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Montag, 22. Juli 2019

Palästina, Israel

Hamas und Abas-Regierung sollen auf friedliche Demonstranten eingedroschen haben

Schon 111 vor allem jugendliche Demonstranten hat das israelische Militär seit März 2018 auf dem Gewissen. Doch auch die Abas-Regierung und Hamas sind in der Kritik. (Bild: The Palestinian Centre for Human Rights, PCHR).

Bereits Ende Juni veröffentlichte die deutsche Amnesty International-Sektion in Köln einen Bericht über ein angeblich massives Vorgehen bis hin zu Misshandlungen gegen Palästinenser. Dieses Mal aber nicht durch israelisches Militär, sondern unter anderem durch die palästinensische Hamas-Partei selber. Der Bericht stützt sich auf eine englischsprachige Version (1; vgl. zudem Fußnotenverweis 2).

Das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com kann den AI-Bericht nicht verifizieren. Wir empfinden ihn auch als etwas widersprüchlich. Grund: Es scheint seltsam, dass Hamas sich scheinbar hier selber bekämpft. Hamas gilt als eine Splittergruppe, welche sich durch mehrere Flügel kennzeichnet:

  • Es gibt einen politischen, der sich für eine Aussöhnung mit Israel und eine Zweistaatenlösung einsetzt.
  • Und es gibt seit Jahrzehnten einen militärischen Arm, welcher die durchaus brutale israelische Besatzung der palästinensischen Autonomiegebiete mit Waffen- und Kurzstrecken-Raketengewalt bekämpft nach dem Motto: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Zu dem angeblichen Vorgehen eines Teils von Hamas gegen überwiegend jugendliche Demonstranten, welche sich gegen die israelischen Besatzer als auch Boykotte gegen den Gazastreifen wehren, schrieb die Kölner AI-Sektion bereits Ende Juni:

„Die letzten zwei Wochen über sind die palästinensischen Behörden in der Westbank und die faktisch regierende Hamas-Administration im Gazastreifen massiv gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.“

Amnesty International Köln verurteilte die gewaltsamen Aktionen der Sicherheitskräfte beider palästinensischen Behörden aufs Schärfste und fordere sie auf:

  • Sofortige und wirksame Schritte zu ergreifen, um ihre Sicherheitskräfte im Zaum zu halten.
  • Und „das Recht auf die Freiheit zu friedlicher Versammlung zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die für willkürliche oder missbräuchliche Gewaltanwendungen verantwortlich sind“.

Am 13. Juni hätten „die Sicherheitskräfte in der Westbank eine Demonstration von Aktivisten in Ramallah“ niedergeschlagen. Die betroffenen Demonstranten hätten gefordert dass die von der palästinensischen Regierung verhängten Sanktionen gegen den Hamas-geführten Gazastreifen aufgehoben werden.

Präsident Mahmoud Abbas in der Kritik

Tags zuvor am Dienstag, dem 12. Juni 2018, hätte der Berater für Regierungsbezirksangelegenheiten von Präsident Mahmoud Abbas erklärt,

  • dass bis zum Ende der Feiertage anlässlich des islamischen Opferfestes alle Proteste verboten seien und keine Demonstrationen erlaubt würden.
  • Die Organisatoren hätten jedoch darauf bestanden, ihre Proteste fortzuführen.
  • Sie hätten aber klargestellt, dass sie dies nicht täten, um eine Konfrontation mit den palästinensischen Behörden zu suchen.

Amnesty International Köln berichtet, AI habe die Demonstrationen beobachtet und 26 Interviews mit Opfern, Augenzeugen, Journalisten und einem medizinischen Mitarbeiter des nahe gelegenen Krankenhauses durchgeführt.

Zivile palästinensische Spitzel sollen auf Demonstranten eingeprügelt haben

Wie sich gezeigte hätte, hätten „palästinensische Sicherheitskräfte, viele davon in ziviler Kleidung, gewaltfreie Demonstranten und Zuschauer auf brutale Weise attackiert und Schock- und Blendgranaten, Tränengas und körperliche Übergriffe zur Anwendung gebracht, um die Proteste zu zerstreuen“.

Mindestens 52 Demonstranten und Dabeistehende seien willkürlich festgenommen und während der Haft geschlagen worden.

Amnesty Internationals Mitarbeiter Laith Abu Zeyad habe sich unter jenen befunden, welche willkürlich inhaftiert und misshandelt worden seien:

„Als er unterwegs war, um die Proteste zu beobachten, wurde er von zwei Sicherheitsoffizieren in ziviler Kleidung angegriffen. Diese übergaben ihn dann an die uniformierte Polizei, in deren Gewahrsam er geschlagen wurde“, heißt es in dem AI Köln-Bericht.

111 Palästinenser durch Israel seit März 2018 auf Demonstrationen gegen die israelischen Besatzer getötet

Von ganz anderen Geschehnissen berichtet hingegen die bekannte palästinensische Menschenrechtsorganisation „The Palestinian Centre for Human Rights“ (PCHR).

„Am Freitag, den 6. Juli 2018 wurde mit übermäßiger tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten im östlichen Gazastreifen in der 15. Woche der großen Demonstrationen ein palästinensischer Zivilist getötet. Weitere 111 Zivilisten wurden verletzt, darunter 24 Kinder, 7 Frauen, 5 Sanitäter und ein Journalist. Hinzu kommen dutzenden Leiden, ausgelöst durch inhaliertes Tränengas. Nach einem Beschluss der höchsten politischen und militärischen Führung Israels setzten die israelischen Streitkräfte weiterhin exzessive Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten ein, die das Leben der Soldaten aber nicht bedrohten.“

Seit März 2018 soll nach Angaben „Der Palästinensischen Menschenrechtsorganisation“ (PCHR) 111 Palästinenser durch israelische Soldaten getötet worden sein. (3)

Einzelnachweise

(1) PALÄSTINA: EXZESSIVE GEWALTANWENDUNGEN, WILLKÜRLICHE VERHAFTUNGEN UND MISSHANDLUNGEN FRIEDLICHER DEMONSTRANTEN, von: Amnesty International Köln auf Grundlage eines englischen AI-Berichts. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.

(2) Hamas-Mitglieder greifen friedliche Demonstration in Gaza an – PLO zeigt sich entsetzt, in:  PALÄSTINA NACHRICHTEN, Nachrichten auf Deutsch aus den palästinensischen Gebieten vim 19. Juni 2018. Abgerufen am 8. Juli 2018.

(3) In New Crime of Excessive Use of Lethal Force against Peaceful Demonstrators in Gaza Strip, Israeli Forces Kill Palestinian Civilian and Wound 111 Others, including 24 Children, 7 Women, 5 Paramedics, and Journalist, In: Bericht des „Der Palästinensische Menschenrechtsorganisation“ („The Palestinian Centre for Human Rights“, PCHR) vom 6. Juli 2018, auf: http://pchrgaza.org.



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