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Dienstag, 19. Juni 2018

Hamburger Demo Bunt gegen Rechts: Hunderte Linksautonome verletzen laut Gewerkschaft 38 Polizisten, brennen 14 Autos ab

Es war ein wunderbarer Hamburger Kampf gegen Rechts, die Aktion Bunt gegen rechts, in Form eines Volksfestes organisiert. Rund 7000 Hamburger setzten sich auf dem Rathausmarkt gegen braunen Nazi-Terror ein, gegen Neonazis und Intoleranz. Anlass war eine Großdemo von 700 Rechtsradikalen die für Samstag in Hamburg angekündigt war. Doch die Gewalttäter kamen dieses Mal nicht aus dem rechten Spektrum, sondern nach Auskunft der Gewerkschaft der Polizei aus der Ecke der linksradikalen Autonomen. Die gewaltbereite Fraktion der Antifaschisten hätte von Anfang an nur eines im Sinn gehabt: Pure Gewalt gegen die Verkörperung staatlicher Macht in Form von Polizisten.

So mussten sich die 4000 aus ganz Deutschland angereisten Polizisten, darunter viele sehr junge Polizisten und Polizistinnen, von Hunderten vermummten schwarz gekleideten Straßenkämpfern der linksradikalen Autonomie-Szene brutal angreifen lassen. Die Bilanz: 38 verletzte Polizisten und zahlreiche Trommelfell-Schäden. Schon am Demonstrations-Vorabend hatten die Chaoten neun Polizeiautos angezündet. Fünf weitere wurden am Tag der Demonstrationen von ihnen abgefackelt. Der Sachschaden geht in die Millionen. 63 Personen der radikalen Antifaschisten-Fraktion wurden in Gewahrsam genommen. Weitere 17 linksautonome Gewalttäter wurden festgenommen. Ihnen droht ein Verfahren wegen Landfriedensbruch sowie Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Der Aufmarsch der Neonazis war bereits am frühen Samstagabend auf Grund der Ausschreitungen beendet worden. Sie hatten Plakate geschwungen mit Aufschriften wie „Stoppt den Multikultiwahn“. Zu lesen war auch „Deutsch kann nur der sein, der deutscher Abstammung ist“ oder „Multikulti = Völkermord“. Im Vorfeld hatte bereits der bekannte Neonazi Thomas Wulff die rechten Demonstrierenden in einer Rede auf das „gemeinsame Anliegen“ eingeschworen. In der rechten Szene ist Wulff als „Steiner“ bekannt. In seinem Twitter-Account schrieb er anlässlich der Hamburger Demonstration „Kamerad Steiner begrüßt die Demoteilnehmer“.

So erfolgreich die Aktion „Bunt gegen Rechts“ von den Hamburgern ist, so zieht denn doch die Gewerkschaft der Polizei eine harte Bilanz: Linksradikale Autonome hätten den Kampf gegen die Neonazis in Hamburg vor allem als Vorwand genommen, um ihren Hass auf den demokratischen Rechtsstaat und die Polizei einmal mehr kund tun zu dürfen, so Frank Richter, stellvertretender Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, (GdP). 38 verletzte Polizisten und 14 in Brand gesteckte Polizeifahrzeuge seien eine schlimme Bilanz, die die friedliche Demonstration von Tausenden Hamburger Bürgern überschatte. Das Großaufgebot von 4000 Polizisten war einer der teuersten in der Geschichte der Hansestadt Hamburg.

Hart kritisiert die Gewerkschaft der Polizei die Darstellung von Veranstaltern des „Bündnisses gegen Rechts“. Mitglieder hatten behauptet, die Gewalt sei primär deshalb entstanden, da die Polizei die Linksautonomen provoziert habe. Dem entgegnet die GdP und sagte: „Die Angriffsziele der linken Chaoten sind der demokratische Rechtsstaat und seine Polizei.“

Noch kurz vor dem Start der gewalttätigen Ausschreitungen sagte auf dem Hamburger Rathausmarkt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Hamburg stünde in diesen Stunden zusammen, auch als Schutzschild für die ausländischen Mitbürger der Stadt und man sei „stolz darauf, eine weltoffene Stadt zu sein.“

Doch die weltoffene Stadt zeigte sich zur gleichen Stunde nicht im Osten Hamburgs, in Wandsbek. Dort wo sich 3000 Demonstranten den 700 Neonazis auf deren Marschroute entgegengestellt hatten, war am Samstagnachmittag nur noch eine Szene der Verwüstung zu sehen, ausgelöst von nicht-liberalen links-autonomen Gewalttätern. Brennende Straßenbarrikaden und brennende Autos waren zu sehen. Flaschen, Böller und Steine setzen die Linksautonomen gegen die Polizisten mit grenzenloser Gewalt ein.

So fordert denn auch die Gewerkschaft der Polizei Hamburg, der Rechtsstaat dürfe „sich nicht von extremistischen Gewalttätern vorführen lassen.“ Es sei absolut inakzeptabel, wenn „hinterhältige und brutale Angriffe auf Polizeibeamte, blindwütige Zerstörungen und Gewaltexzesse auf dem Rücken der Bevölkerung“ durchgeführt würden. Das müsse nun Konsequenzen haben. Die SPD-regierte Stadt Hamburg dürfe ihre Augen nicht vor einer „kriminellen Minderheit“ schließen, da der Staat die grundgesetzliche Pflicht habe, seine Bürger zu schützen und auch dem Demonstrationsrecht für alle Geltung verschaffen müsse. Dazu gehöre auch das Demonstrationsrecht von Neonazis.

Die GdP sagte im Angesicht der umfangreichen Zerstörungswut und Gewalt die von den „linksradikalen Tätern“ ausging: „Wenn Rechtsprechung und Politik nicht endlich aufwachen, wird es in dieser Form nicht der letzte Großeinsatz gewesen sein, der auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen und der anständigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ausgetragen wird“.

Auch GdP-Pressesprecher Steven Fischer ist enttäuscht: „Es ist frustrierend, dass immer wieder gut organisierte linke Radikale die Gelegenheit nutzen, um ihre dogmatischen Ziele gegen unseren Staat durchzusetzen. Gewalt von Linken unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts ist und bleibt unglaubwürdig.“

Das „Hamburger Bündnis gegen rechts“ kritisierte wiederum die Polizei. Sie haben „den Nazi-Aufmarsch unter Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken durchgesetzt“, wird Bündnis-Sprecher Olaf Harms zitiert. Etwas krude wird es aber und auch realitätsfremd, wenn er allen Ernstes im Angesicht der massiven Zerstörungen in Hamburg-Wandsbek sagt, er habe von der „zivilen Menschenblockade“ nicht erkennen können, dass hiervon „Gewalt ausgegangen“ sei. Gleichzeitig zeigte er sich enttäuscht, dass der Staat die Nazi-Demo nicht von Anfang an verboten habe. Stattdessen habe die Polizei „die Ersatzroute der Nazis durchgeknüppelt“.

Im Nachhinein darf der Aufruf von Hamburgs Bischöfin Fehrs, der eigentlich primär gegen die Rechtsradikalen galt, nun wohl auch für die Linksradikalen verstanden werden: „Wer gegen die Menschenwürde handelt, handelt gottlos“, sagte sie. Mit Blick auf die Rechtsradikalen führte sie aus „rechtsextremes Gedankengut sei „mit keiner unserer Religionen vereinbar“. Es gehe „um bunte Vielfalt, nicht um braune Einfalt“.

Trotz der Gewaltszenen im Osten Hamburgs, ziehen die Organisatoren von „Bunt gegen Rechts“ eine positive Bilanz. Das Bündnis hatte eine breite Unterstützung von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen und Verbänden. Ihr Kampf gegen Extremismus und Intoleranz hatte Volksfestcharakter: Man schunkelte und tanzte, trank und aß, schwenkte bunte Luftballons und ließ sie in den Himmel steigen.

Hinzu kamen künstlerischen Vorstellungen auf Bühnen mit Tanz und Lesungen. Anwesend waren unter anderem Harry Rowohlt sowie die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Zudem sprach im Kaisersaal des Rathauses der Autor Ralph Giordano über „die tägliche Last, ein Deutscher zu sein“. Man müsse versöhnungsbereit sein, aber „absolut unversöhnlich gegenüber jeder Art von Unbelehrbarkeit“.



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