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Freitag, 03. April 2020

Gegen US-Strafverfolgung

Brief an Journalist Julian Assange von NoWar2019

Ein Foto von seiner Mutter auf Twitter veröffentlicht zeigt den Journalisten Julian Assange glücklich in seinem Heimathaus der Eltern in Australien.

Die vierte Jahreskonferenz der NGO-Organisation «World BEYOND War» (worldbeyondwar.org), hat bereits am 4. und 5. Oktober 2019 in Limerick, Irland, einen Brief verfasst, welcher die US-Strafverfolgung des Journalisten und Verlegers Julian Assange massiv kritisiert. Wir haben diesen Brief aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt und geben ihn euch hier zur Kenntnis:

„Wir sind Ihnen dankbar für die Arbeit, die Sie geleistet haben, um kriminelle Aktivitäten und Machtmissbrauch durch Militärs und Regierungen aufzudecken. Wir glauben, dass das (monströse und kriminelle) Verhalten von Regierungen nicht geheim sein sollte. Die Menschen sollten wissen, was ihre Regierung tut, und was eine mächtige ausländische Regierung ihren eigenen Ländern antut. Die tatsächlichen Ergebnisse der Arbeit von WikiLeaks waren enorm vorteilhaft.

Es ist empörend, dass Sie hinter Gittern sind, weil Sie Aktionen aufgedeckt haben, die weitaus schwerwiegender sind als ein kürzliches Telefongespräch zwischen Donald Trump und dem Präsidenten der Ukraine, bei dem politische Gegner von Trump plötzlich behaupten, sie würden Whistleblower unterstützen.

Wir sind um Ihr Wohlergehen besorgt und glauben, dass Sie unverzüglich freigelassen werden sollten.

Das Video über den Kollateralmord und all die vielen Kabel und Berichte, die Sie ans Licht gebracht haben, haben die Menschen, die von geheimnisvollen so genannten Demokratien falsch dargestellt werden, informiert. Die Aufdeckung des schlechten Verhaltens einer politischen Partei ist ein Dienst an ihrem Land, kein Angriff darauf. Die Antwort sollte Dankbarkeit sein, nicht unsinnige Anschuldigungen des „Verrats“.

Wir glauben, dass, wenn die US-Gerichte damit beschäftigt wären, die von WikiLeaks aufgedeckten Verbrechen zu verfolgen, anstatt zu versuchen, den Akt der Enthüllung in eine Art von Verbrechen zu verwandeln, sie einfach keine Zeit für letzteres hätten.

Wir glauben, dass Strafverfolgung keine willkürliche politische Entscheidung sein sollte. Ein Justizministerium, das fälschlicherweise unter der Fuchtel des damaligen Präsidenten Barack Obama stand, hat sich gegen eine Strafverfolgung entschieden. Ein Justizministerium, das fälschlicherweise unter der Fuchtel von Trump stand, entschied sich für eine Strafverfolgung, die auf genau den gleichen Informationen, aber einer anderen Politik basierte. Als Trump vor drei Jahren WikiLeaks feierte, war es wegen journalistischer Handlungen, die er nicht verfolgt, sondern nur wegen des Journalismus, den er bekämpft.

Die Entscheidung, diese speziellen Taten zu verfolgen, wird durch den militärisch-industriellen Komplex, aber auch durch Russiagate getrieben. Die US-Medien und Spitzenpolitiker versuchen seit langem, Sie als etwas anderes als einen Verleger oder Journalisten darzustellen. Hätten Sie die Sünden der Friedensbewegung aufgedeckt oder wären Sie nicht in die russische Mythologie eingeweiht, wären Sie frei.

Die politische Debatte und mögliche Gerichtsverfahren sind nicht auf die Behauptung ausgerichtet und würden nicht auf die Behauptung ausgerichtet sein, dass Sie etwas Unjournalistisches getan haben, indem Sie erfolglos versucht haben, sich in einen Computer zu hacken, um eine Quelle zu schützen. Im aktuellen Medienprozess geht es ebenso wenig darum wie im Monica-Lewinsky-Skandal um die Lüge unter Eid. Und ein US-Geschworenenprozess würde wahrscheinlich dem Medienprozess ähneln, wenn frühere Prozesse, wie der von Jeffrey Sterling, vor dem Wahlgericht für patriotische Eisenbahner in Virginia als Anhaltspunkt dienen können.

Die Details dieser Behauptung, unjournalistisch zu sein, sind wahrscheinlich sehr schwach, weil die Anklage verschiedene andere Behauptungen enthält, die rein journalistisch sind: Ermutigung einer Quelle und Schutz einer Quelle. Für eine unwissende, weiße, militarisierte Gemeinschaftsjury, die von wichtigen nationalen Persönlichkeiten beeindruckt ist, die das Wort „Verschwörung“ oft aussprechen, würden diese anderen Anschuldigungen groß auftauchen.

Wenn die Vereinigten Staaten Sie als „Verräter“ anprangern können, obwohl Sie kein US-Bürger sind, dann könnten andere Länder beginnen, US-Journalisten wegen Verletzung ihrer Geheimhaltungsgesetze anzuklagen. Der nächste Reporter der Washington Post, der von Saudi-Arabien zu Tode gehackt wird, könnte zuerst einen Prozess bekommen.

Wenn Sie in die Vereinigten Staaten gebracht und nicht verurteilt werden, oder wenn Sie verurteilt werden und eine Strafe verbüßen, besteht Grund zu der Befürchtung, dass die US-Regierung Sie, legal oder anderweitig, weiter strafrechtlich verfolgen oder einfach auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis stecken wird. In der Propaganda, die dieses Drama umgibt, handelt es sich nicht um ein Gerichtsverfahren, sondern um einen Krieg. Wenn Trump mit den zahlreichen Verbrechen und Ausschreitungen, mit denen er bisher davongekommen ist, davonkommt, werden er oder sein Nachfolger wenig Schwierigkeiten haben, einen Weg zu finden, uns weiter vor Ihnen zu „schützen“.

Wenn Sie strafrechtlich verfolgt werden, werden viele US-Journalisten ihrer Institution einen selbst zugefügten Schlag versetzen und das, was die US-Regierung liefert, in den Schatten stellen. Sie werden es für angemessen halten, dass ein einziger Chef einer geheimen Regierung Journalisten sadistisch bestraft, die missbilligt werden. Sie werden ihre Loyalität nicht der Wahrheit oder dem öffentlichen Wissen zusichern, sondern dem Imperium.

Dies wäre ein großer Schritt zurück und weg von den Fortschritten in Richtung Transparenz und Demokratie, die WikiLeaks bietet.

Sie sollen wissen, dass wir Sie unterstützen und alles tun werden, was wir können, um allen Bemühungen zu widerstehen, Sie für das Verbrechen, die Nachrichten besser als die großen Nachrichtenkonzerne berichtet zu haben, zu verfolgen.

In Solidarität,

Teilnehmer an #NoWar2019″ Zum original in Englisch verfassten Brief geht es hier.

Die Mutter von Julian Assange äußert sich auf Twitter

Die Mutter des australischen Journalisten Julian Assange, Christine Assange, twittert regelmäßig. In einem Tweet Anfang Dezember schrieb sie zu einem Foto, das ihren weltberühmten Sohn zeigt:

„Mein Sohn Julian in seinem Haus in Blackburn, Melbourne, entspannt, glücklich und genießt den Sonnenschein,

bevor er unrechtmäßig und brutal verfolgt und auf unbestimmte Zeit inhaftiert wurde,

für mehrfach preisgekrönten Journalismus zur Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen.“



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