Krim-Wiedervereinigung mit Russland: Beifall für FDP-Vorsitzenden Christian Lindner von Linken-Chefin

Auch wenn der FDP-Vorsitzende Christian Lindner viel Prügel in Medien für seinen Vorstoß zur in einer Volksabstimmung 2014 beschlossenen Wiedervereinigung der Krim mit Russland einstecken musste: Beifall erhält er nun auch von der Linken-Spitzenkandidatin Sarah Wagenknecht.

Lindner hatte gesagt, man müsse sich mit dem Übertritt der mehrheitlich von Russen bewohnten Krim-Region zu Russland, welcher 2014 stattfand, abfinden. Dazu muss man wissen: Die Krim hatte völkerrechtlich sauber sowieso nie zur Ukraine gehört.

Auf der Krim wohnen 2,3 Millionen Menschen, wovon die allermeisten Bürger Russen sind. Grund: Die Krim gehörte zwar lange Zeit zum Osmanischen Reich, also der Türkei, doch war sie formal seit dem 18. Jahrhundert ein Staatsgebiet Russlands – und zwar bis 1991. Also bis zum Zerfall der Sowjetunion, was wiederum die Wiedervereinigung Deutschlands möglich machte.

Auf der Krim-Halbinsel wohnten bis Anfang der 1950er Jahre unter anderem rund 50.000 Krimdeutsche, die damals rund 5 Prozent der Krim-Bevölkerung ausmachten. Sie waren Ende der 1940er Jahre vom sowjetischen Diktator Joseph Stalin vertrieben und massakriert worden (Video). Noch heute sollen auf der Krim rund 1900 Krimdeutsche wohnen.

Russlands Präsident Vladimir Putin hat die Deportationen der Krimdeutschen und sonstigen Einwanderern nachträglich für falsch und illegal erklärt und befürwortet eine Rückkehr auch der Russlanddeutschen, wozu die Krimdeutschen gezählt werden.

Das machen einige. Ein deutsches Paar habe beispielsweise, heißt es in dem Film „Krimdeutsche – die deutschsprachige Volksgruppe erstarkt nach einer schicksalhaften Geschichte“ (Video eingeblendet) auf der Krim ein Hotel eröffnet.

https://youtu.be/pBPWU8z_87E

Von 1954 an hatte die kleine Krim-Halbinsel in einem rechtlich unsauberen Akt vom damaligen sowjetischen Staatschef und kommunistischen Diktator Nikita S. Chruschtschow den Zuschlag als autonome Region an den damaligen sowjetischen Bundesstaat Ukraine erhalten.

Da damals das russische Parlament dieser willkürlichen Zuordnung nicht zugestimmt hatte, sieht Russland die Krim-Region bis heute als formales russisches Staatsgebiet an und nicht als ukrainisches. Das steht im Zentrum des russische-ukrainischen Streites bis heute. Denn die Ukraine behauptet, sie sehe auch das kleine Gebiet der Krim als ihr Gebiet an, obwohl die Geschichte da eher dagegen steht.

Jedenfalls schlug sich nun auch die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht auf die Seite des FDP-Chefs Lindner. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wozu unter anderem das Hamburger Abendblatt gehören oder die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, sagte sie:

«Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.» [1]

Damit meinte sie, dass es sinnvoll sei, wenn die Beziehungen zu Russland sich normalisierten und man das emotionale Thema Krim nicht zum Masstab aller Beziehungen zu Russland machen solle.

Lindner hatte ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, wenn man Sicherheit und Wohlstand in Europa wahren wolle, müssten sich die Beziehungen zu Moskau unabhängig von der Krim-Diskussion, normalisieren:

«Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.»

Politiker der EU erkennen die Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit Russland nicht an. Deshalb hat sie – wohl auch als historische Quittung für die jahrzehntelange brutale sowjetische Besetzung Osteuropas in der Nachkriegszeit ab 1945 – tiefgreifende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Das schadet der wirtschaftlichen Stabilität Russlands massiv und damit auch den dortigen Bürgern.

Geschichte der Krim: Eigentlich kein legales Gebiet der Ukraine

Die Geschichte der Ukraine lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Das Gebiet gehört viel eher zu Russland als zur Ukraine. Grund: Der russische Staatschef Nikita Chruschtschow hatte 1954 zwar die Krim als Gebiet dem damaligen sowjetischen Bundesstaat Ukraine zugesprochen, doch keinesfalls damit die Krim aus Russland entlassen. Nach wie vor hatte deshalb auch Chruschtschow die Krim als russisch angesehen – wie gut 200 Jahre zuvor unter anderem die russischen Kaiser.

Mit dem Bruch der Sowjetunion in 1990, beziehungsweise 1991, rutsche die Krim im Zuge des Chaos der Nach-Sowjetzeit der russischen Zentralregierung durchs Raster. Deshalb wurde sie von der Ukraine als autonomes Gebiet angesehen, das aber aus Sicht der Ukraine eben eher zur Ukraine als zu Russland gehöre. Doch kann die Ukraine bis heute keinen völkerrechtlich sauberen Beleg vorlegen, dass die Krim zur Ukraine gehört.

Auch deshalb stimmte die Mehrheit der Krim-Bewohner in einer Abstimmung 2014 für eine endgültige rechtlichen Wiedervereinigung zwischen der Krim und Russland.

Die langjährige ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, sieht deshalb den Begriff der „Annektion“ in Bezug auf die Krim als falsch an.

Fakt ist: 2014 hatten sich 79 Prozent der Krim-Bürger für eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei überwältigenden 83 Prozent.

Da die Krim-Geschichte sehr komplex ist, erlauben wir uns hier unter Quellenangabe Wikipedia umfangreicher aus der Online-Enzyklopädie zu zitieren:

Wikipedia-Eintrag zur Geschichte der Krim: Von der Türkei bis Russland und den Krimdeutschen

„… Bis zum Russisch-Türkischen Krieg (1768–1774) war das Khanat der Krim ein Vasallenstaat des Osmanischen Reichs. Mit Hilfe des Russischen Kaiserreichs gelang die Loslösung, die Osmanen mussten im Frieden von Küçük Kaynarca 1774 die „Unabhängigkeit“ der Krim anerkennen, worauf jedoch gleichzeitig eine schleichende Russifizierung folgte. Viele Krimtataren flohen auf das Gebiet der heutigen Türkei. Unter Grigori Potjomkin kam der Staat der Krimtataren durch Annexion endgültig unter russische Herrschaft: Am 8. April 1783 wurde die Krim formell von Katharina II. „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert. Dies wurde vom Osmanischen Reich jedoch erst mit dem Vertrag von Jassy am 6. Januar 1792 anerkannt. Administrativ unterstand die Krim dem Gouvernement Taurien (russ. Таврическая губерния), zu dem auch ein Teil der östlichen Festlandküste bis zum unteren Dnepr gehörte. „Taurien“ sollte als neuer Name der Krim etabliert werden, setzte sich jedoch nicht durch.

Nach der Eingliederung wurden Kolonisten angeworben, darunter Deutsche, Italiener, Griechen, Bulgaren, Balten und Russen. Letztere waren vorwiegend entlassene Soldaten oder Saporoger Kosaken. Die tatarischen Bauern, die 96 Prozent der tatarischen Bevölkerung ausmachten, wurden in die unfruchtbaren Gebiete im Inneren der Krim zurückgedrängt. Große Teile der fruchtbaren Gebiete wurden ab 1784 unter der Führung Potjomkins an Landjunker verteilt. Als Folge dieser Politik kam es zu einem vermehrten Fortzug der Tataren ins Osmanische Reich, insgesamt verließen 100.000 Menschen die Krim.

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde unter der Leitung des Admirals Michail Lasarew Sewastopol zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut. Von 1853 bis 1856 waren die Krim und vor allem Sewastopol Schauplatz des Krimkriegs. Teile der Halbinsel wurden während dieser Zeit vorübergehend von alliierten Truppen (Frankreich und Großbritannien an der Seite des Osmanischen Reiches, ab 1855 noch das Königreich Sardinien) besetzt. Während und nach dem Krimkrieg kam es zu einer erneuten Massenflucht. Das Turkvolk der Tataren sympathisierte traditionell mit dem Osmanischen Reich und fürchtete sich vor weiteren Repressalien der Russen. In den 1870er und 1880er Jahren folgten weitere Emigrationswellen, sodass die Tataren gegen Ende des 19. Jahrhunderts auf der Krim nur noch eine Minderheit von etwa 187.000 Menschen darstellten.

Am 29. Oktober 1914 wurde Sewastopol von deutschen, unter türkischer Flagge fahrenden Kriegsschiffen beschossen. Dieser Angriff (sowie der auf Odessa) führte zum Kriegseintritt Russlands gegen das Osmanische Reich.

Im Dezember 1917 wurde nach der Oktoberrevolution auf der Krim von den Krimtataren die Volksrepublik Krim ausgerufen, der erste Versuch einer säkular-demokratischen Ordnung in der islamischen Welt. Sie wurde im Januar 1918 von den Bolschewiki zerschlagen und durch die Taurische Sowjetische Sozialistische Republik (russisch: Советская Социалистическая Республика Тавриды) ersetzt. Diese hielt nur einige Wochen, bis Truppen der ukrainischen Volksrepublik in die Krim einmarschierten.

Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg
→ Hauptartikel: Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim
Im Russischen Bürgerkrieg hielten Weiße Garden die Krim besetzt. Nach der Niederlage Wrangels marschierte die Rote Armee ein, und 1921 wurde die Krim zur Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) innerhalb Sowjetrusslands ausgerufen. Sie blieb somit vom Festland, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, verwaltungstechnisch getrennt.

Schon kurz nach Beginn des Deutsch-Sowjetischen Krieges ordnete Stalin am 18. Juli 1941 die Vertreibung von fast 53.000 Krimdeutschen „auf ewige Zeiten“ an, um deren befürchtete Kollaboration mit den Invasoren zu verhindern. In aller Eile mussten sie das Nötigste zusammenpacken und wurden, zusammengepfercht in Viehwaggons, hauptsächlich nach Kasachstan transportiert. Viele starben schon an den Strapazen der tagelangen Fahrt.

Die Krim wurde nach heftigen Kämpfen um Sewastopol von 1942 bis 1944 durch die Wehrmacht besetzt. Sie sollte mit Bezug auf die germanischen Krimgoten als Gotengau annektiert und mit Südtirolern (vgl. Option in Südtirol) besiedelt werden, wozu es infolge des Kriegsverlaufs allerdings nicht kam.[4] Tausende sowjetische Soldaten und Zivilisten leisteten noch bis in den Spätherbst 1942 erbitterten Widerstand gegen die Wehrmacht in den Katakomben von Adschimuschkai.

Nach der Schlacht um die Krim wurden am 18. Mai 1944 auf Stalins Befehl hin 181.000 Krimtataren wegen ihrer umfangreichen Kollaboration mit den Deutschen (zahlreiche Krimtataren waren aber auch Soldaten der Roten Armee) nach Zentralasien deportiert. Bei dem Transport in Viehwaggons kam etwa die Hälfte der Krimtataren um.

Ihnen folgten 14.500 Griechen, 12.000 Bulgaren, 11.300 Armenier und rund 2.000 Italiener.[5] An die Massendeportation der Volksdeutschen, Tataren, Griechen, Bulgaren und Armenier erinnert das Denkmal „gegen Grausamkeit und Gewalt“ am Bahnhof von Kertsch. Vergessen wurden dabei die Italiener, die seit 1820 in Kertsch lebten.

Stalin hob die Autonomie der Krim innerhalb der Sowjetunion auf.

Auf der Krim fand im Februar 1945 die entscheidende Konferenz von Jalta der Alliierten vor Ende des Zweiten Weltkrieges statt.

Nachkriegszeit

Beschluss des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR (1954)
Die Krim war nach 1946 acht Jahre lang zunächst eine Oblast innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Die Lebensbedingungen der im Vergleich zum Vorkrieg halbierten Bevölkerung auf der Krim waren schlecht. Glücksritter mit kriminellem Hintergrund zogen ins Gebiet. Die administrative Unterstellung unter die Verwaltung der nahen Ukraine sollte dieses Problem entschärfen.[6]

Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte. Nach offizieller russischer Sichtweise (auch der des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow) brach Nikita S. Chruschtschow damit staatsrechtlich gesehen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Eigentlich hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen. Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, und auch die waren unterbesetzt, also formal nicht legitimiert. Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, protestierte und wurde dann durch Dmytro Polianski ersetzt.[7]

Der Sohn Nikita Chruschtschows, Sergei Chruschtschow, in den USA lebender Raumfahrtingenieur und Politologe, vertritt die Meinung, dass die Abgabe der Krim an die Ukraine aus rein ökonomischen, nicht aus politischen, moralischen oder ethnischen Gründen erfolgt sei. Zur damaligen Zeit seien Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken geplant worden, und es sei planerisch klüger gewesen, nur eine statt zwei Sowjetrepubliken (Russische Föderative und die Ukrainische Republik) mit diesen Vorhaben zu befassen. Für Nikita Chruschtschow war es nicht denkbar, dass die Sowjetunion je auseinanderbrechen und so zwischen Russland und der Ukraine eine Staatsgrenze verlaufen könnte.[8]

1967 wurden die Krimtataren offiziell rehabilitiert, zehn Jahre später als die übrigen deportierten Völker. Erst ab 1988 durften sie auf die Krim zurückkehren.

Abspaltung von der Sowjetunion

Karte der Halbinsel Krim
Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“ aus.[9]

Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die „Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR“. Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existiert, so dass die Entscheidung juristisch fehlerhaft war. Man nahm es jedoch so am 6. Juni 1991 in die Verfassung der ASSK auf und machte es so rechtsgültig.[10]

Die Ukrainische SSR selbst erklärte sich dann am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, für unabhängig. Beim folgenden Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“.[11] Anfangs konnte Kiew die Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde 1992 das Gebiet zur Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates erklärt. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. In der Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt…“ [2]

Einzelnachweis

[1] „Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß„, in: Badische Zeitung vom 08.08.2017.

[2] „Krim„, in: Wikipedia.

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