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Mittwoch, 02. Dezember 2020

Anti-Korruptions Demonstrationen

Amnesty International fordert Palästinensische Aktivisten müssen von Behörden in Ramallah freigelassen werden.

Bild: Google Maps
Die Palästinenser-Stadt Ramallah aus der Luft.

Am 19. Juli 2020 nahmen die im Westjordanland stationierten palästinensischen Streitkräfte in der Stadt Ramallah 19 Aktivisten fest, die friedlich gegen die Korruption im Land protestierten. Dies teilte nun Amnesty International Deutschland mit und schreibt: „Während drei von ihnen wieder freigelassen wurden, wurden 16 angeklagt, zehn von ihnen befinden sich weiterhin in Haft“.

Alle zehn Palästinenser sind aus Protest gegen ihre Inhaftierung in den Hungerstreik getreten. „Die Behörden müssen unverzüglich alle Anklagepunkte fallenlassen und die Freilassung der Aktivisten veranlassen“, fordert AI. Die nächste Anhörung ist für den 5. August 2020 anberaumt.

Am 19. Juli nahmen die palästinensischen Streitkräfte neunzehn Aktivisten fest, weil sie in der Stadt Ramallah im Westjordanland friedlich gegen die Korruption im Land protestiert hatten. Sechzehn von ihnen wurden wegen „illegaler Versammlung“ und „Verletzung der Notstandsregeln“ angeklagt.

Zehn der Festgenommenen befinden sich in Haft, darunter Fayez Swaity, Jihad Abdou, Ali Abu Diab, Musa al-Qasiya, Amer Hamdan, Usama Khalil, Mohammad Azzam, Firas Brewish und Jamil Abu Kbash.

Am 22. Juli 2020 verlängerte das Magistratsgericht von Ramallah ihre Haft um weitere 15 Tage. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Aktivisten willkürlich festgenommen wurden. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands befinden sich die zehn inhaftierten Aktivisten im Hungerstreik.

Dschihad Abdou und Jamil Abu Kbash wurden in den Palestinian Medical Complex (PMC) in Ramallah verlegt, da sich ihr Gesundheitszustand infolge des Hungerstreiks verschlechtert hat. Am 23. Juli versuchte ihr Rechtsbeistand, die beiden zu besuchen. Er konnte Dschihad Abdou sehen und berichtete anschließend, dass dieser von bewaffneten Polizeibeamt_innen bewacht werde, die ihn trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands immer wieder an sein Krankenhausbett fesseln würden. Jamil Abu Kbash durfte er nicht sehen.

Die Aktivisten werden derzeit in der Haftanstalt der Polizeidirektion von Ramallah festgehalten. Amnesty International bekräftigt erneut, dass der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verhängte Ausnahmezustand nicht als Vorwand benutzt werden darf, um friedliche öffentliche Kritik an der palästinensischen Regierung zu unterdrücken oder die Menschenrechte willkürlich einzuschränken. „Alle Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung der COVID-19-Pandemie müssen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung achten“, so Amnesty International.

Weitere HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In den letzten Monaten wurden immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen die in Ramallah ansässigen palästinensischen Behörden laut, beklagt AI. So sollen palästinensische Beamte Spitzenpositionen an ihre eigene Verwandtschaft vergeben haben. Nachdem diese Anschuldigungen öffentlich geworden waren, organisierten einige palästinensische Aktivist_innen das Koordinationskomitee der Volksbewegungen, dem mehrere Graswurzelbewegungen aus verschiedenen Städten des besetzten Westjordanlandes angehören. Das Komitee hat sich mehrere Ziele gesetzt. Es fordert mehr Transparenz und Gewaltenteilung in der Regierung und protestiert gegen die Vetternwirtschaft innerhalb der palästinensischen Behörden. Außerdem will es die Korruption und den Machtmissbrauch im öffentlichen und privaten Sektor aufdecken.



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