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Donnerstag, 17. September 2020

Russland Grenze

Gemeinsame Erklärung zum NATO-Manöver «Defender 2020»

Bild: http://www.neuerichtung.de/
Private Organisationen wie "Neue Richtung" wenden sich gegen das aktuelle NATO-Manöver zur Grenze Russlands.

Uns erreichte am Wochenende die folgende Mitteilung, die sich gegen NATO-Manöver an der russischen Grenze wendet:

«Mit großer Sorge» sähen «zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen, die sich im demokratischen Sinn als außerparlamentarische Opposition in Deutschland» verstünden, «die großen militärischen Mobilmachungen zu einem Militärmanöver mit dem irreführenden Namen ‘Defender Europe 2020’ an der Grenze zu Russland».

Dieses Manöver sei «nach unserer Ansicht eine sicherheitsgefährdende Provokation und der Versuch einer Einschüchterung Russlands». Diese militärische Provokation vergifte «durch fragwürdige Sanktionen und fortlaufende mediale Hetze gegen Russland die politische Atmosphäre noch weiter».

Man lehne «daher das Militärmanöver ‘Defender 2020’ und die deutsche Unterstützung dafür sowie die Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland entschieden ab».

Man sei für Frieden und Stabilität in Europa

Die unterzeichnenden Gruppierungen verträten «ein breit gefächertes Meinungsspektrum». Man sei «der festen Überzeugung, dass Frieden und Stabilität in Europa und der Welt nur durch eine Politik des gegenseitigen Respekts und des friedlichen Miteinanders möglich» sei.

Dazu habe sich Deutschland in der NATO-Russland-Grundakte bekannt und zu ihr gelte es zurückzukehren.

«Wir sehen in der deutschen Beteiligung an diesem Manöver sowie in der zur Verfügungsstellung von deutschem Staatsgebiet für diesen Aufmarsch eine Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verträge wie des 2+4-Vertrages, nachdem eine Verlegung von NATO-Truppen auf dem ehemaligen Territorium der DDR verboten ist und auch eine Kollision mit dem deutschen Grundgesetz (Art. 26).»

Man wolle weiterhin mitteilen, «dass ein großer Teil der Bevölkerung unseres Landes die fortlaufenden Provokationen gegen Russland nicht» gutheiße. Dies werde «leider in unseren Massenmedien nicht oder kaum zur Sprache gebracht».

Bedauerlicherweise gebe «es in der deutschen Medienwelt eine selektive Berichterstattung, um der Bevölkerung durch selbst entworfene Feindbilder die Notwendigkeit der Militarisierung unserer Gesellschaft glaubhaft zu machen».

Unterzeichner des Aufrufs gegen das Russland-Manöver

Mann trete ein «für gewaltfreie und solidarische Beziehungen auf Augenhöhe zwischen allen Völkern und Nationen der Welt». Man weigere sich «uns Feinde zu sein». Dafür werde man «weiter unsere Stimme erheben». Unterzeichnet ist der Aufruf von den folgenden Gruppen:

Arbeitskreis Jugendhochschule Wilhelm Pieck (gez. Dr. Dieter Luhn), Aufstehen Dresden und Umland (gez. Lothar Häupl), Aufstehen Mittelsachsen (gez. Dieter Kunadt), Bautzener Frieden n.e.V. (gez. V. Gähler), Bündnis der Verbände in Strausberg (gez. Hans-Günter Schleife), Bündnisses für soziale Gerechtigkeit“ Berlin-Lichtenberg (gez. Karlheinz Fietz), Bürger-Opposition-Politk (BOP; gez. Walter H. Stephan), Bürgerplattform für demokratische Erneuerung Plauen e.V. (gez. Dr. Jörg Förster), DDR-Kabinett Bochum (gez. Andreas Maluga), „Denkstemit!?“ Bautzen, Die 89er (Bautzen; gez. Dr. Christian Haase und Ingolf Schön), Forum Demokratische Erneuerung (FDE; gez. Dr. Johannes Hertrampf), Freidenkerverband e.V. (gez. Klaus Hartmann), Freidenkerverband Berlin e.V. (gez. Klaus Linder), Freundeskreis Ernst Thälmann e.V., Ziegenhals – Berlin (gez. Max Renkl), Friedens-Glockengesellschaft Berlin e.V. (gez. Anja Mewes), Friedensinitiative Dresden (FiD; gez. Dr. Eberhard König).

Zudem unterzeichneten den Aufruf: Freundeskreis Palast der Republik (gez. Rolf Denner), Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM e.V.; gez. Hilde Wendt), Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH e.V.; gez. Hans Bauer), Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte der ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR e.V.; gez. Prof. Dr. Horst Bischoff), Initiativgruppe Traditionstreffen Mala Upa (gez. A. Geisler), Mütter gegen Krieg Berlin/Brandenburg (gez. Brigitte Queck), Förderverein Netzwerk Demokratie e.V.
(gez. Thomas Stenzel), Bürgerbewegung Neue Richtung (gez. Kay Hanisch).

Zu den weiteren Unterzeichnern des Aufrufs gehören .Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV; gez. Dr. Matthias Werner), Politischer Stammtisch DIE LINKE Döbeln (gez. Peter Pöschmann), Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (gez. A. Geisler), Rotfuchs-Förderverein (gez. Dr. Arnold Schölzel), Traditionsverband NVA e.V. (gez. H. Behrens), Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und GT der DDR (Regionalgruppe Leipzig; gez. Reinhard Wolfahrt), „Von Bürgern für Bürger“ Bautzen (gez. J. Drews) Wir sind Deutschland (WsD), Bautzen (gez. Kathrin und Veit Gähler), Workshops – Ideenbörsen – Bildung – Projekte (WIBP e.V.; gez. Lothar Häupl).

Redaktionelle Anmerkung: Das Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com gibt hier lediglich die Meinung der unterzeichnenden Gruppen wider und legt wert darauf, neutral zu sein.



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