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Mittwoch, 18. September 2019

Völkermord im Krieg Bosnien und Serbien von UN-Kriegsverbrechertribunal verhandelt

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, dem UN-Kriegsverbrechertribunal, wird derzeit die Anklage gegen den ehemaligen Kommandanten der serbisch-bosnischen Truppen, Ratko Mladic, verlesen. Er soll einer der Hauptverantwortlichen an dem Völkermord vor zehn Jahren in der Region sein.

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs: Völkermord in zwei Fällen, Kriegsverbrechen in vier Fällen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in fünf Fällen. Der Angeklagte streitet alle Vorwürfe ab. Verhandelt werden mehrere Zeitabschnitte des Krieges zwischen Bosnien und Serbien. Derzeit geht es besonders um den Bosnienkrieg von 1992–1995. Die Opfer dieses Krieges empfinden es als große Genugtuung, dass es nun endlich zum Prozess gegen Verantwortliche kommt.

Der jetzt Angeklagte ist mittlerweile 70 Jahre alt. Während des Krieges ist er als „Schlächter des Balkan“ bekannt geworden. 16 Jahre lang war er untergetaucht, ehe er vom Internationalen Strafgerichtshof gefasst werden konnte. Die 16 Jahre lebte er in Serbien und dem serbischen Teilstaat von Bosnien und Herzegowina, unter anderem bei Verwandten. Zudem versteckte er sich vor der NATO in Bunkern. Bis ins Jahr 2002 konnte Mladic offen in Belgrad leben. Zudem bekam er eine Rente vom serbischen Staat.

Dass Mladic jahrelang unbehelligt leben konnte, ist dem Umstand geschuldet, dass er von vielen Serben immer noch als Idol verehrt wird und er obendrein von Geheimdiensten und dem serbischen Staat geschützt wurde. Erst als die EU klar machte, Serbien könne erst dann in die EU aufgenommen werden, wenn das Land Kriegsverbrecher an Den Haag ausliefere, änderte die Staatsführung ihr Verhalten.

Vorwurf: Chefstratege des Srebrenica-Massakers

Die Ankläger in Den Haag versuchen derzeit mit den Beweisen, die sie noch haben, eindringlich, auch bildlich, nachzuweisen, warum sie Mladic für den Schuldigen halten. Hierfür schildern sie Szenen, wie die, als an eine sonnigen Tag beispielsweise ein Junge umgebracht wurde, „ein Junge, kein Soldat“, so der Staatsanwalt. CNN überträgt weite Teile des Prozesses live.

Mladic wird vorgeworfen, er sei der Chefstratege des Srebrenica-Massakers gewesen. Damals, im Jahr 1995, wurden über 8000 Jungen und Männer von Soldaten ermordet. Ein weiteres Massaker, das ihm zu Lasten gelegt wird, ist der Tot von 11.541 Menschen in der belagerten bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Verhandelt wird auch die „Geiselnahme von 200 UN-Blauhelmen“. Auch wenn der Prozess wichtig ist, so sind doch nicht alle Vorwürfe nachvollziehbar – immerhin war Bürgerkrieg.

Mladic, damals General, streitet alle Vorwürfe ab. Er sagt, er habe als Kommandierender „lediglich“ die serbischen Völkergruppen in Bosnien und Herzegowina verteidigt. Für ihn sind die Serben die Opfer des Krieges.

Der Prozess in Den Haag gegen den ehemaligen serbischen General ist auf drei lange Jahre angesetzt. Mladic erkennt das UN-Tribunal nicht an, zumal einige der wichtigsten Staaten der Welt das auch nicht tun: Darunter sind Weltmächte wie die USA oder China.

Obendrein wurde der Internationale Strafgerichtshof Den Haag (IStGH; auf französisch „Cour pénale internationale, CPI“ oder auf englisch International Criminal Court, ICC) bislang fast immer nur dann tätig, wenn es den westlichen Ländern genehm war. Viele werfen Den Haag deshalb ein erhebliche Glaubwürdigkeitsdefizit vor.

Aktuellstes Beispiel: Der Libyen-Krieg, in dem auch die NATO kriegsverbrecherisch aktiv war, indem sie vorsätzlich Zivilisten tötete – so beispielsweise die Familie eines der Söhne des langjährigen Diktators Muhammed al Gaddafi. Doch angeklagt werden nur Mitglieder der von der NATO gewaltsam gestürzte Gaddafi-Regierung, nicht aber auch Verantwortliche der NATO oder der „libyschen Rebellen“, wenn sie selbst in Kriegsverbrechen verwickelt waren.



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