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Donnerstag, 23. Januar 2020

Keine Waffenruhe in Syrien: Armeen sollen Waffen in Syrien niederlegen so Kofi Annan

Panorama of Damascus from mountain Kasun. Detail with Umayyad mosque.

In zwei Tagen sollen in Syrien nach dem Wunsch des UN-Sondergesandten Kofi Annan die Waffen ruhen. Doch die Regierung um Präsident Baschar al Assad fürchtet, dass die kriegerischen Söldner, die durch das Land ziehen und auch seine Soldaten angreifen, die Waffen nicht hinlegen könnten. Dann ginge das gegenseitige Blutvergießen weiter.

Assad spricht von „bewaffneten terroristischen Gruppen“, welche „jeder Form der Gewalt abschwören“ müssten und „ihre Waffen abgeben“ müssten. Das syrische Außenministerium betont zudem, dass die finanzielle Unterstützung und Aufrüstung der Söldner, aber auch der Bürgerkriegsparteien, durch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, endlich aufhören müsse, um dem Frieden in Syrien eine Chance zu geben.

Bislang hat Syrien offiziell jedoch nicht bestätigt, dass es definitiv bereits zum 10. April all seine Truppen aus den umkämpften syrischen Städten, besonders im Norden des Landes, abziehen werde. Voraussetzung sei eine komplette Waffenabgabe der Bürgerkriegsparteien und Söldner. Erst dann könne auch der Reformprozess, an dessen Ende möglicherweise ein demokratisches System in Syrien stehen könnte, beginnen.

Weder syrische Armee noch Söldner und Bürgerkriegsparteien wollen derzeit Waffen niederlegen

Bislang zeigen aber weder die – auch vom Westen aufgerüsteten – Söldner, noch die Assad-gegnerischen Bürgerkriegsparteien, Signale, ihre Waffen abzugeben. Der Kommandant der aufständischen und kriegerischen „Freien Syrischen Armee“, Riad al Asaad, sagte bereits, er wolle keinen Frieden, sondern weiterhin Krieg im Land. Neben demokratischen Forderungen geht es auch um den großen Ölreichtum in Syrien. Die „Freie Syrische Armee“ gilt auch als Verantwortlich für zunehmende terroristische Aktionen nicht nur gegen Staatsvertreter, sondern auch gegen die Christen im Land.

Allerdings ist die Taktik der keinesfalls in ganz Syrien akzeptierten „Freien Syrischen Armee“ auch für Beobachter wenig transparent. Zu schwankend ist die Politik, sind die Akteure, in dieser in Syrien illegalen „Armee“. Immerhin soll der Kommandant gegenüber der Nachrichtenagentur AP nun signalisiert haben, man sei möglicherweise zur Waffenruhe bereit, sollte das Regime in Damaskus sich an den Sechs-Punkte-Plan des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan halten.

Allerdings forderte er gleichzeitig das fast unmögliche: Nämlich dass die Regierung, als Souverän in Syrien, komplett die Kontrolle im Land abgeben solle und die Armee sich nur noch in den Kasernen, noch nicht einmal an den Grenzkontroll-Posten, aufhalten solle. Damit könnten weitere Tausende Söldner ins Land strömen und Syrien endgültig, wie in Libyen, an den Abgrund bringen. An dessen Ende stünde die wahrscheinliche Ermordung des derzeitigen syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Das Szenario ist bereits aus Libyen bekannt.

Kein österlicher Frieden in Syrien

Österlichen Frieden gibt es derzeit in Syrien jedenfalls nicht. Sowohl die Regierungstruppen, wie die Söldner, sollen mehr als hundert Menschen gegenseitig umgebracht haben – alleine in diesen Tagen. Besonders offensiv geht die syrische Armee derzeit wohl mit Panzern und Hubschraubern „gegen syrische Terrorverdächtige“ vor, die zahlreiche Anschläge gegen syrische Kasernen begangen haben sollen.

Dem syrischen Friedensprozess entgegen steht zudem, dass zahlreiche Beobachter anzweifeln, dass die Führung der „Freien Syrischen Armee“ überhaupt in der Lage wäre, ihre aus syrischen Bürgern und internationalen Söldnern bestehende Truppe zur Waffenruhe zu bewegen.

Nach Angaben der UNO seien in dem seit einem Jahr andauernden Konflikt rund 9000 Menschen ums Leben gekommen. Hinzu kämen Tausende Flüchtlinge, die sich überwiegend in der Türkei aufhielten. Die Rede ist von 24.000. Zum Vergleich: Die NATO hatte in ihrem Libyen-Krieg 2011 nach Schätzungen von Kriegsparteien rund 50.000 Gaddafi-Anhänger durch Massenbombardierungen getötet und Hunderte Menschen verstümmelt, die bis heute keine westliche medizinische Hilfe erhalten.

Der Sechs-Punkte-Friedensplan des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan (Quelle: tagesschau.de):

1. Die Regierung verpflichtet sich zu einer Zusammenarbeit mit Annan, um auf die legitimen Anliegen des syrischen Volks einzugehen

2. Jegliche Gewalt im Land soll beendet werden – also ein Ende der Kämpfe, einen sofortigen Stopp der Truppenbewegungen und des Einsatzes schwerer Waffen in bevölkerten Gebieten. Die Verpflichtung zu einem Ende der Kämpfe will Annan auch von der Opposition einfordern.

3. Eine tägliche zweistündige „humanitäre Pause“, um Hilfsmittel in die betroffenen Gebiete zu bringen und Verletzte zu evakuieren.

4. Des Weiteren soll die syrische Regierung „das Tempo und Ausmaß der Freilassung willkürlich festgenommener Personen“ steigern und eine Liste mit allen Orten bereitstellen, an denen die Betroffenen festgehalten werden.

5. Journalisten sollen sich künftig im ganzen Land frei bewegen können (Anmerkung kriegsberichterstattung.com: Da West-Journalisten, wie im Libyen-Krieg gezeigt, sowieso fast nur die Staatspolitik des Westens vertreten, dürfte das eine kaum verdaubare Kröte für den syrischen Präsidenten sein)

6. Die syrische Regierung soll „die Vereinigungsfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren, respektieren“.



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