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Monday, 09. December 2019

IALANA-Juristen: NATO soll in Türkei zur Verhaftung von 3000 Richtern und Staatsanwälten nicht schweigen

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Ist das die neue Türkei: Ein Land, in dem es die Todesstrafe gibt, Giftspritzen und willkürliche Internierungen von Juristen und anderen Staatsbediensteten?

Das westliche Verteidigungs- und Kriegsbündnis NATO solle zu den despotischen Vorgängen in der Türkei nicht länger schweigen. Auch andere europäische Institutionen sollten sich wehren. Zudem agiere die CDU/SPD-Bundesregierung befremdlich angesichts der Türkei-Krise. Das sagten die IALANA-Juristen in einer Presseerklärung. IALANA steht für International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms.

Wir erlauben uns die Erklärung der Juristen gegen atomare und chemische Waffen an dieser Stelle nahezu komplett und weitgehend unredigiert bekannt zu geben, da wir es für eine gänzlich elementar wichtige Stellungnahme halten:

“Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: ‘Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.’ Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Als Vorwand dafür hat er den am 15. Juli gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs genutzt. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 sind an Hand von offenkundig lange vorbereiteten Listen fast 3000 RichterInnen und StaatsanwältInnen durch die Exekutive ihres Amtes enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden.

Die Suspendierungen und Repressionen sind auf Tausende von Journalisten, Lehrern, Professoren, Rechtsanwälten und Angehörigen von Bildungseinrichtungen ausgedehnt worden. Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehsender sind geschlossen oder gleichgeschaltet worden. Unter Berufung auf die türkische Verfassung und Art. 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat die türkische Regierung zudem jetzt den ‘Ausnahmezustand’ verhängt, um sich lästiger rechtstaatlicher Fesseln zu entledigen.

Die NATO schweigt bisher zu diesen Vorgängen. Dabei sind alle NATO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, ‘die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten’ (Satz 2 der Präambel des NATO-Vertrages).

Erdogan agiert mit völkerrechtlichen Verpflichtungen unvereinbar

Wir stellen fest, dass das Vorgehen von Präsident Erdogan und seiner Regierung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen unvereinbar ist, die die Türkei jedenfalls durch den Beitritt zum Europarat und durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (Europäische Menschenrechtskonvention) eingegangen ist.

Die mit einer Verhängung des Ausnahmezustandes verbundene Aussetzung grundrechtlicher Garantien der Europäische Menschenrechtskonvention käme nach Artikel 15 der Europäische Menschenrechtskonvention allein dann in Betracht, wenn ‘das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht ist’.

Diese Voraussetzung ist in der Türkei heute schon deshalb nicht gegeben, weil der versuchte Militärputsch bereits am 16. Juli niedergeschlagen und gescheitert war, also jedenfalls seitdem schon aus diesem Grunde nicht mehr als Rechtfertigung für die Verhängung des Ausnahmezustandes herangezogen werden darf. Die Türkei hat keinerlei Recht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Unabhängigkeit der Justiz nach eigenem Belieben einzuschränken.

Es darf nicht hingenommen werden, dass die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit sowie die Pressefreiheit in der Türkei entgegen Art. 9 und 10 der Europäische Menschenrechtskonvention eingeschränkt werden und dass entgegen Art. 5 und 8 der Europäische Menschenrechtskonvention die persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens von Erdogan-Kritikern nicht gesichert sind.

Ferner verstößt es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, dass den nach Medienberichten zwischenzeitlich mehr als 50.000 suspendierten türkischen Staatsbediensteten und anderen Verhafteten die in Art. 6 der Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechte auf ein faires Verfahren vorenthalten werden.

Türkei verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Ausweislich der uns von betroffenen Richtern zugegangenen E-mails werden die Betroffenen entgegen Art. 6 Abs. 3 Europäische Menschenrechtskonvention jedenfalls nicht ‘innerhalb möglichst kurzer Frist … in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet’.

Beweise für eine behauptete Verwicklung in den gescheiterten Militärputsch oder andere Amtspflichtverletzungen werden den Betroffenen über den schlichten Verweis auf die Listen hinaus weder mitgeteilt noch gar nachprüfbar vorgelegt.

Die Suspendierungen und Verhaftungen der mehr als 500 Verwaltungsrichter, von mehreren Verfassungsrichtern und mehr als 2000 RichterInnen anderer Gerichte lassen die Zielrichtung erkennen:

Die von Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung angeordneten und veranlassten Maßnahmen zielen vor allem auf die Ausschaltung einer unabhängigen Justiz, die Einschüchterung und Unterdrückung jeder Opposition, die Gleichschaltung der Presse und Medien sowie auf die möglichst ungehinderte Errichtung eines autoritären Präsidialregimes mit einem ungehemmten Führerkult.

Das dürfen die Vertragsstaaten der Europäische Menschenrechtskonvention und die Institutionen des Europarates nicht länger widerspruchslos hinnehmen. Die Forderung der Bundeskanzlerin und von Bundesinnenminister de Maizière an Präsident Erdogan, das ‘Gebot der Verhältnismäßigkeit’ zu wahren, stellt die repressiven Maßnahmen gegen die türkische Bevölkerung im Grundsatz nicht in Frage, sondern geht von deren Legitimität aus.

Sehr befremdlich ist es, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 21. Juli 2016 in Washington erklärt hat, der in der Türkei verhängte Notstand müsse ‘auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet’ werden. Auch das legitimiert den aktuell verhängten ‚Ausnahmezustand‘….

Europrat soll Staatenbeschwerde nach Art. 33 einlegen

Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die Regierungen aller Vertragsstaaten des Europarates auf, beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Staatenbeschwerde nach Art. 33 der Europäische Menschenrechtskonvention gegen die Türkei zu erheben, um ein Europäische Menschenrechtskonvention-konformes Verhalten einzufordern und durchzusetzen.

Zur Vorbereitung sollte unverzüglich eine Expertenkommission mit ‘fact finding’-Befugnissen entsandt werden. Sie sollte sicherstellen, dass sich verfolgte und verhaftete Bürgerinnen und Bürger in der Türkei ungehindert mit der Bitte um Unterstützung an sie wenden können.

Auch die OSZE ist gefordert. Das ‘Menschenrechtskomitee (‘Human Dimension Committee’) der OSZE muss sich unverzüglich mit der Menschenrechtslage in der Türkei befassen. Sie sollte eine sofortige Rücknahme der pauschalen listenmäßigen Suspendierung der RichterInnen und StaatsanwältInnen, der Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz und ein Ende der Verstöße gegen zentrale Menschenrechte einfordern.

Bundeswehr-Luftwaffe soll aus Türkei abziehen

Der NATO-Rat muss auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs baldmöglichst zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Türkei eindringlich auf ihre demokratischen und rechtsstaatlichen Pflichten als NATO-Mitgliedsstaat hinzuweisen.

Die in der Türkei im NATO-Rahmen stationierten 102 Atomsprengköpfe müssen dort unverzüglich abgezogen werden. Alle Waffen- und Rüstungslieferungen sowie alle Finanztransfers an das Erdogan-Regime müssen sofort bis auf Weiteres gestoppt werden. Die Tornado-Einheit der Bundes-Luftwaffe sollte unverzüglich aus Incirlik abgezogen werden.”



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