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Mittwoch, 19. September 2018

9/11, Guantanamo: Prozess gegen Drahtzieher beginnt vor US-Militärgericht / Folterzeugnisse nicht erlaubt

Street protestors protesting against Guantanamo Bay

Es wird einer der wichtigsten Prozesse gegen Drahtzieher des im Jahr 2001 geschehenen schrecklichen Terroranschlags auf das World Trade Center in New York mit über 3000 Toten. Tausende haben weltweit seither mit dem Leben bezahlt. Und so manches Mal haben die USA den Pfad eines Rechtsstaates verlassen, um sich an den Drahtziehern zu rächen – bis zum heutigen Tage. Die USA haben jahrelang – und tun das immer noch – sich für Lynchjustiz entschieden.

Fünf der Drahtzieher von 9/11 stehen jetzt vor Gericht. Werden sie schuldig gesprochen, gilt die Todesstrafe als sicher. Heute am Samstag beginnt der Prozess gegen einen, der sich selbst nicht nur als Drahtzieher sondern auch als intellektueller Kopf der Terroranschläge bezeichnet: Chalid Scheich Mohammed.

Einige der nun Angeklagten saßen fast zehn Jahre im Militärgefängnis Guantánamo Bay auf Kuba. Eigentlich war der Prozess, der etwas großspurig auf stern.de als „Jahrhundertprozess“ bezeichnet wurde, schon vor drei Jahren angesetzt. Doch auf Grund der Versuche einen Zivilprozess zu installieren, hatte sich alles nach hinten gezogen. Besonders auch, da sogar der US-Kongress und der US-Präsident auf Druck der Öffentlichkeit sich intensiv mit den Möglichkeiten eines zivilen Prozesses auseinandergesetzt hatten.

Doch wäre es so weit gekommen, hätten sich möglicherweise auch die US-Militärs selber, vereint mit dem Geheimdienst CIA, vor Gericht verantworten müssen: Für Folter und Terror gegenüber den Gefangenen in Guantanamo Bay selbst, aber auch weltweit in geheimen US-Gefängnissen. Doch nun findet der Prozess doch ausschließlich vor einem US-Militärgericht statt. Sie werden dort im wahrsten Sinne des Wortes gerichtet – wahrscheinlich mit dem Tod.

Khalid Shaikh Mohammed sagte selber den Militär-Autoritäten, er sei „von A bis Z“ für die Terroranschläge verantwortlich gewesen. Bei einem weiteren Angeklagten handelt es sich um Ramzi Binalshibh. Er sagte, er wäre „stolz“ über die Anschläge.

Als Verteidiger der Angeklagten agiert Jim Harrington. Er kündigte bereits an, mit allen Mitteln gegen die Anklagepunkte vorzugehen, hierzu gehörten auch die Vorwürfe des Mordes und Terrorismus. Beispielsweise würde Binalshibh keinesfalls freiwillig sich selbst als „schuldig“ vor Gericht deklarieren. Shaikh Mohammed wiederum sagte, er hoffe sehr, als Märtyrer in die Geschichte einzugehen.

Angeklagt werden – jedoch frühestens wohl in einem Jahr – auch Familienmitglieder der vermeintlichen Terroristen. Jedoch hat für sie ebenfalls das Unschuldsvermutung zu gelten, wie das in demokratischen Gesellschaften üblich ist, solange es kein formales Urteil gibt.

Dieser gigantische Prozess wird weltweit im Fokus stehen. Jedoch nicht nur von Journalisten, sondern auch von Menschenrechtsaktivisten, die den Amis erhebliche Verletzungen gegen fundamentalste Menschenrechte in ihrem Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo, aber auch in den weltweit geheimen CIA-Gefängnissen vorwerfen, die es auch zahlreich in Europa gibt.

Verboten wurde dem Militärgericht auf Intervention des US-Kongresses Zeugen zu akzeptieren, die auf Grund von Folter in Guantanamo oder den weltweiten geheimen CIA-Gefängnissen zu Aussagen gezwungen worden waren. Hunderte von Gefangenen waren vom US-Nachrichtendienst CIA weltweit in versteckten Gefängnissen festgehalten worden und gefoltert.

So hatte die CIA beispielsweise den jetzt angeklagten Mohammed insgesamt 183 Mal waterboarded. Dabei handelt es sich um eine besonders perfide Foltermethode, welche dem Gefangenen das Gefühl gibt, zu ertrinken.

Etwas seltsam und teils lächerlich mutet an, dass sich die US-Regierung nun gerne so darstellt, als wäre sie hier der Vorkämpfer für Menschenrechte und könne nur leider überhaupt nichts an den unakzeptablen jahrelangen Zuständen im Militärgefängnis Guantanamo ändern.

Zumindest „neue Kameras“ seien im Gerichtsraum nicht erlaubt, wurde mitgeteilt. Ausgewählte Journalisten werden hinter dicken Glaswänden den Prozess beobachten dürfen, jedoch wohl nicht viel hören. Grund: Die Glaswände sind schalldicht. Wie es scheint, ist also der gesamte Prozess nicht öffentlich, es wird aber so getan, als sei er öffentlich.

Neu ist, dass die Angeklagten überhaupt Zugang zu zivilen staatlichen US-Stellen haben und nun auch einen Zivilverteidiger an die Seite gestellt bekommen. Dennoch werfen Menschenrechtler dem Militärgericht einen massiv unfairen und einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessenen Prozess vor.

Kommentar

Dieser Prozess ist für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. So schrecklich die von den Militärs und der CIA ausgeübte Folter ist, so sollte nicht vergessen, wie enorm emotional aufgeladen die Jahre waren, in denen das geschah. Die USA haben sich selbst im Krieg gesehen und es war auch ein kriegerischer Angriff auf eine Nation. Deshalb ist der jetzige Prozess eine große Chance für die US-Militärs zu zeigen, dass sie durchaus in der Lage sind, einen fairen Prozess zu führen, in dem das Prinzip gilt, dass – so schwierig es oft ist – Beweise für Anklagepunkte, erst Recht für ein Gerichtsurteil, vorgelegt werden müssen.



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