Informations- und Aufklärungsarbeit gemeinsam mit allen Interessierten „intensiv fortsetzen“ und den „politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen“, um einen Ausstieg aus der Zustimmung für den Einsatz von Drohnen und der Kriegspolitik zu erreichen.

Jeder weitere Akzeptanz der Drohnen-Relaisstation in Ramstein bedeutet „Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung“. Die Steuerzentrale für das „Raketenabwehr“ genannte AEGIS-System in Ramstein mache die Region zum „vorrangigen Ziel eines atomaren Gegenschlages“. Drohnen seien zudem ein Einstieg in eine „zutiefst gefährliche Automatisierung von Krieg“, die man grundsätzlich ablehne.

Alternativen zu Militärbasen und Drohnen seien vorhanden und realisierbar: Zivile Konfliktbearbeitung und Konversion – zivile Nutzung und zivile Arbeitsplätze anstelle von militärischen seien „friedliche politische und gesellschaftliche Alternativkonzepte“.

Nach Diskussionen im Plenum und einer intensiven Arbeit in sechs Arbeitsgruppen verabredeten die Teilnehmenden die folgenden Planungen für Stopp Ramstein 2017. Die Aktionen sollen vom 8. bis 10. September 2017 stattfinden.

Und so sehe der Aktionsplan „Stopp Ramstein 2017“ aus:

  1. Öffentliche Veranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen – ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt“ in der Stadt Kaiserslautern mit Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Oberst a.D. Ann Wright (USA) am Freitagabend.
  2. „Internationaler Kongress zu Militärbasen und ihre geostrategische Bedeutung für weltweite Kriege“ am Freitag den 8. September bis Samstag den 9. September in Ramstein.
  3. Friedensfestival am Samstag den 9. September.
  4. Menschenkette mit Schlusskundgebung vor der Air Base am Samstag den 9. September.
  5. Friedenscamp mit Kinderbetreuung  mit einem inhaltlichen und kulturellen Programm vom 3. September 2017 bis 10. September 2017.

Die Aktionen sollen bereits im Januar 2017 starten, unter anderem mit:

  • einem Wettbewerb für einen „Stopp Ramstein Song“ und
  • einem Plakatwettbewerb.

Unterstützt werden sollen die Aktionen der Friedensbewegung, wie die

  • Ostermärsche
  • Die G20 Proteste in Hamburg und die
  • Aktionen gegen die „sogenannte Sicherheitskonferenz München“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabredeten sich im April/Mai 2017 wiederzutreffen und bis dahin durch die Gründung weiterer Initiativen und Aktivitäten in der Region um Ramstein sowie einer noch intensiveren Vernetzung, zum Beispiel mit anderen Kampagnen und Bewegungen, die Aktionen 2017 vorzubereiten.

Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu.



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